Gemeinden ertrinken in Schulden

Wien/Jil. Spanien ist weit weg von Knittelfeld und Griechenland von Bad Ischl. Und trotzdem haben die Euro-Problemländer und Österreichs Gemeinden eines gemeinsam: Schulden. Der Rechnungshof (RH) hat erstmals die Finanzen aller 2356 Gemeinden (ohne Wien) unter die Lupe genommen und analysiert. „Der Schuldenstand der Republik hat 2011 allein um zwölf Milliarden Euro zugenommen“, sagte RH-Präsident Josef Moser am Mittwoch. Und auch wenn der Schuldenstand der Gemeinden mit knapp zwölf Milliarden Euro insgesamt nur so viel ausmacht wie im Bund jährlich dazukommen: „Wir müssen etwas tun“, so Moser.

Wie stark die Wirtschaftskrise die Gemeinden getroffen hat, zeigt sich bei der „Quote freie Finanzspitze“. Die gibt an, wie viel Geld den Gemeinden nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Schon vor der Krise lag diese bei nur fünf Prozent– obwohl 15 Prozent als Idealwert gelten. 2009 und 2010 lag die Quote bei praktisch null Prozent. Heißt: „Für Investitionen ist nahezu nichts mehr vorhanden“, so Moser. Nur die mittelgroßen Gemeinden schaffen es, Geld für Investitionen beiseitezulegen. Die kleinen und großen nicht. In kleinen Gemeinden ist auch die Pro-Kopf-Verschuldung am höchsten.

RH darf mehr Gemeinden prüfen

Allerdings: Von insgesamt fast 13 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2010 entfallen rund zehn Milliarden auf den Bund, 3,2 Milliarden auf die Länder und „nur“ 241 Millionen Euro auf die Gemeinden (ohne Wien). Die Kommunen treiben das staatliche Defizit also nicht sonderlich an – und ihr Anteil am Defizit ist zuletzt sogar gesunken. Was die Probleme für besonders stark verschuldete Gemeinden allerdings nicht lindert. Der Rechnungshof darf seit 2011 auch Gemeinden ab 10.000 Einwohnern prüfen – davor waren 20.000 Einwohner die Untergrenze. Und das ist auch der Hintergrund für das „Gemeinde-Monitoring“.

Das Tool fasst erstmals alle relevanten Daten zusammen und stellt sie sowohl der jeweiligen Gemeinde als auch dem Rechnungshof zur Verfügung. Zwar darf der RH auch jetzt nur 73 von mehr als 2000 Gemeinden prüfen – welche das sein sollten ist dank des Monitorings nun aber leichter festzustellen. Derzeit werden laut RH acht Gemeinden genauer geprüft: Stockerau, Mistelbach, Hall, Wörgl, Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld und St.Veit an der Glan. Allerdings: Dass geprüft wird, heißt nicht, dass es Probleme gibt. „Wir suchen auch nach Best-Practice-Beispielen“, so Moser.

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In den RH-Daten spiegeln sich auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern wider. So erreichten Gemeinden in Salzburg, Burgenland und Tirol auch 2010 eine „Quote freie Finanzspitze“ von knapp mehr als fünf Prozent. Der Rest des Landes ist abgeschlagen: In Kärnten, der Steiermark, Vorarlberg und Oberösterreich ist diese Quote negativ – Investitionen sind nur durch neue Schulden möglich. Zählt man die Schulden der Länder und Gemeinden zusammen, dann ist Niederösterreich einsamer Spitzenreiter. Jeder Niederösterreicher hat seinen Lokalpolitikern 4806 Euro an Schulden zu verdanken. Tiroler kommen mit 1465 Euro pro Kopf relativ glimpflich davon. Die Ausgaben für „Soziales und Gesundheit“ pro Kopf sind in Oberösterreich mit 565 Euro im Jahr 2010 am höchsten. Im Burgenland lagen diese bei lediglich 198 Euro.

Die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs war dem Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer vor zwei Jahren gar nicht recht. Er nannte den Vorschlag damals einen „beispiellosen Anschlag auf die Gemeindeautonomie“. Inzwischen sieht er den RH als „Partner“, so Mödlhammer. Die erhobenen Daten wären für die Finanzausgleichsverhandlungen 2014 wichtig. Aber: „Gestärkt wurde die Gemeindeautonomie sicherlich nicht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2012)