Gegen die Willkür des Finanzamts

Wien. In Österreich dauern Steuerverfahren viel zu lange. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die der Wirtschaftsprüfer Deloitte durchgeführt hat und die der „Presse“ vorab vorliegt. Befragt wurden über 1300 Firmen – meist international tätige Konzerne – in 24 Ländern in Europa sowie in Afrika und dem Nahen Osten. 43 Prozent der österreichischen Unternehmen kritisierten, dass sich Steuerverfahren hierzulande länger als zwei Jahre hinziehen. Zum Vergleich: In Tschechien ärgerten sich nur zehn Prozent der befragten Firmen über ein langes Steuerverfahren, in der Slowakei sind es 15 Prozent – und in der Schweiz 20 Prozent. „Hier besteht Handlungsbedarf. Wir haben in Österreich auch Fälle, bei denen Steuerverfahren drei bis vier Jahre dauern“, sagt Herbert Kovar, Geschäftsführer von Deloitte-Österreich.

Bei der Umfrage ging es nicht um die Höhe der Steuersätze, sondern darum, wie der Fiskus mit Firmen umgeht. Zu viele Gesetze und Paragrafen machen das österreichische Steuerrecht zu einer hoch komplexen Wissenschaft. Kein Unternehmen kommt ohne Steuerberater aus. „Trotz der vielen Regeln gibt es immer noch großen Interpretationsspielraum“, so Kovar.

Es sei nicht ungewöhnlich, dass Finanzämter bei der gleichen Transaktion zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Mehr als 40 Prozent der von Deloitte in Österreich befragten Firmen erklärten, dass es seitens der Finanzverwaltung an ausreichender Rechtssicherheit in Steuersachen mangle und dadurch der Geschäftsbetrieb negativ beeinflusst oder sogar geschädigt werde.

Umstellung führt zu längeren Wartezeiten

Schlecht schneidet Österreich im internationalen Umfeld insbesondere beim sogenannten „Steuerruling“ ab. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem Konzerne mit dem Finanzamt im Voraus die Steuerfolgen einer geplanten Transaktion klären können.

Eine international tätige Firma will in Österreich beispielsweise ein Werk errichten, doch die dort hergestellten Produkte werden meist in anderen Ländern verkauft. Auch die Handelstochter befindet sich im Ausland. Über das Steuerruling kann die Firma vor dem Bau des Werks wichtige Fragen wie die steuerliche Bemessungsgrundlage klären. „Auch hier dauern die Verfahren viel zu lang“, so Kovar. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich durch eine im Vorjahr vorgenommene Umstellung die Wartezeiten noch verlängert haben.

Früher wurde das Steuerruling vom zuständigen Finanzamt des Gebietes, in dem sich eine Firma niederlassen will, bearbeitet. Meist erhielt man innerhalb von zwei Monaten eine Antwort. Seit Anfang 2011 gibt es ein zentrales, in ganz Österreich tätiges Team, das für Steuerruling zuständig ist. „Doch das Team besteht nur aus einer Handvoll Leuten“, klagt der Deloitte-Geschäftsführer. Es dauert dann oft ein Jahr, bis eine Firma Auskunft bekommt. „Viele Unternehmen sagen dann, unter diesen Umständen lassen wir es lieber – und gehen in ein anderes Land“, so Kovar.

Wird zu viel Personal eingespart?

Seiner Einschätzung nach seien in der Finanz zu wenig Personalressourcen vorhanden. Laut Kovar werde hier in Österreich am falschen Platz gespart. Denn insbesondere ein schnell und effizient funktionierendes Rulingsystem sei ein wesentliches Kriterium bei der Entscheidung für einen Wirtschaftsstandort: „Es wäre wirklich bedauerlich, wenn sich Unternehmen aufgrund der langen Wartezeiten gegen den Wirtschaftsstandort Österreich entscheiden.“

Die Firma sollte sich beim Steuerruling außerdem auf die Auskunft des Finanzamts verlassen können. Laut Kovar kommt es aber immer öfter vor, dass die Finanz nach einer Betriebsprüfung zu einer anderen Einschätzung kommt als beim Steuerruling. Teure Nachzahlungen an den Fiskus sind die Folge. Daher kommen mehr als 40 Prozent der von Deloitte in Österreich befragten Firmen zur Einschätzung, dass es hier an Rechtssicherheit mangle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2012)