AMS-Konflikt: Leitl lädt Hundstorfer aus

Wien/ett. Die lange hinausgeschobene Klärung der Führung des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien führt zu einer schweren Verstimmung zwischen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Sozialminister Rudolf Hundstorfer - ein Duo, das sich sonst über schwarz-rote Parteigrenzen hinweg gut versteht. Der Wirtschaftskammerchef protestierte am Donnerstag mit einer beispiellosen Aktion dagegen, dass Hundstorfer die stellvertretende Wiener AMS-Leiterin, Inge Friehs, die auch in einem Gutachten bestens abgeschnitten hat, übergangen hat. Statt ihr wurde mit Petra Draxl, Abteilungsleiterin im Sozialministerium, die Drittgereihte bestellt.

Leitl lud Hundstorfer, der beim Kammerparlament hätte sprechen sollen, daraufhin kurzfristig aus. Denn er, Leitl, sei für „Packelei und Postenschacher" nicht zu haben. Es sei zwischen den Sozialpartnern vereinbart gewesen, dass die Erstgereihte genommen werde.

Protokoll belegt Reihung

Hintergrund ist ein monatelanges Hin und Her. Der aus dem Wiener Rathaus kommende Minister stand dabei, wie schon seit längerem kolportiert wird, unter massivem Druck aus der Wiener SPÖ. Diese befürchtete, wie aus AMS-Kreisen und von SPÖ-Gewerkschaftern zu hören ist, dass Friehs Widerstand gegen bestimmte Förderwünsche leisten könnte. Die Gewerkschaftsvertreter waren gespalten: Bei den Privatangestellten gab es ebenfalls Widerstand.

Am 1. Juli werden die Leiterposten auf Bundes- und Landesebene für sechs Jahre neu besetzt. Nur die Entscheidung für das Wiener AMS war im zuständigen AMS-Verwaltungsrat auch am 12. Juni offen geblieben. Damit landete die Entscheidung beim Sozialminister. AMS-Vizechefin Friehs hat als Favoritin gegolten. Schließlich wurde sogar ein Gutachten eines Personalberaters eingeholt, bei dem ihr das beste Zeugnis ausgestellt wurde. Der „Presse" liegt ein Protokoll des AMS-Verwaltungsrats vor. In diesem wird vermerkt, der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Stefan Potmesil aus dem Sozialressort, habe ausgeführt, das Präsidium habe „folgende Reihung" vorgenommen: Hinsichtlich der Landesgeschäftsführung Wien habe diese „Friehs, Mitter (AK-Arbeitsmarktexperte), Draxl" gelautet.

Dass Arbeiterkammer-Mann Gernot Mitter nicht den Wiener AMS-Chefposten erhalten hat, wird so begründet: Erstens hätte die Nichtberücksichtigung einer besser gereihten Frau und die Bestellung eines Mannes nach außen hin einen ganz schlechten Eindruck vermittelt. Zweitens wäre in diesem Fall eine Anfechtung durch Friehs wesentlich chancenreicher.
Im Sozialministerium wurde der „Presse" erklärt, in den Unterlagen, die Minister Hundstorfer übermittelt worden seien, sei keine Reihenfolge vorgelegen. Zugleich wurde im Büro Hundstorfer behauptet: „Mit Parteipolitik hat das nichts zu tun."

AMS-Vizechefin Friehs will klagen

Das Gegenteil ist jedoch laut Leitl der Fall. Er ist verstimmt, weil nicht die Bestqualifizierte den Posten erhielt. Friehs will klagen, weil sie laut Stellenausschreibungsgesetz als Bestgereihte hätte zum Zug kommen müssen.