Aiginger für "unbegrenzten Euro-Schutzschirm"

[Wien/Auer] Im Frühjahr schaltete die Weltwirtschaft wieder einen Gang zurück. Selbst die Aussichten der Schwellenländer verdüsterten sich deutlich. Österreichs Wirtschaftsforscher lassen sich ihren Optimismus davon aber nicht verderben. In ihrer Sommerprognose schätzen Wifo und IHS das Wachstum der heimischen Volkswirtschaft mit 0,8 beziehungsweise 0,6 Prozent sogar ein wenig besser ein als zuletzt (siehe Grafik).

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„Die Lage ist nicht so schlimm, wie viele Indikatoren andeuten“, sagte der neue IHS-Direktor Christian Keuschnigg. Auch für das kommende Jahr geben die Ökonomen vorsichtig Entwarnung. Statt einer Neuauflage der Krise von 2008 erwarten sie hierzulande ein Plus von 1,3 (Wifo) beziehungsweise einem Prozent (IHS).
Ähnlich auch der Ausblick des deutschen ifo-Instituts, das seinen Ausblick für Deutschland auf heuer 0,7 Prozent anhob. Und selbst die Eurozone soll es im kommenden Jahr schaffen, die „milde, aber hartnäckige Rezession“ endlich abzuschütteln, sagte Wifo-Chef Karl Aiginger.

„Dann ist Europa wie die USA“

Doch die gute Nachricht hat einen Haken. All die schönen Prognosen gelten nur, wenn Europas Politiker eine rasche Lösung für die Schuldenkrise finden und ausreichend große Wachstumsimpulse setzen, schränken die Ökonomen ein. Bis dato sind Brüssels Erfolge auf diesem Feld allerdings überschaubar.

Aigingers Wunschliste für den gestern gestarteten EU-Gipfel liest sich so: Interventionen der EZB, um die Refinanzierung von Italien und Spanien zu erleichtern, 130 Mrd. Euro aus EU-Strukturfonds als Wachstumshilfe an südliche Länder und vor allem eine deutliche Aufstockung des Euro-Schutzschirms ESM. Er hält eine Verdoppelung der Mittel für notwendig, politisch aber kaum durchsetzbar. Die beste Lösung sei ohnedies ein „unbegrenzter Schutzschirm“. Ausgestattet mit einer Banklizenz könnte sich der ESM de facto unendlich bei der EZB refinanzieren. Er wäre theoretisch so groß, dass jedes Euroland darunter passen würde. „Dann ist Europa so wie die USA“, frohlockte der Wifo-Chef.

Andere sind von diesem Vorschlag weniger begeistert. Wie berichtet, warnte die Zentralbank der Zentralbanken (BIZ) erst am Wochenende, dass die Notenbanken weltweit am Ende ihrer Kräfte seien. Eine neuerliche Ausweitung der expansiven Geldpolitik löse kein Problem, sondern schaffe zusätzliche Risiken.

Auch IHS-Chef Keuschnigg zeigte sich deutlich reserviert. Zwar plädierte auch er für eine Ausweitung des ESM, allerdings nicht ohne Grenzen. Der Vorteil aus seiner Sicht: Anders als bei Eurobonds oder weiteren EZB-Interventionen würden die ESM-Kredite nur Zug um Zug, im Tausch mit Reformen der betroffenen Länder, ausgezahlt. Diese „schmerzhaften Anpassungen“ könne und dürfe den Staaten niemand ersparen.

Ein Leben nach dem Euro?

Was passiert, wenn sich die europäische Schuldenkrise nicht so bald lösen lässt oder gar die Währungsunion zerbricht, haben die Ökonomen nicht errechnet. Dass dieses Szenario aber auch in ihren Hinterköpfen herumspukt, zeigte ein Versprecher von Keuschnigg, der den Journalisten am Donnerstag hoffnungsfroh versicherte: „Es gibt ein Leben nach dem Euro.“ Nur um sich von Aiginger schnell korrigieren zu lassen: „Gemeint ist ein Leben nach der Eurokrise.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2012)