Länderbericht: IWF fordert Bankenbereinigung

Wien/Höll. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt dem österreichischen Finanzsektor kein allzu gutes Zeugnis aus. Im neuen Länderbericht heißt es, Österreich sei „overbanked“. Im Vergleich zu anderen Ländern gebe es zu viele Bankfilialen und Bankmitarbeiter. „Die Profitabilität der österreichischen Bankgeschäfte war in den letzten paar Jahren ziemlich niedrig“, sagte IWF-Chefprüferin Enrica Detragiache.

Es sei möglich, dass auf den Staat weitere Kosten durch die Restrukturierung des Finanzsektors hinzukommen. Daher rät der IWF der Regierung, eine Strategie zu entwickeln, wie man die Anteile an den im Zuge der Finanzkrise übernommenen Banken wieder los wird. Dabei soll grundsätzlich eine Beseitigung von Banken-Assets in Betracht gezogen werden. Dadurch würde der Staat jedoch auch die für die Rettung aufgewendeten Milliarden verlieren.

Wer soll die Staatsbanken kaufen?

Die Regierung fährt daher noch einen anderen Kurs: Sie hofft, für die maroden Staatsbanken (Kommunalkredit, Volksbanken AG und Hypo Alpe Adria) einen Käufer zu finden. Beobachter bezweifeln allerdings, dass es dafür Interessenten gibt. Schon vor einem Monat erklärte der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, dass die Zuschüsse für die Problembanken möglicherweise verloren sind. Bislang steckte der Steuerzahler 4,5 Mrd. Euro in die Rettung der Kommunalkredit (inklusive deren Bad Bank), die Hypo Alpe Adria und die Volksbanken AG. Auch die IWF-Empfehlung ist so zu verstehen, dass Teile der maroden Institute vom Markt genommen werden sollen.

Nicht nur die Regierung, auch die Banken wehren sich gegen eine Strukturbereinigung. Erst vor Kurzem hat RZB-Chef Walter Rothensteiner bestritten, dass Österreich overbanked ist.

Die Experten des Währungsfonds verlangen außerdem, dass Österreichs Finanzaufsicht mehr Macht bekommt, um bei angeschlagenen Instituten früher eingreifen zu können. Die Regierung hat nach der ÖVAG-Rettung angekündigt, dass es bis Sommer ein Banken-Insolvenzrecht geben soll. Doch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will hier zunächst die EU-Entwicklung abwarten.

Unterschiedliche Ansichten gibt es zwischen Österreich und dem IWF über die Risken der Banken in Osteuropa. Detragiache erklärte, dass Österreichs Institute in Osteuropa „übermäßig ehrgeizig“ vorgegangen seien. Die Ostexpansion sei grundsätzlich eine gute Strategie gewesen, aber man hätte es lieber gesehen, wenn sie in einigen Fällen langsamer erfolgt wäre.

Die Nationalbank (OeNB) sehe das „sehr viel positiver“, konterte OeNB-Chef Ewald Nowotny. „Wir betrachten die Expansion der österreichischen Banken nach Mittel- und Osteuropa als eine Erfolgsgeschichte.“ Allerdings räumt auch der IWF ein, dass die größte Bedrohung für Österreichs Wirtschaft derzeit nicht von Osteuropa, sondern von der Finanzkrise in der Eurozone ausgeht.

Denn Österreichs Wirtschaft sei mit der Eurozone eng verflochten. Österreich würde viel verlieren, falls die Anstrengungen, die Krise unter Kontrolle zu bringen, ins Stocken geraten.

Der IWF–Bericht enthält auch Lob: Österreichs Wirtschaft sei „in guter Verfassung“. Begrüßt werden die von der Regierung eingeleiteten Schritte zur Budgetkonsolidierung. Allerdings betont der IWF, dass diese Maßnahmen langfristig nicht ausreichen. So müsse mehr unternommen werden, um das Pensionsalter anzuheben. Handlungsbedarf besteht auch beim Gesundheitswesen.

Steuern auf Arbeit sind zu hoch

Weiters fordert der Währungsfonds Änderungen im Steuersystem: Die Steuern und Abgaben für Löhne sollen gesenkt werden. Vor allem die Sozialversicherungsabgaben werden als zu hoch angesehen. Die Entlastung des Faktors Arbeit könnte durch höhere Umwelt-, Verbraucher- oder Immobiliensteuern ausgeglichen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2012)