Immofinanz-Affäre: Erster Prozess startet im Herbst

Die Buwog-Affäre um den Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen, der Telekom-Skandal um Korruption und Parteienfinanzierung und die Malversationen rund um die Constantia Privatbank (CPB) und die von ihr beherrschte Immofinanz/Immoeast – das sind die drei Mega-Strafverfahren, die die Republik seit Jahren beschäftigen. Während bei Buwog und Telekom nicht einmal ein Ende der Ermittlungen in Sicht ist, wird es in der Causa Immofinanz spannend: Vier Jahre nach dem Start der Ermittlungen im November 2008 beginnt im Herbst der erste Prozess.

Mittels hochriskanter Transaktionen der CPB mit Immofinanz/Immoeast-Aktien und -Optionen sollen die Kurse nach oben getrieben worden sein. Als die Immobilienblase 2008 platzte, rasselten die Kurse in den Keller und die Gesellschaften verloren 95 Prozent ihres Werts. Als die Aktienrückkäufe im großen Stil bekannt wurden, war das Vertrauen in die Gesellschaft erschüttert. Die Gruppe war am Rand des Ruins und tausende Anleger wurden schwer geschädigt. Deshalb laufen parallel zum Strafverfahren, bei dem es um Untreue in mehrfacher Hinsicht, um Abgabenhinterziehung, Bilanzfälschung und Betrug zum Nachteil der Anleger geht, auch tausende Schadenersatzverfahren geschädigter Aktionäre.

Bis zu zehn Jahren Haft

Im nunmehr ersten Prozess geht es um Aktienoptionsgeschäfte, die einen Schaden von 32 Mio. Euro verursacht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem ehemaligen Chef der Gruppe, Karl Petrikovics, Norbert Gertner (Ex-Vorstand), Christian Thornton (Ex-Vorstand), Helmut Schwager (Ex-Aufsichtsrat) und Ernst Hable (Ex-Steuerberater) Untreue sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Das Strafausmaß beträgt bis zu zehn Jahre Haft.

Den Weg vor Gericht ebnete der Hauptangeklagte Petrikovics selbst: Er hat vor wenigen Tagen seinen Einspruch gegen die Teilanklage beim Oberlandesgericht Wien (OLG) zurückgezogen. „Wir erwarten den Akt in wenigen Tagen und können dann die Hauptverhandlung ausschreiben“, sagt die Sprecherin des Landesgerichts Wien, Christina Salzborn, zur „Presse“. Auf einen genauen Termin will sie sich nicht festlegen, allein wegen des „gewaltigen Umfangs“ des Ermittlungsmaterials, in das sich der noch nicht nominierte Richter einarbeiten müsse. Die ursprünglich bestimmte Richterin Beatrix Hornich ist nämlich inzwischen in Karenz. „Ich halte einen Prozessbeginn noch im Herbst für möglich“, sagt Salzborn.

120 Ordner und sechs Container

In der Tat hat das Material, das Staatsanwalt Volker Sackmann unter der Aktenzahl 611 St 25/08x zusammengetragen hat, enorme Ausmaße. Es gab rund 50 Verhöre von Beschuldigten und etliche Zeugenvernehmungen, hunderte Konten wurden geöffnet, mehrere hundert Firmen untersucht und etliche Razzien durchgeführt. „Der Akt besteht aus aus 120 Ordnern samt sechs Containern, an elektronischen Daten wurden 270 Terabyte sichergestellt“, berichtet Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Allein für das erste Verfahren hat Sackmann 19 Zeugen nominiert.

Sackmann stützt sich in der Causa auf ein umfangreiches Gutachten von Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger. Dieser hat alle dubiosen Transaktionen im Dunstkreis der CPB, der Immofinanz/Immoeast und vieler mit diesen verflochtenen Firmen akribisch durchforstet. Den Schaden beziffert Altenberger in Summe mit 160 Mio. Euro. Im konkreten Fall soll es für die von Petrikovics, Gertner und Schwager getätigten Optionsgeschäfte auf Immofinanz/Immoeast-Aktien keinen formalen Beschluss des Aufsichtsrates gegeben haben. Steuerberater Hable soll als Treuhänder fungiert haben. Die Beschuldigten behaupten das Gegenteil.

Petrikovics spielt auch in der Buwog-Affäre eine Schlüsselrolle – deshalb war er auch im parlamentarischen Korruptionsausschuss geladen. Die Immofinanz hat Peter Hochegger und Walter Meischberger rund zehn Mio. Euro Provision für Informationen im Bieterverfahren gezahlt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2012)