Verstecken Gemeinden zehn Milliarden Euro an Schulden?

Wien/Auer. Knapp 1400 Euro an neuen Schulden gab die Republik Österreich jedem Bürger im Vorjahr mit auf den Weg. Der öffentliche Schuldenstand stieg um 5,7Prozent auf 217,4 Mrd. Euro, berichtete der Staatsschuldenausschuss am Mittwoch. Und dabei war es ein gutes Jahr. Die Wirtschaft brummte 2011 mit einem realen Plus von drei Prozent. Mit ihr gingen auch die Steuereinnahmen in die Höhe, sodass Bund, Länder und Gemeinden letztlich „nur“ 7,7 Mrd. Euro mehr Geld ausgaben, als sie eingenommen haben. Das heimische Budgetdefizit fiel von 4,5 Prozent im Jahr zuvor auf 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Auch das Konsolidierungspaket, das die Regierung im Herbst 2010 im steirischen Bad Loipersdorf gefeiert hat, hat seinen Beitrag dazu geleistet, sagte der oberste Schuldenhüter, Bernhard Felderer. Nicht ohne darauf hinzuweisen, dass „jedes Wort in der Unterlage“ mit den anderen Mitgliedern des paritätisch besetzten Ausschusses „abgestimmt“ sei. So kommt es, dass Felderer die Konsolidierung als „schwach“ geißelt, gleichzeitig aber lobt, dass es so zumindest gelungen ist, das Wirtschaftswachstum nur minimal zu schwächen.

Schulden werden ausgelagert

Aber auch die positivste Interpretation kann nicht verdecken, dass für die vergleichsweise niedrige Neuverschuldung auch der eine oder andere Griff in die Trickkiste nötig war. So sind etwa die 4,5 Mrd. Euro, die heimische Steuerzahler bisher in die Rettung der Kommunalkredit (inklusive deren Bad Bank), die Hypo Alpe Adria und die Volksbanken AG gesteckt haben, noch nicht zur Gänze verbucht worden. Heuer werden weitere 2,3 Mrd. Euro davon schlagend werden. Viel werden die Österreicher davon nicht wiedersehen. „Dass wir kein Geld verlieren, kann man ausschließen“, sagte Felderer.

Das zweite Sorgenkind verbirgt sich hinter einer vermeintlichen „Erfolgszahl“ des heurigen Staatsschuldenberichts. So haben es die heimischen Gemeinden offiziell geschafft, ihre Neuverschuldung 2011 auf null zu drücken. Mitunter allerdings mit kreativen Methoden: So haben Gemeinden vielfach öffentliche Unternehmen an Private ausgegliedert – und die Schulden gleich mit. Wie viel Minus so aus den öffentlichen Bilanzen verschwunden ist, hat der Staatsschuldenausschuss in einer Umfrage unter den Gemeinden (ohne Wien) erhoben.

Demnach haben allein die ausgelagerten Unternehmen, die noch unter dominierendem Gemeindeeinfluss stehen, geschätzte sieben bis zehn Mrd. Euro Miese. Gemeinsam mit den Defiziten von Betrieben wie der Wasserversorgung und den offiziellen Gemeindeschulden liegt der Gesamtmalus bei 22 Mrd. Euro. Nach Maastricht gemeldet haben die Gemeinden 4,6 Mrd. Euro Schulden. Der simple Schluss, dass hier über 17 Mrd. Euro versteckt werden, ist aber nicht zulässig, da die Autoren nicht wissen, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen.

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5,4 Mrd. für Euro-Rettung

Für heuer ist der Staatsschuldenausschuss wenig optimistisch. Die Schuldenquote werde von 72,2 auf 74,7Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die Gründe dafür sind einerseits die bereits erwähnten 2,3 Mrd. Euro für die Banken. Andererseits macht sich auch die Euro-Rettung erstmals bemerkbar. 5,4 Mrd. Euro muss Österreich im kommenden Jahr für die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM bereitstellen. Sie werden laut EU-Regeln zwar das Defizit nicht vergrößern, wohl aber den Schuldenstand.

Österreichs AAA-Rating sieht Felderer akut nicht gefährdet. Derzeit gilt das Land noch bei zwei der drei wichtigen Ratingagenturen als Schuldner bester Bonität. Das Ziel, die Staatsschulden bis 2020 wieder unter 60Prozent des BIPs zu drücken, werde das Land mit dem bisherigen Kurs aber nicht erreichen, sagte der Ökonom und warnte Österreichs Politiker prophylaktisch vor teuren Geschenken zu den Wahlen im Herbst 2013. Auszahlen würde sich der weitgehende Verzicht auf neue Schulden allemal. Schon 2011 flossen 7,8 Mrd. Euro in die Bezahlung von Zinsen für alte Schulden. Mehr als das Land an neuen Schulden aufnehmen musste.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2012)