Schweiz: Volksabstimmung über Steuerpakt mit Wien?

Das Schwarzgeld-Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz, das bis zu einer Milliarde Euro in das heimische Budget spülen soll, soll in der Schweiz einer Volksabstimmung unterzogen werden. Die "JungsozialistInnen Schweiz" (JUSO) und die "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) sammeln bereits Unterschriften für die Abhaltung eines Votums.

Ob es tatsächlich zu einer Volksabstimmung über das Abkommen mit Österreich kommen wird, sei noch keineswegs sicher, betonte der Sprecher des Schweizer Finanzdepartements, Roland Meier, gegenüber dem "KURIER" und widersprach damit einem Bericht der "Krone.at", wonach er das Zustandekommen der für die Volksabstimmung nötigen 50.000 Unterschriften als "sicher" bezeichnet habe. "Wir bereiten uns natürlich auf alle Eventualitäten vor", sagte Meier am Abend der APA, "bei 50.000 Unterschriften gibt es eine Volksabstimmung am 25. November".

JUSO und AUNS wollen aus unterschiedlichen Gründen dasselbe, nämlich die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Österreich und Großbritannien, kippen. Die der rechtskonservativen SVP nahestehende AUNS erachtet die Steuerabkommen als Eingriff in die Souveränität des Landes und befürchtet, dass sie den Banken schaden könnten. Die JUSO streben den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen an, die Abgeltungssteuer in den Steuerabkommen sehen sie als Versuch, diesen Austausch zu verhindern,

"Steuerabkommen noch auf Schiene"

Im Finanzministerium in Wien heißt es zur "krone.at", diese Entwicklung sei zwar "eher suboptimal", aber "das Steuerabkommen ist noch auf Schiene". Außerdem bestünde Hoffnung, dass die Schweizer bei der Stimmabgabe sehr wohl zwischen Deutschland und Österreich unterscheiden.

Das Abkommen wurde im April von Finanzministerin Maria Fekter und ihrer Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet und unterdessen von beiden Parlamenten bestätigt. Bisher unversteuertes Geld aus Österreich auf Schweizer Konten soll dadurch versteuert werden: Für die Vergangenheit wird eine Pauschalsteuer von 15 bis 38 Prozent eingehoben. Ab 1. Jänner 2013 sollen Schweizer Banken auf österreichische Kapitalvermögen eine Abgeltungssteuer nach dem Vorbild der österreichischen Kapitalertragssteuer einheben, nämlich eine 25- prozentige Abgabe auf die Zinserträge.

(APA)