Begas-Affäre: Horrende Gagen und Spekulationsgeschäfte

Knalleffekt in der Begas-Affäre: Das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlicht in seiner Ausgabe vom Donnerstag erste Details eines Wirtschaftsprüfers. Darin werden erstmals die horrenden Gagen - die Ex-Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer erhielten mehr als 480.000 bzw. mehr als 320.000 Euro Jahresbruttogehalt - genannt. Auch Spekulationsgeschäfte in den USA tauchen darin auf. Konkret wurden Lebensversicherungen von todkranken Amerikanern gekauft. Weiters ist darin von eigenen Sondertarifen für die Ex-Bosse die Rede. Die Begas ist ein burgenländischer Energiedienstleister und Gasversorger im Eigentum des Landes und von 110 Gemeinden.

Am 13. April nahm die Begas-Affäre ihren Lauf: Simandl wurde - auf eigenen Wunsch - beurlaubt, drei Tage später teilte das Unternehmen mit, dass sich alle Begas-Manager der letzten zehn Jahre einer Sonderprüfung unterziehen müssten. Am 23. April wurde Simandl schließlich fristlos entlassen, belastende Unterlagen waren der Grund. Weitere drei Tage später legte Schweifer sein Vorstandsmandat in der Begas (zuvor saß er beim Gasversorger im Chefsessel, Anm.), dass er erst am 1. Jänner 2011 erhalten hatte, zunächst freiwillig zurück. Auch er wurde später rückwirkend fristlos entlassen.

Steuerschonende Verrechnung

Bis dahin gab es Gerüchte um steuerschonende Verrechnungen von Privatausgaben und Unregelmäßigkeiten. "News" konkretisiert dies nun: Simandl soll etwa im Geschäftsjahr 2010/2011 ein Monatsbruttogehalt für eine 35-Stunden-Woche in der Höhe von 34487,42 Euro (pro Jahr 14 Gehälter, Anm.) erhalten haben. Schweifer für 2009/2010 etwas weniger. Insgesamt soll Simandl mehr als eine halbe Millionen Euro, Schweifer mehr als 100.000 Euro zu viel kassiert haben. Laut dem Magazin soll Simandl mehr als 200.000 Euro davon in den vergangenen Monaten zurückbezahlt haben.

Beide Ex-Chefs sollen außerdem in den Genuss eines Gas-Sondertarifs gekommen sein, Privatkosten sollen in Nebenaufzeichnungen von der Begas erfasst und gegen Prämienansprüche der Vorstände verrechnet worden sein. Bei Simandl dürften Kilometergeldabrechnungen nicht gepasst haben, Schweifer (er hat bereits Selbstanzeige erstattet, Anm.) soll zwei Pkw rein privat genutzt haben.

Präsident "bittet um Verständnis"

Offiziell hieß es dazu am Donnerstag von Bewag-Aufsichtsratspräsident Josef Kaltenbacher, dass sich durch die Fusion von Bewag und Begas (mit 1. Juli, Anm.) die Zuständigkeiten verändert hätten und bat "um Verständnis, dass sich das Aufsichtsratspräsidium derzeit intensiv mit der Sichtung der umfangreichen Unterlagen beschäftigt, um sich Klarheit über den vorliegenden Sachverhalt zu verschaffen. Durch die Entlassung der beiden ehemaligen Vorstände ist ein erster wichtiger Schritt erfolgt. Das Präsidium wird nach umfassender Aufarbeitung der zu beurteilenden Sachverhalte über die weitere Vorgangsweise entscheiden. Es ist wichtig, dass alles vollständig aufgeklärt wird", betonte er.

Niessl: "Sauerei"

Heftige Kritik in der Begas-Affäre hat am Donnerstag auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) geübt. "Diese Gagen sind eine Sauerei", teilte er Medienvertretern am Rande einer Pressekonferenz in Mattersburg mit. "Seit zwölf Jahren, seit ich Landeshauptmann bin, gibt es null Toleranz gegen Mitarbeiter, die gegen die Gesetze verstoßen." Er forderte, dass das Geld, sofern dies rechtlich möglich sei, zurückgezahlt werde und hielt fest, dass die BEGAS erst seit wenigen Tagen zum Land gehöre und man vorher keinen Zugriff gehabt habe. "Wären wir zuständig gewesen, hätten wir das schon lange repariert", so Niessl.

Die Vertreter der Liste Burgenland (LBL) fordern in der BEGAS-Affäre nun Niessl, Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) sowie Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) zum Rücktritt auf. Die "Unwissenheitsbehauptung" sei eine "glatte Lüge", hieß es.

Heftige Kritik

Von den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne hagelte es auch heftige Kritik. Grün-Abgeordneter Michel Reimon forderte Justiz und Land zum sofortigen Handeln auf. "Der Aufsichtsrat ist von den Vorwürfen offensichtlich seit Tagen informiert, alle Beschuldigten wissen, dass Ermittlungen auf sie zukommen müssen. Um Absprachen und etwaige Beweismittelvernichtung zu erschweren, muss die Staatsanwaltschaft sofort mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Ermittlungen aufnehmen", so Reimon.

Die Freiheitlichen zeigten sich in einer ersten Reaktion "schockiert" und setzten die Begas-Affäre mit denn "größten Politskandalen in der Landesgeschichte", unter anderem der Bank Burgenland, gleich. FP-Klubobmann Johann Tschürtz forderte eine rasche Sondersitzung des Landtages. "Es muss alles getan werden, um sich an den Verantwortlichen, an Ex-Vorständen, Aufsichtsräten, Wirtschaftsprüfern und an allen anderen, die infrage kommen, möglichst schadlos zu halten. Auch die Gemeinden als ehemalige und womöglich geschädigte Eigentümer müssen hier aktiv werden", meinte Tschürtz.

(APA)