Selbstständige: Die großen Leiden der kleinen Firmen

Wien. Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) will, dass ihre Kunden gesünder leben: Wer sich übermäßigen Alkoholkonsum und Rauchen abgewöhnt sowie den Blutdruck und das Gewicht senkt, wird dafür finanziell entlohnt. Das funktioniert so: Die Versicherten vereinbaren im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung mit ihrem Arzt Gesundheitsziele. Wenn diese in einem halben Jahr erreicht werden, zahlen sie in den zwei bis drei Folgejahren nur noch zehn Prozent Selbstbehalt bei Arztbesuchen, statt regulär 20 Prozent.

Das Programm läuft seit 1. Jänner, am gestrigen Donnerstag legte SVA-Obmann und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die ersten Zahlen vor: In den vergangenen sechs Monaten ließen sich 35.518 Selbstständige im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung durchchecken, das seien um 43Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Leitl zeigte sich stolz auf „seine Versicherten“ und den neuen Weg der SVA: Es gelte, Gesundheit zu fördern statt Krankheit zu verwalten.

Protest der Versicherten

Aber nicht alle sind mit dem „neuen Weg“ der SVA so zufrieden. Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, ist skeptisch: „Wir werden zwei Dinge erleben: Die Gesunden werden sich ihre zehn Prozent abholen, während Hochrisikopatienten, die fest rauchen und sich Schweinsbraten reinstopfen, gar nicht hingehen werden“, sagt Plass, der die Grünen in der Wirtschaftskammer vertritt. Ob sich die SVA damit langfristig Geld spare, sei fragwürdig.

Der Selbstbehalt, der für die Versicherten – es sei denn sie sind befreit – bei jedem Arztbesuch anfällt, spült jährlich etwa 52 Mio. Euro in die Kassen der SVA. Außerdem gehen Selbstständige, wohl auch wegen des Selbstbehalts, nur drei Mal im Jahr zum Arzt, während Angestellte fünf Mal und Beamte (auch sie müssen einen Selbstbehalt entrichten) vier Mal jährlich einen Arzt aufsuchen.

Die SVA muss sich in letzter Zeit vermehrt mit Protest aus den eigenen Versicherten-Reihen auseinandersetzen. Vor allem Ein-Personen-Unternehmen (EPU) machten zuletzt ihrem Unmut Luft. Viele sind unzufrieden mit den Bedingungen für Einzelunternehmer in der SVA. Und ihre Stimme gewinnt an Gewicht: In Österreich gibt es bereits 280.000 EPU, von denen die meisten in der SVA versichert sind. Vor allem der Mindestbeitrag zur Sozialversicherung ist vielen ein Dorn im Auge. Denn er ist vergleichsweise hoch – und fällt auch dann an, wenn ein Selbstständiger in einem Jahr Verluste schreibt. Der Mindestbeitrag wird auf Basis fiktiver Gewinne berechnet und beträgt – für Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung – etwa 2200 Euro im Jahr. Egal, wie die Ertragslage ist.

Ein Selbstständiger, der sehr wenig verdient, müsse so schon einmal 50 Prozent seines Gewinnes an die Sozialversicherung abführen, sagt die Unternehmensberaterin Martina Schubert, die das „Forum zur Förderung der Selbstständigkeit“ gegründet hat. Das Problem sei, dass die Vorauszahlung an die Kasse immer auf Basis der Einkünfte von vor drei Jahren berechnet werde. „Das Geld wird den Leuten von der SVA nicht dann abgenommen, wenn sie es haben, sondern man muss es sich jahrelang selbst aufheben“. Wer dann nicht zahlen kann, werde exekutiert: Betroffen seien etwa zehn Prozent der SVA-Versicherten. Laut Statistik Austria verdient die Hälfte aller EPU jährlich weniger als 11.106 Euro.

Urbefragung unter Mitgliedern

Um der Kritik etwas entgegenzusetzen, hat die SVA eine „Urbefragung“ lanciert, mit der sie die Prioritäten ihrer Mitglieder abstecken will. Leitl zufolge haben bisher sieben bis zehn Prozent der Versicherten teilgenommen, die Befragung läuft bis Ende September. Sie ist nicht unumstritten: Kritiker um Schubert werfen der SVA vor, Suggestivfragen zu stellen und an der Oberfläche zu kratzen. So werden auf einer einzigen A4-Seite nur vier Fragen gestellt und es wird auch nicht erhoben, wie viel der Versicherte verdient oder in welchem Bundesland er lebt. Peter McDonald, stellvertretender Obmann der SVA, weist die Kritik von sich: Es sei gar nicht die Absicht der SVA gewesen, eine Tiefenanalyse zu stellen, sagte er zur „Presse“. Sondern es gehe darum, „die Rahmenbedingungen abzustecken“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2012)