Hypo-Abwicklung würde mindestens fünf Milliarden Euro kosten

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Die Löcher bei den angeschlagenen Staatsinstituten werden immer größer. Der Bund muss sich auf neue Milliardenhilfen einstellen.

Wien/Höll. Bei den beiden Staatsbanken Hypo Alpe Adria und KA Finanz tun sich weitere Löcher auf. Es ist wahrscheinlich, dass der Bund noch einmal Geld zuschießen muss. Auf Anordnung der EU-Kommission hat die Hypo Alpe Adria mehrere Szenarien durchgerechnet, wie stark die Belastung für den Staat ausfallen könnte.

Bislang hat der Steuerzahler 1,5 Mrd. Euro in die Rettung des Klagenfurter Instituts investiert, hinzu kommen noch Haftungen von 18 Mrd. Euro durch das Land Kärnten und den Bund. „Die Presse“ listet die Zukunftsszenarien für die Hypo auf:

• Sofortige Abwicklung: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor Kurzem empfohlen, Teile der österreichischen Staatsbanken abzuwickeln und vom Markt zu nehmen. Denn Österreich sei schon jetzt overbanked. Das Land verfüge über zu viele Bankmitarbeiter und Filialen, so der IWF. Die Berechnungen, wie viel eine sofortige Hypo-Schließung kosten würde, gehen weit auseinander.

In einem internen Hypo-Strategiepapier ist von fünf Mrd. Euro die Rede. Hypo-Chef Gottwald Kranebitter nannte vor einem Monat sechs Mrd. Euro. Nicht ganz so optimistisch ist die Nationalbank, die laut einem „Format“-Bericht auf zehn Mrd. Euro kommt. Ein Sprecher der Nationalbank will sich dazu nicht äußern.

Kranebitter sagte am Donnerstagabend bei einem Gespräch mit Chefredakteuren österreichischer Medien, dass eine sofortige Liquidation für den Staat die teuerste Variante wäre. Er befürworte ein solches Crash-Szenario nicht.

Nationalbank prüft wieder

• Optimistische Variante: Selbst in der optimistischen Variante müsste der Steuerzahler heuer noch einmal bis zu 1,5 Mrd. Euro in die Hand nehmen. Denn Nationalbank und Finanzmarktaufsicht ordneten an, dass die Hypo bis Jahresende ihre Eigenmittelquote auf 12,04 Prozent erhöht, um alle Risken abzudecken.

Im Vorjahr hat die Aufsicht festgestellt, dass bis zu 1,5 Mrd. Euro notwendig sind, um die Lücke zu füllen. Im Herbst werden die Prüfer der Nationalbank das Kärntner Institut erneut unter die Lupe nehmen. Dann wird sich zeigen, wie hoch der tatsächliche Geldbedarf ist. Kranebitter will sich gegenwärtig auf keinen Betrag festlegen.

• Mittelfristige Planung: Zusätzlich zu den 1,5 Mrd. Euro könnte die Hypo zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zwei Mrd. Euro für Wertberichtigungen bei den Tochterbanken in Osteuropa brauchen. Denn die Bank ist vor allem in Ländern, denen es wirtschaftlich nicht besonders geht, vertreten. Slowenien, Kroatien und Serbien werden 2012 in die Rezession schlittern. Normalerweise bekommt eine Bank nach Erhalt der Staatshilfe von der EU-Kommission fünf Jahre Zeit, um die Restrukturierung abzuschließen. Demnach müsste bei der Hypo der Verkauf der Osttöchter bis Ende 2014 über die Bühne gehen. Verbessert sich aber bis dahin die Lage nicht, müssten die Tochterbanken unter den Buchwerten veräußert werden. Dies hätte Abschreibungen von mindestens zwei Mrd. Euro zur Folge.

Daher verhandelt Kranebitter mit der EU, um mehr Zeit für den Verkauf zu bekommen.

Auch bei der KA Finanz, der Bad Bank der Kommunalkredit, soll der Bund Finanzkreisen zufolge 500 Mio. Euro zuschießen, um Verluste aus hoch riskanten Geschäften abzufedern. „Kein Kommentar“, heißt es dazu im Finanzministerium. Bislang hat der Staat bei Kommunalkredit, KA Finanz, ÖVAG und Hypo 4,5 Mrd. Euro investiert. Hinzu kommen Haftungen in Milliardenhöhe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2012)

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