Fekters Quartiersuche: Barockpalais oder Glaspalast?

Wien. Das Haus ist historisch extrem wertvoll und ein architektonisches Juwel, gleichzeitig aber eine Kostenbombe: Die Rede ist vom Stammsitz des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse im ersten Wiener Gemeindebezirk. 200 Mio. Euro hat die von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Jahr 2000 initiierte Renovierung des ehemaligen Winterpalais des Prinzen Eugen und des Gebäudes gegenüber mit allen Nebenkosten verschlungen – mehr als doppelt so viel wie geplant, wie der Rechnungshof (RH) feststellte.

Jetzt ist die Generalsanierung so gut wie abgeschlossen, „noch im Juli wird das Palais fertig“, berichtet der Chef der Burghauptmannschaft, Reinhold Sahl, der „Presse“. Die Probleme – abseits der Budgetüberschreitung – sind für Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) damit aber noch lange nicht beseitigt.

Sie muss nun ein Machtwort sprechen, ob die rund 650 Mitarbeiter des Ressorts in dem modernen, funktionellen Ausweichquartier in der Hinteren Zollamtsstraße bleiben oder in das Barockpalais zurückübersiedeln. Die Entscheidung, die laut Fekters Sprecher Gregor Schütze unmittelbar bevorsteht, könnte eine Überraschung bringen: Hatte es lange Zeit so ausgesehen, dass das Pendel in Richtung Moderne ausschlägt, so scheint nun eher die Rückkehr in die Himmelpfortgasse wahrscheinlich. Der Clou: Fekter selbst will dem Vernehmen nach mit ihrem Stab jedoch in der Zollamtsstraße bleiben. „Es ist noch nicht offiziell entschieden, ob wir übersiedeln, und wenn, wer“, sagt dazu Schütze.

„Österreichische Lösung“

Viel deute auf eine typisch „österreichische Lösung“ hin, heißt es im Ministerium. Dafür sprechen zwei Aussagen: „Wir arbeiten planmäßig auf den Einzug von rund 600 Beschäftigten hin“, sagt Sahl. Ernst Eichinger, Sprecher der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), der das Gebäude in der Hinteren Zollamtsstraße gehört, meint hingegen: „Der Mietvertrag mit dem Finanzministerium ist aufrecht, eine Kündigung ist uns nicht bekannt.“

Fekter ist in einer Zwickmühle: Die Übersiedlung in ein sündteuer renoviertes Innenstadtpalais dürfte just vor der Nationalratswahl für Gesprächsstoff sorgen, den die Politikerin tunlichst vermeiden möchte. Zumal das Projekt nicht nur wegen der vom Rechnungshof aufgezeigten Kostenexplosion umstritten ist. Es kam auch im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre ins Kreuzfeuer der Kritik und war Thema im Korruptions-U-Ausschuss.

Als das Handelsgericht und das Finanzamt aus zwei Liegenschaften in der Riemergasse in den „Justiztower“ in unmittelbarer Nachbarschaft zur Zollamtsstraße aussiedelten, wurden die Gebäude in der Riemergasse als Ausweichquartiere ins Auge gefasst. Dann änderte das Finanzministerium seine Strategie: Auf Wunsch Grassers wurden der Baukonzern Porr und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech eingebunden. Diese empfahlen die Aussiedlung in die Zollamtsstraße sowie den Verkauf der Häuser in der Riemergasse und auch des vom Finanzressort genutzten Komplexes auf der Kärntner Straße, wie der RH betont. Plech, der zudem Mitte 2001 bis Mitte 2007 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der BIG war, hatte eine Unvereinbarkeit und die Einbindung in das Projekt wiederholt in Abrede gestellt.

Maßgeschneiderte Adaptierung

Fekter ist Kritik aber ebenso sicher, wenn das Ressort nicht in die Himmelpfortgasse zieht. Zumal sich für die auf die Bedürfnisse des Finanzressorts maßgeschneidert adaptierten Häuser nicht so schnell neue Mieter finden dürften.

Eine „Verteilung“ des Finanzressorts auf mehrere Standorte bedeute nicht nur „zurück an den Start“ mit Logistik– und Kommunikationsproblemen: Sie sei auch teurer, weil das Ressort für die Zollamtsstraße und das Haus Himmelpfortgasse 9 Miete an die BIG zahlen müsste (für das im Bundesbesitz stehende Palais gibt es keine Miete).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2012)