Begas-Affäre: Niessl will mit aller Härte durchgreifen

Die Begas-Affäre wird in nächster Zeit den Rechnungshof beschäftigen. Zumindest wenn es nach SP-Landeshauptmann Hans Niessl geht. Er hat am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt Journalisten mitgeteilt, dass es noch im Sommer eine Sondersitzung der Landesregierung geben werde, "wo ich beantrage, dass wir den Bundesrechnungshof damit beauftragen". Niessl kündigte zur Causa Begas außerdem an: "Da wird mit aller Härte durchgegriffen".

"In den Verträgen sind die Boshaftigkeiten nicht drinnen", erläuterte der Landeshauptmann. "Die Sauereien sind daneben passiert." Gemeint sind damit Extra-Regelungen, die wer auch immer genehmigt hat oder durchführen hat lassen. Konkret ist laut Niessl "gegen den Vertrag die Dienstzeit reduziert worden. Gegen den Vertrag hat man die angehäuften Überstunden durch die Reduzierung finanziell abgegolten, gegen den Vertrag und gegen das Gesetz hat man die Urlaubsabfertigung gemacht. Und gegen den Vertrag hat man überhöhte Boni gezahlt". Die Verträge bzw. die Bezüge seien zwar "etwas überhöht, aber nicht dramatisch überhöht" und im Wesentlichen in Ordnung gewesen.

Staatsanwälte müssen klären

Wer dafür Verantwortung zu tragen habe, müsse nun auch die Staatsanwaltschaft (StA) untersuchen, die bereits seit April zumindest gegen den Ex-Begas-Vorstand Rudolf Simandl ermittelt. Niessl ist jedenfalls der Meinung, dass das - eben sämtliche Änderungen abseits des Vertrages - nicht in Ordnung sein könne. "Das kann sieben Mal genehmigt sein, ist das nicht in Ordnung."

Ob der Aufsichtsrat tatsächlich getäuscht wurde, könne Niessl "schwer verifizieren". "Das wird auch Sache der StA sein, zu klären, ob die Aufsichtsräte ihre Aufgabe wahrgenommen haben, ihre Kompetenzen überschritten haben oder nicht überschritten haben", sagte der Landeshauptmann.

Niessl: Das haben Aufsichträte nicht gewusst

Auf die Frage, ob nicht Mitglieder des Aufsichtsrates je etwas über die horrenden Summen zu ihm gesagt hätten, meinte Niessl: "Die haben mir nie gesagt, dass dort jenseits der Verträge diese Sauerei passiert. Das haben die meiner Meinung nach selber nicht gewusst." Er könne sich "beim besten Willen" nicht vorstellen, dass egal wer von den Aufsichtsräten zustimme, "dass das dort passiert".

Niessl verwies einmal mehr darauf, dass man erst seit wenigen Wochen - seit der Fusion der Begas mit der Bewag zur Energie Burgenland AG mit heurigem Juli - handlungsfähig sei. Ein Einschreiten seitens des Landes wäre zuvor, weil eben die Begas in mehrheitlichem Besitz der 110 erdgasversorgten Kommunen war, nicht möglich gewesen. Erst durch die Übernahme sei alles "aufgeflogen", und zwar nicht zuletzt wegen des sogenannten Verhaltenskodex.

Der fertige Wirtschaftsprüfbericht soll Ende Juli beim Aufsichtsrat der AG landen. Dann werde eine Präsidiumssitzung, später eine Aufsichtsratssitzung stattfinden und entschieden, was mit dem Bericht passiere. "Ich gehe davon aus, dass ihn die StA bekommt", so Niessl. Die hätte dann eben zu prüfen, "ob das in Ordnung ist".

(APA)