Staatsbank braucht neue Bürgschaft

Wien. Bei der KA Finanz, der „Bad Bank“ der Kommunalkredit, reißen die Probleme nicht ab: Wie aus der am Freitag veröffentlichten Halbjahresbilanz hervorgeht, muss der Staat noch einmal einspringen. Angesichts der Diskussionen über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone will Bankchef Alois Steinbichler für ein unbesichertes Obligo gegenüber griechischen Gemeinden in der Höhe von 59,3 Mio. eine Bürgschaft der Republik Österreich beantragen.

Dieser Betrag ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Obwohl die KA Finanz bereits im großen Stil griechische Anleihen abgeschrieben hat, ist sie noch immer mit 297,1 Mio. Euro in dem angeschlagenen südosteuropäischen Land engagiert. Davon sind bereits 243,3 Mio. Euro durch eine staatliche Bürgschaft gedeckt.

Risken in Milliardenhöhe

In Summe hat die Bank vom Bund bisher Finanzspritzen in der Höhe von zwei Mrd. Euro erhalten. Hinzu kommen noch Haftungen in der Höhe von sechs Mrd. Euro, die laut Halbjahresbericht „zur Sicherstellung der Liquidität“ notwendig sind. Sollte sich die Schuldenkrise in Südosteuropa zuspitzen, kommt der Steuerzahler also erneut zum Handkuss.

Denn abgesehen von Griechenland ist die KA Finanz mit 3,1 Mrd. Euro in weiteren europäischen Problemstaaten engagiert: Davon entfallen 747,6 Mio. Euro auf Spanien, 756,6 Mio. Euro auf Irland, 799 Mio. Euro auf Portugal und 875,9 Mio. Euro auf Italien. Keiner weiß, ob auch in diesen Ländern ein Schuldenerlass notwendig sein wird. In Griechenland haben die Banken mehr als 70 Prozent ihres Investments verloren.

Die Kommunalkredit sollte sich eigentlich auf günstige Finanzierungen für Gemeinden spezialisieren. Doch das frühere Management ging auch hoch riskante Geschäfte ein. Im Herbst 2008 musste das Institut mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Der vom Bund als Sanierer eingesetzte Steinbichler teilte die Kommunalkredit auf. Ein Großteil der riskanten Wertpapiere wurde in die „Bad Bank“, die KA Finanz, ausgelagert. In der Kommunalkredit, der „Good Bank“, verblieb das Geschäft mit den Gemeinden.

Mittlerweile konnte die Risikomasse der KA Finanz von 29 Mrd. Euro auf 16,2 Mrd. Euro abgebaut werden. Sollte das Institut derzeit geschlossen und abgewickelt werden, würde dies Österreich laut Steinbichler vier Mrd. Euro kosten.

KA Finanz wieder in Verlustzone

Zuletzt gab es Überlegungen, die KA Finanz könne vom Staat einen weiteren Zuschuss von 500 Mio. Euro erhalten, damit sich diese schneller von besonders problematischen Wertpapieren trennen kann, bevor diese möglicherweise noch mehr an Wert verlieren.

Dem Vernehmen nach legt sich aber Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) dagegen quer. Sie geht davon aus, dass Spanien, Italien und Portugal die Krise ohne einen Schuldenerlass überwinden werden. Im ersten Halbjahr 2012 verbuchte die KA Finanz einen Nettoverlust von 49,7 Mio. Euro. Dies hängt unter anderem mit den Kosten für den Abbau von Risikopositionen zusammen. Um die Kapitalquote über den notwendigen sieben Prozent zu halten, mussten Vorsorgen in der Höhe von 97 Mio. Euro aufgelöst werden. Sonst wäre der Halbjahresverlust höher ausgefallen.

Viele Beobachter – wie Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses – gehen davon aus, dass die staatlichen Zuschüsse für die Problembanken verloren sind.

Bis dato steckte der Bund 4,75 Mrd. Euro in vier marode Institute: Mit zwei Mrd. Euro erhielt die KA Finanz das meiste Geld. 1,5 Mrd. Euro gab es für die Hypo-Alpe-Adria, eine Mrd. Euro liegt in der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG). Hinzu kommen 250 Mio. Euro für die Kommunalkredit, die „Good Bank“.

Von diesen vier Banken muss die Kommunalkredit auf Druck der EU-Kommission zuerst verkauft werden. Bis 16. August können Interessenten unverbindliche Angebote abgeben. Danach haben Bewerber die Möglichkeit, die Bilanzen zu prüfen. Verbindliche Kaufofferte soll es im Oktober oder November geben. Doch der Prozess könnte für den Steuerzahler mit einem Desaster enden. Denn laut „Presse“-Rundruf winken alle österreichischen Großbanken (Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen, Sparkassen und Oberbank) ab.

Wer will die Kommunalkredit?

Trotzdem erklärt Klaus Liebscher, Aufsichtsratspräsident der Kommunalkredit, dass es Bewerber geben soll. Namen will Liebscher freilich nicht nennen. In Finanzkreisen wird vermutet, dass es sich dabei um osteuropäische Investoren mit einem zweifelhaften Ruf handeln könnte. Diese sollen primär an einer Banklizenz in der Europäischen Union interessiert sein. Damit der Bund ohne Verluste aussteigt, müsste er mindestens 250 Mio. Euro erhalten.

In den ersten sechs Monaten erwirtschaftete die Kommunalkredit einen Nettogewinn von 12,3 Mio. Euro. Ihr Eigenkapital liegt bei 259,4 Mio. Euro.

Potenzielle Käufer müssen sich allerdings mit Risken in europäischen Problemländern beschäftigen. Denn auch die „Good Bank“ ist mit 352 Mio. Euro in Italien, mit 91,3 Mio. Euro in Spanien, mit 70 Mio. Euro in Slowenien, mit 49,9 Mio. Euro in Portugal und mit 34,7 Mio. Euro in Zypern investiert.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen den früheren Vorstand und Aufsichtsrat wegen des Verdachts auf Untreue. Auch die Rolle von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird überprüft. Diese arbeitete vor ihrem Regierungseintritt von 2004 bis Ende 2006 im Vorstand der Kommunalkredit. Alle Betroffenen bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Laut einem für die Justiz erstellten Teilgutachten soll der kurz vor der Verstaatlichung verantwortliche Vorstand den Aufsichtsrat nicht über Konstruktionen zur Verlustverschleierung informiert haben. Voraussichtlich im Herbst wird die Justiz entscheiden, ob und gegen wen Anklage erhoben wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2012)