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KommentierenWien/Apa/Red. In Österreich ist die Abwicklung von EU-Förderungen teurer als in anderen EU-Ländern: Pro 100 Euro an Fördermitteln entstehen zwischen vier und neun Euro an Kosten für Verwaltung und Kontrolle. Das geht aus einem Prüfbericht des Rechnungshofs zum EU-Finanzbericht 2010 hervor.
Verglichen wurden Österreichs Werte mit zwölf anderen EU-Ländern. Bereinigt um die Lohnunterschiede werden 2,79 Euro pro 100 Euro Förderung fällig. Womit die Kosten im Vergleich am höchsten sind. Hinter Österreich folgen Ungarn (2,59 Euro), Bulgarien (2,47 Euro) und Deutschland (1,71 Euro). In Summe verursachte das untersuchte Förderprogramm („Operationelles Programm Beschäftigung Österreich“) hierzulande Kosten in Höhe von 26,31 Mio. Euro.
Die Kosten seien hoch, doch auch Fortschritte seien klar zu erkennen, urteilt der Rechnungshof. So seien 21 Prozent des Gesamtvolumens der Förderungen bereits bei der EU-Kommission gemeldet und damit abgerechnet. In den Vergleichsländern bewege sich der Anteil der gemeldeten (anstatt bewilligter) Zuschüsse zwischen null und weniger als zehn Prozent.
Patentamt: Zu viele Ausgaben
Kritische Worte fanden die Prüfer für die Finanzgebarung des Patentamts. So habe es im Zeitraum 2005 bis 2010 um 5,6 Mio. Euro mehr ausgegeben als im Budget vorgesehen. Gleichzeitig habe das Amt durch den Zukauf von Personal (Kostenpunkt 5,2 Mio. Euro) die vorgeschriebenen Kostensenkungen in diesem Bereich nicht eingehalten.
Das Patentamt habe außerdem „weitgehend das Ziel, die Service- und Informationsleistungen für die österreichische Wirtschaft auszubauen“, verfehlt. Dafür wäre die Informations-Plattform „servip“ zuständig gewesen.
Die Autobahngesellschaft Asfinag kam bei der Bewertung gut weg: Der Rechnungshof lobte, dass sie die veranschlagten Ausgaben für die Instandhaltung von Schnellstraßen und Autobahnen von 140 Mio. Euro auf durchschnittlich 108 Mio. Euro senkte. Eine Prüfung, ob die Kosten eingehalten wurden, sei aufgrund der Datenlage unmöglich gewesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2012)
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