Steuerflucht: Banken als Helfer?

Wien/Rie. Es gibt viele Geschichten über mehr und weniger prominente Österreicher, die nach einem langen Wochenende in der Schweiz einen Koffer voll Bargeld mit nach Hause bringen. Ab 2013 können sie sich die Reise sparen: Dann werden Schwarzgelder, die Österreicher im Nachbarland bunkern, mit einer Einmalzahlung (15 bis 38 Prozent) legalisiert.

Wer sich die Zahlung sparen will und weiterhin lieber Nervenkitzel bei Reisen hat, der hatte genügend Zeit, sein Geld aus der Schweiz an einen diskreteren Ort zu transferieren. Bis zum 13. April dieses Jahres sogar ohne irgendwelche Spuren.

Das ist der Stichtag, bis zu dem die Schweizer Banken über Geldbewegungen ihrer Kunden schweigen dürfen wie ein Grab. Wer jetzt noch Geld aus der Schweiz in eine Steueroase transferiert, muss aber auch nicht viel befürchten: Seine Bank wird den österreichischen Finanzbehörden nur melden, wie viele Österreicher welche Summen ab April in welches Land überwiesen. Nur Schwarzgelder, die am 1. Jänner 2013 noch immer auf einem Konto in der Schweiz liegen, werden mit der Pauschale besteuert und so „weiß“.

Angeblich halfen die Banken dienstfertig mit, wenn Kunden ihr Geld aus der Schweiz wegschaffen wollten. Laut eines Berichts der „Financial Times Deutschland“ (FTD) sind auf den Steuer-CDs, die Nordrhein-Westfalen ankaufte („Die Presse“ berichtete im Freitagsblatt), auch Belege, wie Bankangestellte Anleitungen gaben, um Geld „steueroptimiert“ zu verschieben und anzulegen.

„Sieben Wege zum Glück“

Auch der Chef der Steuerfahndung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz, Klaus Herrmann, erhebt in einem Interview mit dem aktuellen „Spiegel“ ähnliche Anschuldigungen: Die Banken hätten während der Diskussionen über die Schwarzgeldabkommen schnell Modelle entwickelt, um das Geld in ihrem Institut behalten und den Kunden Sicherheit vor der Steuer bieten zu können.

Es gebe zumindest sieben Modelle, um die 25-prozentige Kapitalertragssteuer zu umgehen, sagt Herrmann. Die Banken würden sie intern als „sieben Wege zum Glück“ bezeichnen.

Die Schweizer Banken weisen zwar alle Vorwürfe zurück. Faktum ist aber, dass viele Geldinstitute in den vergangenen Jahren Niederlassungen in Ländern eröffneten, die ein strengeres Bankgeheimnis haben und weniger kooperativ bei Behördenanfragen sind. An erster Stelle Singapur. Der asiatische Stadtstaat habe die Schweiz mittlerweile als wichtigster Standort für Vermögensverwalter abgelöst, erhob PricewaterhouseCoopers in einer Untersuchung.

Fast 1000 Milliarden Dollar sollen in dem Staat liegen, der alles tut, um Vermögende anzulocken. Wer beispielsweise in Singapur sein Geld in einer Familienstiftung einbringt, ist generell steuerbefreit.

Wenn ein Deutscher das mit Schwarzgeld tat, könnte er aber nach dem Ankauf der Steuer-CDs Besuch von der Finanz erhalten. Laut FTD sei es mit dem Material nämlich auch möglich, Personen aufzuspüren, die in der Vergangenheit Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht hätten.

In Österreich reagiert man zurückhaltend auf die Enthüllungen. Man warte ab, ob und welches Datenmaterial man aus Deutschland bekomme, meinte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zum Problem des Geldflusses aus der Schweiz etwa nach Singapur erklärte der Sprecher: Sollte man feststellen, dass seit April „bedeutende Mengen“ in ein bestimmtes Land abgeflossen seien, werde man dem im Rahmen des OECD-Steuerabkommens nachgehen.

„Will es bewusst legalisieren“

Das Abkommen sieht vor, dass internationale Amtshilfe auch für Gruppen von Steuerpflichtigen gewährt werden muss. Allerdings müssen die Personen durch sehr spezifische Kriterien identifiziert sein, Gesuche ohne konkrete Anhaltspunkte sind verboten.

Ein Steuerexperte meinte zur „Presse“, dass der Abfluss von „wirklich großen Mengen Schwarzgeld“ aus der Schweiz schon vor Jahren begonnen habe. Wer jetzt noch Geld dort habe, „der will es bewusst mit dem Schwarzgeldabkommen legalisieren“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2012)