Budget: SPÖ will Agrarsubventionen kürzen

[Wien/apa] In wenigen Wochen beginnen die Budgetverhandlungen, und SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder macht keinen Hehl daraus, bei wem er massiv einsparen möchte: bei den Bauern. Dem Koalitionspartner ÖVP, namentlich Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, prophezeite Schieder in einem Interview mit der Austria Presse Agentur jetzt einen „heißen Herbst“.

Schieder bezieht sich in seinem Vorstoß auf einen Bericht des Rechnungshofs. Dieser kam zu dem Schluss, dass die Förderungen für „ländliche Entwicklung“ seit 2007 um 741 Mio. Euro höher ausfielen als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert. „Wir sind dafür, dass man alle Förderungen in Brüssel abruft. Wir haben aber kein Verständnis dafür, wenn man mehr fördert, als vorgeschrieben und vorgesehen ist. Am Schmäh halten können wir uns auch selbst, dazu brauchen wir kein anderes Ressort“, polterte Schieder.
Dem SPÖ-Politiker geht es aber nicht nur darum, Förderungen zu streichen. Er will auch die Art der Förderungen hinterfragen. Laut Schieder würden derzeit Großbetriebe die meisten Subventionen „absaugen“. Künftig müsse von unten nach oben gefördert werden und nicht umgekehrt.

Kritik an Steuerprivilegien

Subventions- und Steuerprivilegien in der Landwirtschaft sorgen seit geraumer Zeit für geballte Kritik. Wie „Die Presse am Sonntag“ exklusiv berichtet hat, droht den Bauern auch von anderer Seite Ungemach. Der Wiener Steuerberater Gottfried Schellmann wandte sich an den Verfassungsgerichtshof, weil die Bemessung der Einkommensteuer in der Landwirtschaft seiner Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Die meisten Bauernhöfe zahlen dank Pauschalierung kaum Steuern. Dem Fiskus entgehen laut einer Berechnung der Arbeiterkammer deshalb jährlich 300 bis 400 Mio. Euro.

Berlakovich verteidigt Förderung

ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wies die Vorwürfe Schieders am Sonntag zurück. Er unterstrich die Bedeutung einer neuen gemeinsamen Agrarpolitik, die „über Parteigrenzen hinweg“ erfolgen müsse. „Wir brauchen ein ordentliches EU-Budget und müssen alle an einem Strang ziehen“, erklärte der Minister in einer Aussendung.

Die vom Rechnungshof kritisierten Förderungen verteidigte er: „Nationale Mittel“ würden jährlich vom Parlament beziehungsweise von den Landtagen festgelegt und seien „rechtlich eindeutig legitimiert“. Wenn man Leistungen wolle, müsse man sie auch bezahlen, betonte Berlakovich.
Bauernbunddirektor Johannes Abentung zieht in seiner Argumentation eine altbewährte Trumpfkarte aus dem Ärmel: Er warnt vor dem Bauernsterben. „Wenn Schieder das System der Agrarförderungen infrage stellt, stellt er die Zukunft unserer klein strukturierten Landwirtschaft infrage“, sagte Abentung. Das Fördersystem habe sich in der Vergangenheit gut bewährt, meint der Agrarfunktionär.

Auch Schieder bekam in dem sich anbahnenden Koalitionsstreit Schützenhilfe, in Person von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er fordert vom Landwirtschaftsminister eine „detaillierte Aufklärung über das Agrarfüllhorn“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2012)