Stadtplanung: Gesetz gegen das Geschäftssterben

Wien. Die Stadt hat ein Problem. Die Mieten steigen im privaten Sektor massiv, weil immer mehr Menschen nach Wien zuwandern, gleichzeitig stehen immer mehr Büroflächen frei, Geschäftsstraßen kämpfen ums Überleben – Geschäfte schließen.

In dieser Situation wollen die Grünen entgegensteuern – mit einer Reform der Bauordnung. Planungssprecher Christoph Chorherr zur „Presse“: „Es wird derzeit eine neue Bauordnung mit der SPÖ verhandelt. Dadurch soll es möglich sein, städtebauliche Verträge abzuschließen – unter anderem, um Erdgeschoßzonen zu beleben.“ Nachsatz: „Wir wollen vielfältige Erdgeschoßzonen, das ist auch ein Ziel für die Stadterweiterung.“

Konkret geht es um das Ziel, dass Erdgeschoße mit einer Höhe von mindestens 3,50 Metern gebaut werden. Denn unter dieser Höhe hätten Erdgeschoße keinen Sinn für ein Geschäft, so Chorherr, der als Musterbeispiel die belebte Josefstädter Straße nennt: „Wenn dort die Erdgeschoße niedriger gebaut worden wären, hätten nicht so viele Geschäfte einziehen können und die Straße wäre unbelebt.“ Es gehe aber auch um Qualitätssicherung und Freiraumgestaltung.

Verträge mit Investoren

Künftig soll die Stadt also Verträge mit Bauherrn abschließen können, um über die bestehende Flächenwidmung hinweg neue Qualitätsnormen zu vereinbaren. Denn das Problem laut Chorherr: Bisher seien Gebäude oft so gebaut worden, dass sie nicht für einen neuen Zweck nutzbar sind. Leer stehende Gebäude können oft nicht für Wohnungen oder neue Geschäfte verwendet werden. „Deshalb soll es hier Änderungen geben. Wir wollen nicht schuld daran sein, dass es in 15 Jahren keine leistbaren Wohnungen mehr gibt.“

Das Ziel ist also, dass Gebäude künftig so gebaut werden, dass sie für Büros wie auch als Wohnungen nutzbar sind – und eine belebte Nutzung im Erdgeschoß zulassen. „Das ist auch eine Maßnahme für die Belebung der Einkaufsstraßen und gegen die Einkaufszentren.“

Wie notwendig es ist, gegenzusteuern, zeigt eine aktuelle Studie der KMU-Forschung Austria. Gab es 2005 in Österreich noch 53.600 Einzelhandelsgeschäfte, sind es fast sieben Jahre später um knapp zehn Prozent weniger, nämlich 48.400 Geschäfte. Und es werden immer weniger. Im Jahr 2012 gibt es bis jetzt 2100 Geschäfte weniger als im selben Zeitraum vor einem Jahr. „Diese Entwicklung lässt sich auch auf Wien umlegen“, sagt Erwin Pellet, Handelsobmann in der Wirtschaftskammer Wien. Die zugesperrten Geschäfte hinterlassen dann oft einen heruntergekommenen Eindruck. Ein Problem laut Pellet: Alteingesessene würden oft keinen Nachfolger mehr finden.

„Wenn kleine, inhabergeführte Geschäfte schließen, sind diese Flächen oftmals für den Handel verloren“, sagt dazu Roman Schwarzenecker, Gesellschafter beim Berater Standort + Markt. Für Filialketten seien die Geschäfte zu klein. In der Folge siedeln sich nachfolgende Betriebe vom Schnellimbiss bis zum Ein-Euro-Shop an, die ihren Flächenbedarf zwar an das Angebot anpassen, aber zu keiner Verbesserung der Standortqualität beitragen.
In Wien stehen im Moment laut dem Servicecenter Geschäftslokale (einem Service der Wirtschaftskammer Wien) rund 442 Geschäftslokale leer. Dass es in Wahrheit mehr sind, davon kann ausgegangen werden. Schwarzenecker kommt in seiner Dissertation auf 800 Geschäftslokale (Zahlen aus 2011) – und das in nur 22 Einkaufsstraßen, in denen er die leeren Geschäfte eigenhändig gezählt hat.

Neue Wohnformen

Die Grünen wollen aber nicht nur Geschäftsstraßen beleben und im Bereich der Verfügbarkeit von Wohnungen Schritte setzen, sondern auch neue Wohnformen etablieren. Die Stellplatzverpflichtung soll gelockert werden, um Geld für alternative Wohnbauten freizuschaufeln – auch bei bereits gewidmeten Projekten. Bisher musste bei einem Neubau ein Parkplatz pro Wohnung vorgesehen werden. Das will Chorherr auf 0,7 Parkplätze pro Wohnung senken: „Wir wollen allgemein die Regeln flexibilisieren.“ Als Vorbild nennt der Grüne die sogenannten Bike Citys. Dort wurde die Stellplatzverpflichtung auf 0,7 Autos pro Wohnung gesenkt, mit dem frei gewordenen Geld durch den Bau von weniger Garagenplätzen erhielten die Bewohner im ersten Jahr eine Jahreskarte der Wiener Linien gratis. Dazu gibt es Carsharing-Angebote, Elektroräder und Infrastruktur für das eigene Fahrrad. „Es muss hier die Möglichkeit geben, von der Widmung flexibel abzugehen“, so Chorherr. Das Ziel sei mehr Raum und weniger Verkehr in Wien. Jene, die in einer Bike City leben, sollen sich nicht ein neues Auto kaufen, wenn ihr altes verschrottet werden muss – weil es dort Carsharing-Alternativen gibt. Chorherr: „Der Erfolg des Carsharing-Unternehmens Car2go gibt Hoffnungen, dass das funktioniert.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2012)