Hypo: Der Streit um die Milliarde

Wien. Das erste Halbjahr 2012 hat die Hypo Alpe Adria gut überstanden: Nach den am Montag veröffentlichten Zahlen gab es nur einen Verlust von 9,9 Mio. Euro. Im Jahr zuvor hatte das Institut durch Sondereffekte wie der Abwertung von Verbindlichkeiten sogar einen Gewinn erwirtschaftet. Das jetzige „Zwischenergebnis ist kein Grund zum Jubeln, aber ein klarer Auftrag zur Fortsetzung des eingeschlagenen Weges“, sagte Hypo-Chef Gottwald Kranebitter. Das Geschäftsvolumen konnte um 1,4 Mrd. Euro auf 33,7 Mrd. Euro zurückgefahren werden.

Ein Problem sind weiterhin die faulen Kredite, die mit 9,9 Mrd. Euro nahezu konstant geblieben sind. Die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank sind gerade dabei, die Geschäfte der Hypo unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis der Prüfung soll im September vorliegen. Fest steht aber bereits, dass die Bank wieder auf Staatshilfe angewiesen ist. Bislang war von 1,5 Mrd. Euro die Rede.

Doch zuletzt verschlimmerte sich die Wirtschaftslage in vielen Ländern wie in Slowenien und in Italien, wo das Institut tätig ist.

Daher dürften die 1,5 Mrd. Euro nicht ausreichen. Ex-Finanzminister Hannes Androsch vermutet, dass die Hypo noch mindestens zwei Mrd. Euro braucht. Androsch sitzt im Aufsichtsrat der ÖIAG-Tochter Fimbag, die für die Verwaltung der Staatsgelder bei den Banken zuständig ist.

Poker mit der Aufsicht

Auch wenn die Aufsicht im September ihren Bescheid veröffentlichen wird, gibt es noch Spielraum für Interpretationen. Denn es ist Verhandlungssache, ob der Bund das Geld direkt zuschießen muss oder ob eine Staatsgarantie ausreicht. Hypo-Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz hofft, dass sich die Aufsicht mit einer Garantie zufrieden gibt. Dies würde vorerst das Staatsbudget entlasten. Die FMA wollte sich dazu am Montag nicht äußern. Bislang hat der Bund 1,5 Mrd. Euro in die Rettung der Bank investiert. Darin sind Garantien für Kredite in der Höhe von 200 Mio. Euro enthalten.

Experten wie Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, gehen davon aus, dass die staatlichen Zuschüsse für die Problembanken verloren sind. Trotzdem bleibt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nichts anders übrig, als noch einmal tief in die Tasche zu greifen. Denn eine Schließung und Abwicklung der Hypo würde zum jetzigen Zeitpunkt zwischen fünf und sechs Mrd. Euro kosten.

Die Aufsicht hat in der Vergangenheit bei der Hypo versagt. So erhielt das Klagenfurter Institut Ende 2008 Staatshilfe auf Grundlage einer fragwürdigen Überprüfung durch die Nationalbank. Diese bescheinigte der Hypo damals ein „weitgehend bereinigtes Kreditportfolio“ und sagte für 2009 sogar Gewinne voraus. Tatsächlich schlitterte die Bank 2009 an den Rand der Pleite. Vom Gesetz her sind Nationalbank und Finanzmarktaufsicht unabhängig. Doch deren Vorstände werden von der Regierung nominiert.

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Im nächsten Jahr laufen in der Nationalbank und in der Finanzmarktaufsicht die Verträge von zahlreichen Führungskräften aus. In beiden Institutionen haben ÖVP und SPÖ die wichtigsten Posten nach dem politischen Proporz vergeben. In Regierungskreisen wird bestritten, dass es einen Zusammenhang zwischen einer wohlwollenden Hypo-Prüfung und einer allfälligen Vertragsverlängerung gibt. Gerüchten zufolge soll es zwischen der FMA und Finanzministerin Fekter zuletzt Spannungen gegeben haben. Doch ein Sprecher von Fekter bestreitet das.

Kroatische Alu-Tochter verkauft

Indes ist es der Hypo nach langen Verhandlungen gelungen, einen Käufer für die kroatische Alu-Gruppe TLM zu finden. Dabei handelt es sich um eine der größten Industriebeteiligungen der Bank. Käufer ist die in Wien ansässige Aluhandelsfirma Euris. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die TLM machte jahrelang Verluste und kommt derzeit mit 530 Mitarbeiter auf einen Umsatz von 140 Mio. Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2012)