Bayern streiten um Kärntner Hypo

Wien/Klagenfurt/Red./Apa. Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria sorgt jetzt in Bayern für beträchtlichen politischen Wellenschlag: Den Bayern droht, wie berichtet, nämlich ein weiterer Milliardenverlust, weil die Kärntner Bank Kredite der Bayern über 3,1 Mrd. Euro aus dem Jahr 2008 als „Eigenkapital“ betrachtet und deshalb nicht zurückzahlen will. In Bayern selbst ist nun ein bisher unter Verschluss gehaltenes Gutachten aufgetaucht, das den Standpunkt der Kärntner Bank erhärten könnte.

Aus dem Gutachten, das in Teilen der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, geht demnach hervor, dass die Kredite Richtung Klagenfurt immer zu bestimmten, mit Wahlen in Bayern zusammenhängenden Stichtagen geflossen sind. Und nach der Bayern-Wahl 2008 aufgehört haben.

Die Gutachter schließen nicht aus, dass mit diesen Kreditflüssen die wahre Lage der damals in bayerischem Mehrheitsbesitz stehenden Kärntner Hypo vor den bayerischen Wahlen verschleiert werden sollte. Ein Finanzdebakel der in Landesbesitz stehenden BayernLB vor den Wahlen hätte die Wahlchancen der regierenden CSU stark geschmälert. Der bayerische Finanzminister dementiert freilich diesen Zusammenhang.

Wären mit den Krediten (die, was unüblich ist, ohne deklarierten Verwendungszweck vergeben wurden) tatsächlich mit Wissen der Bayern Hypo-Verluste abgedeckt worden, dann müsste die Hypo den Kredit nicht begleichen.

"Rucksack" an Mutter abgetreten

Der Staat Bayern hatte seine Landesbank 2008 mit zehn Mrd. Euro Einschuss vor der Pleite bewahrt. In den Budgetplanungen sind hohe Rückflüsse aus diesen Hilfen einkalkuliert – die wohl niedriger ausfallen werden, wenn die BayernLB das Geld nicht bekommt.

In Kärnten selbst ist die Hypo bei ihrer Restrukturierung einen Schritt weiter gekommen: Am Dienstag hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) der Spaltung des Österreich-Geschäfts zugestimmt und damit die letzte Hürde für diesen Schritt beseitigt.

Die Österreich-Bank kann damit faule Kredite und andere Verlustpositionen im Ausmaß von 1,98 Mrd. Euro an die Muttergesellschaft Hypo Alpe Adria Bank International abgeben und damit ohne diesen schweren „Schuldenrucksack“ auf Käufersuche gehen.

Wie berichtet plant die Gruppe, ihre nun restrukturierte und nur noch regional tätige Österreich-Bank sowie die Italien-Tochter und ihre Banken in Südosteuropa zu verkaufen. Derzeit gilt ein Verkauf aber als äußerst schwierig. Käufer für Banken sind kaum zu finden, auf dem Balkan wirkt sich die dortige Rezession zusätzlich bremsend aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2012)