Abgaben: Steuerwettbewerb statt „Transferzirkus“

Wien/auer. Wer sich über die hohe Steuerlast in Österreich beklagen will, muss das vielleicht bald nicht mehr bei der Finanzministerin tun, sondern kann sich direkt an seinen Bürgermeister wenden.

Zumindest dann, wenn die Vorschläge aus einer aktuellen Studie des Wifo und des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ)  in die Tat umgesetzt werden. Darin fordern die Ökonomen eine stärkere Autonomie der Gemeinden in Steuerfragen. Derzeit heben Österreichs Gebietskörperschaften nur 3,3 Prozent des gesamten Abgabenvolumens im Land selbst ein, erhalten aber über den Finanzausgleich Mittel vom Bund zugeteilt.

„Das widerspricht fast allen ökonomischen Anforderungen an ein gutes System“, sagt KDZ-Chef Peter Biwald. Auch Studienautor Helfried Bauer plädiert dafür, den „Verteilungszirkus“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu beenden. Er führe letztlich nur zu Ineffizienz. Stattdessen sollten die Gemeinden mehr Gestaltungsmacht – aber auch neue Aufgaben bekommen. So könne verhindert werden, dass die „Ausgaben auf Kosten Dritter“ steigen. Wer Steuern einhebt, müsse sich auch vor den Bürgern dafür verantworten. Gemeinden, so der Vorschlag, sollten etwa selbst einen Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer einheben dürfen. Damit die gesamte Steuerlast nicht steigt, müsste der Bund auf einen Teil der Einnahmen verzichten. Auch die Gestaltung der Grundsteuer sollte zu den Gemeinden wandern.

Gemeindebund „sehr skeptisch“

Der damit mögliche Steuerwettbewerb ist in etlichen europäischen Ländern längst üblich. Dieser könne zu mehr Effizienz führen, müsse aber nicht unbedingt einen „ruinösen Steuerwettbewerb nach unten“ mit sich bringen, sagte Studienautorin Margit Schratzenstaller. So haben Gemeinden in Dänemark und Schweden seit Jahren die Möglichkeit, unterschiedliche Einkommensteuern einzuheben. Im Schnitt stiegen die Zuschläge auch dort an, die Unterschiede zwischen den einzelnen Orten sind minimal. Anders in der Schweiz. Auch dort sank die durchschnittliche Einkommensteuer nicht. Regional gibt es jedoch sehr große Unterschiede.

Begrenzen könnte man den Wettbewerb zwischen den Standorten durch Bandbreiten für die Aufschläge, die Zusammenlegung der Gemeinden in größere Gebietskörperschaften. Österreich hat 2353 Gemeinden, Dänemark 99, Schweden 200. Würden etwa die Stadtrandgemeinden von Linz mit der Stadt vereint, gäbe es keinen Wettbewerb zwischen den einzelnen Stadtteilen, wohl aber zwischen den Regionen.

Die Gemeinden selbst halten von den Vorschlagen wenig. Auf Anfrage der „Presse“ zeigte sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer „sehr skeptisch“: Es bestehe die Gefahr, dass ländliche Regionen ausgehöhlt würden. Solange der Bund Gesetze erlassen und damit den Gemeinden zusätzliche Leistungen vorschreiben könne, will er nicht den Steuereintreiber spielen. Auch der Wettbewerb zwischen den Gemeinden überzeugt ihn nicht. Die Abgabenlast sei hoch genug. „Dass in Österreich Steuern sinken, die Aufgaben aber steigen, glaube ich nicht.“

Im Vorjahr drückten Österreichs Gemeinden (ohne Wien) ihre Neuverschuldung auf null. Zehn Mrd. Euro an Schulden haben sie laut Staatsschuldenausschuss allerdings in gemeindenahe Unternehmen ausgelagert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2012)