Hypo kostet Österreich mehr als Griechenland

Wien. Der Staat hat bei der Hypo Alpe Adria vermutlich keine Wahl: Um alle Risken der Bank abzudecken, müssen die Steuerzahler noch einmal 2,19 Milliarden Euro investieren. Dies ergab eine Sonderprüfung der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank. Die 2,19 Milliarden Euro sind mehr als ursprünglich erwartet. Vor einem Jahr bezifferte die Aufsicht den zusätzlichen Kapitalbedarf mit 1,5 Mrd. Euro. Mittlerweile hat sich aber in vielen Ländern, in denen die Bank tätig ist, wie beispielsweise in Slowenien, die wirtschaftliche Lage verschlimmert.

Die Bank sofort in Konkurs zu schicken würde Österreich teurer kommen. Dies kostet laut Berechnungen des Hypo-Vorstands fünf bis sechs Milliarden Euro. Eine Schließung wäre die schlechteste Variante, meint auch Hypo-Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz. „Wir werden alles tun, dass wir durch den Verkauf von Tochtergesellschaften Geld hereinbekommen.“ Doch das dürfte nicht einfach werden. Bereits seit einem Jahr werden Käufer für die Banktöchter in Österreich und in Italien gesucht. Allerdings winken alle österreichischen Großbanken ab. Ob sich daran in den nächsten Jahren etwas ändern wird, ist fraglich.

Die Hypo hat nun bis 28. September Zeit, zur Vorgabe der Aufsicht Stellung zu nehmen. Dann wird es den endgültigen Bescheid geben. Vorher will sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) dazu nicht äußern. Bleibt die Aufsicht bei ihren Angaben, müssen die Steuerzahler das Geld bis Ende März 2013 aufbringen. Ditz hofft, dass eine Garantie des Bundes ausreicht. Die Juristen seien gerade dabei, eine Lösung auszuarbeiten, damit sich der Schuldenstand des Staates möglichst wenig erhöht.

Falls dies nicht gelingt, müsste die Regierung den Konsolidierungskurs verschärfen.

Erhöhen sich die Staatsschulden?

Auch die „Bad Bank“ der Kommunalkredit sorgt immer wieder für Diskussionen. Die europäische Statistikbehörde Eurostat prüft, ob der Schuldenstand des Instituts von 13 Milliarden Euro der Staatsschuld zugerechnet wird. Im Finanzministerium hat es immer geheißen, dass Eurostat die bei der Kommunalkredit gewählte und nicht schuldenwirksame Konstruktion akzeptiert habe.

Die zusätzliche Hilfe für die Hypo hat nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's keine negativen Auswirkungen auf die Bonität Österreichs. Man habe dieses Risiko bereits berücksichtigt, so die Agentur. Die Hypo manövrierte sich durch die Haftungen des Landes Kärnten, die 16 Milliarden Euro ausmachen, in die jetzige Sackgasse. Ein Teil der Gelder würde bei einer Pleite schlagend, was verheerende Auswirkungen für Kärnten hätte. Hinzu kommen noch 1,35 Milliarden Euro, die der Bund direkt in die Rettung des Instituts gesteckt hat. Zusätzlich hat der Steuerzahler für Anleihen und Kredite Haftungen von 800 Mio. Euro übernommen. Rechnet man alles zusammen, sind der Bund und Kärnten bereits mit 18,15 Milliarden Euro bei der Hypo Alpe Adria engagiert (siehe Grafik). Mit den nun bekannt gewordenen 2,19 Milliarden Euro wäre die Grenze von 20 Milliarden Euro überschritten. Das ist mehr, als Österreich bislang für die Rettung Griechenlands aufgebracht hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2012)