In einem Gesetzesentwurf rückt die EU-Kommission von Biosprit ab. Damit könnte der Grund für die umstrittene E10-Einführung in Österreich wegfallen.
Die Kritik wird immer lauter, doch Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) will seine Pläne für die Einführung des Biosprits E10 noch nicht ad acta legen. Dass es den Treibstoff aber wie geplant bereits am 1. Oktober an Österreichs Tankstellen gibt, wird immer unwahrscheinlicher. Schließlich braucht Berlakovich noch die Zustimmung von Verkehrs-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerium - die Minister zeigen sich aber äußerst zurückhaltend.
Und noch eine weitere Entwicklung spricht gegen die E10-Einführung. Letztere treibt Berlakovich nämlich vor allem deshalb voran, weil laut einer EU-Richtlinie 2020 zehn Prozent des Verkehrstreibstoffes aus erneuerbaren Quellen kommen muss. In Brüssel zeichnet sich nun aber eine Kehrtwende ab, weil wissenschaftliche Studien zeigen, dass Biosprit doch nicht zu umweltfreundlich ist wie angenommen. Laut einem Gesetzesentwurf, dessen fertige Fassung die EU-Kommission im Oktober präsentieren will, soll die Subventionierung von Biosprit in einigen Jahren komplett eingestellt werden. Außerdem soll der Anteil von landwirtschaftlich erzeugten Kraftstoffen bis 2020 auf fünf Prozent des Energieverbrauchs im Verkehr begrenzt werden.
"Sieg der Vernunft"
Damit könnte der Grund für die Einführung von E10 in Österreich ganz wegfallen, denn in Österreich wird bereits E5 getankt und es wären keine Änderungen notwendig. Als "Sieg der Vernunft" sieht man das Abrücken von der 10-prozentigen Beimischungsquote bei SPÖ und Grünen. Auch die Arbeiterkammer und der Autofahrerclub ARBÖ sehen ihre ablehnende Position gegen E10 durch die Nachricht aus Brüssel gestärkt und erhöhen den Druck. "Jetzt muss auch Landwirtschaftsminister Berlakovich seine E-10-Pläne endgültig aufgeben", sagte AK-Direktor Werner Muhm laut Aussendung. Für den ARBÖ "ist es höchste Zeit, dass der bis jetzt so sture heimische Minister endlich umdenkt und die Einführung von E10 in Österreich endgültig ad acta legt".
Berlakovich selbst verwies gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" auf die laufenden Verhandlungen und wollte nichts dazu sagen.
(APA/Reuters)
