EU billigt milliardenschwere Staatshilfe für ÖVAG

Die Rettung der angeschlagenen österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) durch Teilverstaatlichung im heurigen April hat nun auch den Segen aus Brüssel. Die EU-Kommission hat die milliardenschwere staatliche Beihilfe zur Umstrukturierung genehmigt. Wie die Institution am Mittwoch in Brüssel erklärte, steht die Umstrukturierungsbeihilfe Österreichs mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.

Die Aktionäre der ÖVAG mussten heuer im Frühjahr nach einem neuerlichen Milliardenverlust den Staat als rettenden neuen Aktionär an Bord holen. Der Bund musste den größten Teil seines früheren Kapitaleinschusses abschreiben und ist nach einer Kapitalerhöhung in der Bank nun mit 43,3 Prozent beteiligt. Die staatliche Förderung erfolgte in Form von Kapitalzuführungen (1,25 Milliarden Euro), Liquiditätsgarantien (3 Milliarden Euro) und einer Asset-Garantie (100 Millionen Euro).

EU: Bank kann wieder rentabel wirtschaften

Die zugesagten Maßnahmen tragen nach Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter dazu bei, dass die ÖVAG langfristig auch ohne anhaltende staatliche Unterstützung wieder rentabel wirtschaften kann.

Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia begrüßte den Umstrukturierungsplan, insbesondere "die Absicht der Bank, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren", das heißt auf Dienste für die lokalen und regionalen Volksbanken. "Wenn wir EU-weit sicherstellen, dass Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, ihr Geschäftsmodell ändern, leisten wir einen Beitrag zur Schaffung eines solideren Finanzsektors mit lebensfähigen Banken, die das Geld des Steuerzahlers nicht benötigen", sagte er.

Zweifel an der Umstrukturierung

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2011 zunächst eine eingehende Prüfung eingeleitet, weil sie Zweifel hatte, dass der Umstrukturierungsplan weitreichend genug und tatsächlich durchführbar sei.

Die Reduktion aufs Kerngeschäft soll die Bilanzsumme und die Komplexität des Geschäftsmodells der ÖVAG erheblich reduzieren. Die Bank gibt auch ihre Tätigkeiten im Immobilienbereich und Teile ihrer Unternehmensfinanzierungssparten auf. Sie wird alle nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tochtergesellschaften veräußern. Ihr Osteuropageschäft hat die ÖVAG zu Jahresbeginn heuer bereits an die russische Sberbank verkauft, ausgenommen blieb zunächst die Rumänien-Tochter.

(APA)