Wien. Der neue ÖIAG-Chef Rudolf Kemler ist gerade erst gewählt und noch gar nicht offiziell im Amt – den neuen Posten tritt der ehemalige Chef des Computerkonzerns Hewlett Packard Austria am 1. November an. Doch bereits jetzt beginnen sich offenbar die Parteien schon in Position zu bringen für die nächste wichtige Personalentscheidung in der Staatsholding – die Bestellung des neuen Aufsichtsratspräsidenten. Zumindest die SPÖ tut das. Die Amtsperiode des amtierenden Oberkontrollors Peter Mitterbauer läuft zwar noch bis Frühjahr 2014, aber Arbeiterkammer-Boss Werner Muhm will jetzt schon wissen, wer als Mitterbauers Nachfolger kolportiert wird: dessen derzeitiger Vize Siegfried Wolf.
„Ich habe gehört, dass Wolf nächster Aufsichtsratspräsident der ÖIAG werden soll“, sagte Muhm am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Woher er die Info habe, wollte Muhm auch auf Nachfrage nicht sagen. Immerhin gilt der AK-Direktor als Vertrauter und Berater von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Dafür machte Muhm gleich im nächsten Satz deutlich, dass er von einer Kür des ehemaligen Spitzenmanagers des Autozulieferers Magna, der jetzt für Basic Element des russischen Oligarchen Oleg Deripaska arbeitet, wenig hält. Denn Wolf sei jemand, der in Russland im „Dunstkreis mächtiger Manager“ stehe, wie Muhm kryptisch meinte.
Ganz von der Hand zu weisen sind Überlegungen zum ÖIAG-Präsidenten nicht. Obzwar Mitterbauer fester im Sattel sitzt als je zuvor. Denn der Chef des Autozulieferers Miba und ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung hat mit der einstimmigen Kür von Kemler „seinen“ Kandidaten durchgebracht und sich gegen die Politik durchgesetzt. ÖVP-Chef Michael Spindelegger und ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hätten gerne den einstigen steirischen ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl auf dem ÖIAG-Chefsessel gesehen. Mitterbauer, der keine Gelegenheit ausläßt, die Unabhängigkeit der ÖIAG von jeglichen politischen Zurufen zu betonen, fühlt sich auf der Siegerseite – auch wenn der immer überaus korrekte Unternehmer das nie offen zur Schau stellen würde. Dennoch gibt es für ihn Gründe, keine weitere Funktionsperiode anzustreben.
Gegen mehr Politeinfluss
Der eine ist privater Natur: Mitterbauer wird im November 70 und hat auch schon im eigenen Unternehmen die Nachfolge geregelt. Sein Sohn Franz-Peter ist Vorstand bei der Miba und soll in den nächsten Jahren schrittweise die Führung übernehmen. Der andere Grund wäre eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes hin zu mehr politischem Einfluss durch eine neue Regierung, die nächstes Jahr gewählt wird. Derzeit bestellt der Aufsichtsrat seine Mitglieder selbst – eine „Errungenschaft“ der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel. Die Aufgabe dieses Systems dürfte Mitterbauer sicher nicht mittragen.
Wolf ist Mitterbauers Stellvertreter und gilt bei allen Entscheidungen als starker Mann. Zuletzt soll er Paierl bevorzugt, sich gegen Mitterbauer aber nicht durchgesetzt haben. Ob der 54-jährige Steirer selbst die Position anstrebt, ist offen, da er so wie Mitterbauer für die „Presse“ nicht erreichbar war. Er ist jedenfalls nicht für alle Sozialdemokraten ein rotes Tuch. Mit Wolf könnte man durchaus leben, heißt es in SPÖ-Kreisen zur „Presse“. Zumal offen ist, was mit der ÖIAG künftig passiert und ob sie für den Fall einer Kompetenzerweiterung nicht doch einen zweiten Vorstand bekommt.
Muhms Aussagen werden auch dahingehend interpretiert, dass die SPÖ von ihrer bisherigen Linie, die ÖIAG abzuschaffen, abrückt. Muhm forderte am Mittwoch von Kemler ein neues Konzept ein. Und er will von der Regierung wissen, wie es mit der ÖIAG weitergehen soll. Der Ist-Zustand mit nur drei Beteiligungen sei wenig zufriedenstellend. Die Politik müsse endlich sagen, „was will ich mit den verbliebenen Beteiligungen“. Eines ist für Muhm klar: Die ÖIAG dürfe keinesfalls ein „Privatverein der Industriellenvereinigung“ sein, wie sie es jetzt sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2012)
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