Reichensteuer: 75 Mio. von Red-Bull-Chef

Eine Million Euro verdienen – davon träumen viele Menschen. Vielleicht sollte man sich künftig besser mit theoretischen 990.000 Euro begnügen. Denn die Million ist die magische Grenze, ab der die SPÖ-Reichensteuern greifen sollen. In einem Leitantrag, der auch Programm für den Wahlkampf im kommenden Jahr sein wird, fordert das SPÖ-Präsidium Erbschafts- und Schenkungssteuern, Vermögenssteuern und auch eine Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen.

Einer Tradition bleibt die SPÖ treu: Auch die Steuerpläne für Reiche sehen eine soziale Staffelung vor. Die viel diskutierte und von Parteichef Werner Faymann immer wieder vorgeschlagene Vermögenssteuer soll ab einer Million Euro fällig sein, wobei innerhalb der SPÖ noch verschiedene Modelle zirkulieren. Zur Berechnung soll das Bar- und auch das Immobilienvermögen (berechnet nach Marktwert, nicht nach Einheitswert) herangezogen werden. Der Wert des Hauptwohnsitzes soll von der Wertberechnung abgezogen werden. Damit wolle man sicherstellen, dass Menschen, deren Wohnhaus über die Jahre im Wert stark gestiegen ist, nicht von der Vermögenssteuer-Regelung betroffen sind, erklärt ein SPÖ-Mitarbeiter.

Für Vermögen zwischen ein und zwei Millionen Euro würden (nach einem ÖGB-Modell) 0,5 Prozent Vermögenssteuern anfallen. Bei zwei bis drei Millionen wird ein Prozent fällig, ab drei Millionen muss man 1,5 Prozent bezahlen. Ein anderes SPÖ-Modell sieht geringere Sätze vor, sie reichen von 0,3 bis 0,7 Prozent.

Der ÖGB rechnet bei seinem Vermögenssteuer-Modell mit Einnahmen von 2,5 bis drei Milliarden Euro.

Betreffen würden die Steuern in Österreich etwa 73.900 Menschen, die laut des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga mehr als eine Million Euro Privatvermögen besitzen. Die reichsten Österreicher käme die Steuer – relativ – teuer: Red-Bull-Mitbesitzer Dietrich Mateschitz verfügt laut Valluga über ein Privatvermögen von fünf Milliarden Euro (laut „Forbes“ sind es vier Milliarden Euro). Ohne Abzugsposten und inklusive aller in Stiftungen ausgelagerten Milliarden müsste er also jährlich 75 Millionen Euro Reichensteuer an den Staat abliefern.

Hart (auch wieder relativ gesehen) träfe es die Porsches und Piëchs, die als Österreichs reichste Familien gelten. Sie besitzen 33,8 Milliarden Euro, die Vermögenssteuer von 1,5 Prozent brächte dem Staat also jährlich etwa 500 Millionen Euro ein (auch hier sind Absetzposten und steuerlich ausgeklügelte Konstruktionen nicht abgezogen).

Vererbt oder schenkt ein Familienmitglied einem anderen ein Haus am Wörthersee, ein paar gut ausgestattete Porsches oder auch Barvermögen, würde der Staat noch einmal zulangen: Im Leitantrag beharrt die SPÖ auf einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, mit der sie Anfang des Jahres am Widerstand von Koalitionspartner ÖVP gescheitert war. Sie würde sich am deutschen Modell orientieren und verschiedene Freibeträge und Steuersätze je nach Verwandtschaftsverhältnis vorsehen: In Deutschland sind Erbschaften bis 200.000 bzw. bis 500.000 Euro steuerbefreit (die höchste Befreiungsgrenze gilt für Ehepartner). Alles, was diese Summe übersteigt, muss versteuert werden, und dafür fallen zwischen sieben und 50 Prozent an.

Laut SPÖ-Plänen soll es in Österreich über den gesamten Nachlass einen Freibetrag von einer Mio. Euro geben. Erst dann wären Abgaben fällig. Wie diese gestaffelt sein sollen, habe man noch nicht im Detail geklärt. Klar ist aber die Summe, die die SPÖ mit der Erbschaftssteuer einnehmen will: pro Jahr 500 Millionen Euro. Damit brächten allein diese beiden Steuern – glaubt man den Berechnungen der SPÖ – mindestens drei Milliarden Euro. Zusätzlich möchte die Partei aber noch eine Wertschöpfungsabgabe für Unternehmen: Nicht Lohn- und Gehaltssumme sollen als Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben dienen, sondern die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens (Gewinne, Zinsen, Mieten, Pachten, Abschreibungen). In einem Papier von ÖGB und AK ist von einer Lohnsumme (im Jahr 2008) von etwa 80 Milliarden Euro die Rede. Zieht man die Wertschöpfung heran, würde sich die Bemessungsgrundlage „um fast 70 Prozent bzw. 56,2 Milliarden Euro erhöhen“. Die beiden Organisationen schlagen entweder einen niedrigeren Steuersatz vor oder eine Umverteilung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2012)