Nowotny verteidigt Anleihenkäufe der EZB

Die Europäische Zentralbank sei „voll im Rahmen ihres Mandats“ und habe für neue Anleihenkäufe eine „Exit-Strategie“, sagt Nationalbankchef Nowotny.

Wien. Nationalbankchef Ewald Nowotny ist unbesorgt. Er glaubt nicht, dass die EZB sich durch geplante Käufe von Staatsanleihen außerhalb ihres Mandats bewegt. Auch fürchtet er weder Deflation noch Inflation und sieht keine Gefahr eines Auseinanderbrechens der Eurozone. In den geplanten Anleihenkäufen der EZB stecke auch nicht der Kern unerlaubter Staatsfinanzierung, so Nowotny. Nur für das Wörtchen „unbeschränkt“ kann er sich nicht so recht erwärmen. Und auch die europäische Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln, hält Nowotny für eine heikle Angelegenheit.

Der Reihe nach: Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) stellte sich am Dienstag eine Stunde lang den Fragen der „Presse“-Leser im Chat von DiePresse.com. Zentrales Thema waren die Pläne der Europäischen Zentralbank (an der die OeNB zu 2,8 Prozent beteiligt ist), notfalls „unbeschränkt“ Staatsanleihen von Problemländern aufkaufen zu wollen.

Im "DiePresse.com"-Chat antwortete Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny eine Stunde lang auf Ihre Fragen zur Eurokrise und der Rolle der EZB. Klicken Sie weiter zu den wichtigsten Aussagen ... Sonja Spitzer

Aus der Sicht der EZB und auch aus meiner Sicht bewegt sich die EZB voll im Rahmen ihres Mandates. [...] Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das System der Europäischen Zentralbanken die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU. Sonja Spitzer

Eine zu rasche Veröffentlichung könnte die Gefahr mit sich bringen, dass es zu einer "Renationalisierung" der Entscheidungsprozesse kommt. Die derzeitige Veröffentlichungsfrist von 30 Jahren ist sicherlich zu lang, eine zu rasche Veröffentlichung könnte aber zu problematischem politischen Druck führen. Sonja Spitzer

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass bei dem Ankaufsprogramm der EZB strenge Bedingungen erfüllt sein müssen, in diesem Sinne kann man nicht davon sprechen, dass es ein unbeschränktes Programm ist. Sonja Spitzer

Wir haben bei der letzten Sitzung des EZB-Rates sehr detaillierte Regelungen bezüglich einer "Exit-Strategie" in Zusammenhang mit dem neuen OMT-Programm diskutiert. Diese strengen Regelungen sollen von vornherein die entsprechende erforderliche Disziplin gewährleisten. Sonja Spitzer

Vor dem Eintritt in die Europäische Währungsunion hatte die OeNB die rechtliche Möglichkeit, Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen und hat dies in gewissem Rahmen auch genutzt (wie zu bestimmten Zeitpunkten übrigens auch die Deutsche Bundesbank). Sonja Spitzer

Die Maßnahmen der EZB sind geeignet, die Umsetzung dieser Programme zu erleichtern, letztlich ist es aber eine Aufgabe, die die entsprechenden Staaten selbst erfüllen müssen. Sonja Spitzer

Der Euro als Währung erfüllt seine geldpolitischen Funktionen als Zahlungsmittel und als Mittel der Wertaufbewahrung, das heißt der Sicherung der Preisstabilität (seit seinen Bestehen liegt die durchschnittliche Inflationsrate im Euroraum bei 1,97 Prozent und damit deutlich unter den Inflationsraten der vorhergehenden Jahre). Sonja Spitzer

Österreich ist seit Zeiten der Hartwährungspolitik eng mit der Geldpolitik der Deutschen Bundesbank verbunden. Diese enge und auch vertrauensvolle Kooperation wird auch von mir weitergeführt. Das schließt nicht aus, dass es eben in einzelnen Fragen unterschiedliche Positionen geben kann. Sonja Spitzer

Seit 2007 wurden keinerlei Goldverkäufe getätigt und ich habe als Gouverneur der Notenbank auch nicht vor, in Zukunft solche Verkäufe durchzuführen. Ein Aufstocken der Goldreserven ist angesichts der im EZB-Durchschnitt guten Relation derzeit nicht vorgesehen. Sonja Spitzer

Als Nationalökonom habe ich mich damit selbstverständlich intensiv auseinandergesetzt (in meinem Arbeitszimmer in der OeNB hängt übrigens ein Porträt von Eugen von Böhm-Bawerk). Viele Aspekte dieses Theoriegebäudes sind auch heute von Interesse, die wirtschaftspolitische Vergröberung, wie sie in den USA z. B. von Anhängern der Tea Party vertreten wird, ist aus meiner Sicht extrem problematisch. Sonja Spitzer

Von Goethe kann man aus meiner Sicht viel lernen und ich empfehle den hervorragenden Katalog der gerade laufenden Ausstellung "Goethe und das Geld" im Goethehaus in Frankfurt. Allerdings wäre es problematisch aus Faust II unmittelbare Ableitungen für eine moderne Geldpolitik zu ziehen. Sonja Spitzer

Der Vorschlag, dass jedes Euroland frei konvertierbare Währungen haben soll, läuft schlicht auf eine Zerschlagung der Eurozone hinaus. Dies hätte massive negative Wirkungen, speziell auch für die österreichische Exportindustrie, nicht zuletzt auch auf die Automobilzulieferindustrie. Sonja Spitzer

Von der praktischen Durchführung ist hier zunächst an eine gemeinsame Aufsicht über große grenzüberschreitende Banken zu denken, die weiteren Schritte werden sicherlich noch erhebliche praktische Vorbereitungen erfordern. Sonja Spitzer

Für Nowotny ist diese Ankündigung keineswegs mit der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse gleichzusetzen – wie von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der geldpolitisch puristischen Deutschen Bundesbank befürchtet. „Die EZB hat gar nicht die Absicht, Zinsunterschiede zwischen den Staaten einzudämmen“, so Nowotny. Vielmehr gehe es bei dem Eingriff darum, den Märkten zu versichern, dass die Eurozone nicht zerfallen werde. Das Risiko neu eingeführter nationaler Währungen würde heute bei Staatsanleihen südeuropäischer Länder zu hohen Zinsen führen. Auch die Negativzinsen auf deutsche Staatsanleihen seien ein Anzeichen für Spekulationen gegen den Euro, so Nowotny.

Die Ankündigung der EZB habe jedenfalls gewirkt. Und: „Im Idealfall muss die EZB gar keine Anleihen kaufen.“ In jedem Fall bewege sich die Zentralbank aber „voll innerhalb ihres Mandats“, so Nowotny. Ob dies auch nach EU-Recht unbedenklich ist? An dieser Frage scheiden sich die juristischen Geister. Deutschen Medienberichten zufolge wappnet sich die EZB jedenfalls gegen mögliche Klagen.

Keine weiteren Goldverkäufe

Es sei auch „kein unbeschränktes Programm“ geplant, so Nowotny. Für Einschränkungen würden schon die Bedingungen sorgen. Sollte ein Land Geld von der EZB wollen, muss es sich zuerst unter den Rettungsschirm ESM begeben und Reformen durchführen – zumindest theoretisch. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt werden, sei dieses Programm „quantitativ unbeschränkt“, so Nowotny. Außerdem sei bei der letzten EZB-Sitzung auch ausführlich über eine „Exit-Strategie“ beraten worden.

Bei der Planung einer europaweiten Bankenaufsicht mahnt Nowotny die EZB zur Vorsicht: „Die EZB sollte keine Verantwortung übernehmen, die sie nicht ausführen kann.“ Derzeit habe die EZB nicht die notwendigen Mittel, eine europaweite Bankenaufsicht aufzustellen. Außerdem bedarf es einer strikten Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik. In diesem Punkt liegt die OeNB offenbar auf einer Linie mit der Deutschen Bundesbank, die im EZB-Rat gegen den Ankauf weiterer Staatsanleihen gestimmt hat – als einziges der 16 Mitglieder. „Österreich ist seit Zeiten der Hartwährungspolitik eng mit der Geldpolitik der Deutschen Bundesbank verbunden“, sagte Nowotny im Chat.

Den Vorschlag von EZB-Chef Mario Draghi, bisher geheime EZB-Sitzungsprotokolle künftig zu veröffentlichen, sieht Nowotny kritisch. „Eine zu rasche Veröffentlichung könnte die Gefahr mit sich bringen, dass es zu einer Renationalisierung der Entscheidungsprozesse kommt.“ Die Frage nach möglichen weiteren Goldverkäufen der OeNB verneint Nowotny: Er habe nicht vor, in seiner Amtszeit Gold zu verkaufen. Ein Aufstocken der Reserven von derzeit 280 Tonnen sei aber auch nicht vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2012)