Zweites Quartal 2012: Bis Juni stieg die Schuldenquote der Republik auf 75,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Größter Schuldensünder ist der Bund. Schulden der Bundesbahnen sowie der Asfinag sind noch nicht eingerechnet.
Wien/Weber. Das Schuldenkonto der Republik Österreich ist im zweiten Quartal des laufenden Jahres um 6,17 Mrd. Euro gewachsen. Damit summierten sich die Verbindlichkeiten auf 228,9 Mrd. Euro, was einer Schuldenquote von 75,1 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Gegenüber dem ersten Quartal wuchsen die Schulden um 2,8 Prozent, so die Statistik Austria am Freitag.
Hier sind die ausgelagerten Schulden der Bundesbahnen sowie der Straßenbaugesellschaft Asfinag und anderer öffentlicher Unternehmen noch nicht eingerechnet. Würden diese in die Berechnungen einbezogen, dürfte der offizielle Schuldenstand die 90-Prozent-Marke überschreiten.
Fast der gesamte Anstieg zwischen April und Juni entfiel auf den Bund, der am Stichtag mit 6,366 Mrd. Euro (plus 3,3 Prozent) tiefer in der Kreide stand als drei Monate zuvor. Die Länder schafften hingegen einen kleinen Überschuss von 21 Mio. Euro, während die Gemeinden 108 Mio. Euro Miese machten.
Ganz auf das Jahr hochrechnen lassen sich diese Zahlen allerdings nicht. Weil die Steuerflüsse nicht gleichmäßig auf das Jahr verteilt sind, schwankt die Schuldenquote mitunter stark. Ein Anstieg um sechs Mrd. Euro ist jedoch ziemlich üppig. Das letzte Mal gab es das vom ersten auf das zweite Quartal 2010, als der Schuldenberg um 8,6 Mrd. Euro und damit erstmals über die Schwelle von 200Mrd. Euro stieg.
„Haushalt liegt im Plan“
Das Finanzministerium sieht den Haushalt trotz allem im Plan. „Wir werden auch 2012 den Bundesfinanzrahmen einhalten“, heißt es im Ressort. Der Grund für den starken Schuldenanstieg im ersten Halbjahr (insgesamt plus 11,1 Milliarden Euro) sei, dass in dieser Zeit Anleihen aufgenommen wurden, die für die Tilgung im Juli 2012 nötig waren. Demnach hätte sich die Schuldenaufnahme am Stichtag überschnitten. Per Ende September 2012 werde der Schuldenstand wieder sinken, da die Tilgung der Anleihen im dritten Quartal erfolgt sei.
Der Finanzrahmen des Bundes sieht vor, dass die Schuldenquote am Ende des Jahres bei 74,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Demnach müsste die öffentliche Hand im zweiten Halbjahr einen Überschuss erzielen, um auf diesen Wert zu kommen. Oder sie rechnet mit einem Wirtschaftswachstum. Allerdings sind die Wirtschaftsforscher dahingehend nicht allzu optimistisch. Bei der Österreichischen Nationalbank geht man etwa davon aus, dass es im dritten und vierten Quartal durchaus zu einer Stagnation kommen könnte. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut hat seine Prognose wegen des schwachen Umfelds nach unten revidiert.
Deutschland und Schweiz im Plus
Einen Rückgang des Schuldenstands im Halbjahr gab es in Österreich das letzte Mal in der zweiten Jahreshälfte 2009. Damals sind die Schulden von 194,5 auf 191,1Mrd. Euro gesunken. In den Zeiten vor der Finanzkrise gab es noch öfter Überschüsse, meist im Schlussquartal.
Deutschland konnte zuletzt schon für das erste Halbjahr einen positiven Saldo vermelden. Dank der noch relativ stabilen Wirtschaftslage konnte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble über ein Plus von 8,3 Mrd. Euro in der Staatskasse freuen. Zu verdanken hatte er das der Sozialversicherung, die wegen der hohen Beitragseinnahmen einen Rekordgewinn von 11,6 Mrd. Euro erzielte. Der Bund machte jedoch weiterhin Miese. Im ersten Halbjahr waren es 6,9 Mrd. Euro (kaum mehr, als der österreichische Bund allein im zweiten Quartal). Ob es in Deutschland auch im Gesamtjahr für einen Haushaltsüberschuss reicht, ist aber noch offen.
Auch die Schweiz hat für das Halbjahr einen Überschuss erzielt und rechnet auch für das Gesamtjahr damit. Beide Länder profitierten noch stärker als Österreich von der Risikoaversion der Anleger. Wenn sie sich Geld vom Kapitalmarkt leihen, müssen sie kaum noch Zinsen zahlen – wobei diese Zeiten langsam vorbeigehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2012)
