Krankengeld auch für Unternehmer

Wien/Hie. Wer selbstständig ist, hat bei sozialen Rechten gegenüber unselbstständig Beschäftigten oft das Nachsehen. Nun werden Unternehmer und Angestellte zumindest in einem Punkt gleichgestellt: Selbstständig Erwerbstätige bekommen künftig ein Krankengeld, wenn sie länger als 42 Tage arbeitsunfähig sind. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) schickte am gestrigen Montag eine entsprechende Novelle in Begutachtung. Die Regelung soll vor allem Klein- und Mittelunternehmern entgegenkommen. Sie gilt für Selbstständige, die keine oder weniger als 25 Beschäftigte haben. Laut Gesundheitsministerium sind 320.000 Unternehmer betroffen.

Anspruch auf die Unterstützung besteht ab dem 43.Krankheitstag. Er gilt höchstens 20 Wochen für dieselbe Krankheit. Das Krankengeld ist vom Einkommen unabhängig und beträgt 26,97 Euro am Tag. Der Betrag wird jedes Jahr angepasst und steigt so bereits 2013 auf 27,73 Euro täglich. Die Kosten – etwa 19 Mio. Euro – trägt die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Eigentlich hätte der Entwurf schon vor dem Sommer fertiggestellt werden sollen. Weil sich der Gesundheitsminister mit dem Koalitionspartner ÖVP nicht einigen konnte, verzögerte er sich aber.

„Kleiner, aber wichtiger Schritt“

Die Wirtschaftsvertreter gaben sich zufrieden mit dem Gesetzesentwurf. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nannte ihn „einen weiteren wichtigen Meilenstein im Ausbau der sozialen Absicherung von Österreichs Kleinunternehmern“. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, mit dem Krankengeld würde der Unternehmergeist im Land gefördert, weil sich Kleinunternehmer nun weniger um die soziale Absicherung sorgen müssten und sich stärker auf das Wirtschaften konzentrieren könnten.

Auch die Grüne Wirtschaft begrüßte den Entwurf, wenn auch mit etwas mehr Zurückhaltung: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft und Vertreter der Grünen in der Wirtschaftskammer. Wenn auch ein kleiner Schritt: Er hätte sich gewünscht, dass der Anspruch auf Krankengeld schon nach zwei Wochen einsetzt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sora im Auftrag der Grünen Wirtschaft hat nur jeder zweite Kleinstunternehmer in Österreich für einen längeren Krankheitsfall vorgesorgt.

Befragt wurden 500 Selbstständige mit bis zu fünf Mitarbeitern. Besonders Geringverdiener haben ein Vorsorgeproblem. Von jenen Befragten, die angegeben haben, sehr gut oder vollkommen ausreichend zu verdienen, haben 62 Prozent umfassend für den Krankheitsfall vorgesorgt. Von jenen, deren Einkommen nur gerade oder gar nicht ausreicht, nur 40 Prozent. Angestellte bekommen, wenn sie krank werden, während der ersten sechs Wochen ihr volles Gehalt vom Arbeitgeber weiter bezahlt und weitere vier Wochen das halbe. Eine vergleichbare Regelung gibt es für Selbstständige bisher nicht. Sie können lediglich eine Zusatzversicherung abschließen, um für diesen Fall vorzusorgen. Diese kostet 2,5 Prozent der Beitragsgrundlage, mindestens 27,2 Euro pro Monat. Diese Möglichkeit nutzen derzeit aber nur 17.600 der 360.000 Wirtschaftstreibenden, die bei der Versicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) krankenversichert sind.

Keine Tabuthemen bei Befragung

Anlass für die Umfrage der Grünen Wirtschaft war die Urbefragung der SVA unter ihren Versicherten, die am 30. September zu Ende gegangen ist. Plass kritisierte, dass etwa Tabuthemen wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungen nicht angesprochen wurden. In der Umfrage der Grünen Wirtschaft sprachen sich 73 Prozent der Befragten dafür aus, dass die verschiedenen Krankenkassen für Angestellte, Beamte oder Selbstständige zusammengelegt werden. Das fordert auch die Grüne Wirtschaft. Derzeit gibt es 22Kassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2012)