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KommentierenWien/Höll. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger lässt nicht locker: Er betonte am Montag am Rande einer Pressekonferenz, dass die ÖBB-Privatisierung nach der nächsten Wahl ein „Thema“ sein werde. Denn die Bahn würde heuer Zuschüsse von sieben Mrd. Euro in Form von Direktzahlungen und Haftungen der Republik erhalten, so viel wie kein anderes Unternehmen. Daher müsse man laut Spindelegger nachdenken, wie man Teile der ÖBB privatisieren kann. Denkbar sei für ihn ein Verkauf der Güterverkehrssparte oder einzelner Strecken im Personenverkehr. Doch die Sozialdemokraten lehnen eine Privatisierung ab.
Spindelegger hat Frank Stronach im ORF-Sommergespräch vorgeschlagen, die ÖBB oder einen Teil davon zu kaufen. „Er steigt jetzt darauf ein, und genau das ist es, was ich erreichen wollte“, sagte Spindelegger.
Neue Wachstumsoffensive
Thema der Pressekonferenz war eigentlich eine von Spindelegger und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl geforderte Wachstumsoffensive in der EU. Gefördert werden sollen vor allem kleine und mittlere Betriebe. „Es geht dabei nicht um neues Geld“, so Spindelegger, sondern es sollen dafür bestehende EU-Mittel umgeschichtet werden. Die EU will bis Dezember ihre Budgetlinien bis 2020 festlegen. Österreich besteht darauf, dass das EU-Budget auf dem Stand von 2013 eingefroren wird, während die EU jährliche Steigerungen von drei Prozent vorschlägt.
„Wir kommen aus dieser Schuldenkrise nur heraus, wenn wir Wachstum und Beschäftigung haben“, sagte Leitl. Nur auf Budgetsanierung zu setzen sei der falsche Weg. „Wir sehen es in Griechenland. Wir haben gewarnt, wenn dort nicht ein Impulsprogramm dazukommt, dann stirbt der Patient unterm Messer.“ Noch sei Griechenland nicht gestorben, aber für den Patienten sehe es nicht gut aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2012)
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