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KommentierenWien/Auer. Energiesparen wird Pflicht. Das dafür notwendige Energieeffizienzgesetz soll in den kommenden Wochen in die Begutachtungsphase gehen, kündigte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Rande der Konferenz der Landesenergiereferenten am Montag in Wien an.
Im Moment arbeite man im Ressort an den abschließenden Formulierungen. Genau dort allerdings scheint es sich zu spießen. Die Stromversorger laufen seit geraumer Zeit gegen die bisherigen Gesetzesentwürfe Sturm. Schließlich ist darin vorgesehen, dass die Energiekonzerne selbst dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Kunden jährlich weniger Energie verbrauchen.
Vorleistungen angerechnet
Der Hoffnung, dass die Branche mit einer freiwilligen Vereinbarung davonkommen könnte, erteilte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner jedoch eine klare Absage: „Ein Teil wird verpflichtend sein müssen.“ Zumindest das Monitoring könne nicht auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Pflicht werde allerdings auf Stromlieferanten und Kunden aufgeteilt. Der genaue Schlüssel sei Gegenstand laufender Verhandlungen. Ebenfalls noch nicht entschieden sei die Frage, wer letztlich dafür haften müsse, wenn die Einsparungsziele doch nicht erreicht würden.
Die kolportierten 1,5 Prozent weniger Energieverbrauch im Jahr werden es übrigens nicht sein. Österreich kann sich Vorleistungen ab dem Jahr 2009 mit 25 Prozent anrechnen lassen. Schon heute habe ein Drittel der Energieförderprojekte Energieeffizienz im Fokus, sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). In Summe müssen von Österreichs Energielieferanten und energieverbrauchenden Unternehmen somit ab dem Jahr 2014 jährlich Energieeffizienzmaßnahmen in Höhe von 8,1 Petajoule gesetzt werden, um die Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2012)
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