Österreicher "schummeln bei der Umsatzsteuer enorm"

Durch dubiose Export-Import-Geschäfte, Scheinrechnungen, das nicht Offenlegen von Umsätzen und Vorsteuerausfälle infolge von Insolvenzen entgehen dem österreichischen Staat zusehends mehr Einnahmen. Heuer fehlen dadurch im Budget voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro, errechnete der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider. Dies sei ein Zuwachs von rund mehr Prozent gegenüber 2011 und entspräche immerhin fast zehn Prozent der Umsatzsteuereinnahmen, die das Finanzministerium für 2012 veranschlagt hat (24,1 Milliarden Euro). "Da wird enorm geschummelt", sagte Schneider.

Das Finanzministerium steht den Ergebnissen und Methoden von Schneider kritisch gegenüber. Einige Ergebnisse würden sich auch mit dessen eigener Studie, wonach die Schattenwirtschaft seit drei Jahren sinke, widersprechen, sagte Sektionschef Wolfgang Nolz, im Ministerium für Steuerangelegenheiten zuständig, am Mittwoch. "Schneiders Methode ist wackelig", so Nolz. Er vermutet Rechenfehler.

So dürfte Schneider den Effekt für die 2008 erfolgte Halbierung des Mehrwertsteuersatz für Medikament von 20 auf 10 Prozent nicht herausgerechnet haben, meint Nolz. "Die Methode kann daher insgesamt nicht stimmen", so der Sektionschef.

Nach den Zahlen von Schneider nahm schon in den Jahren vor 2011 der Umsatzsteuerbetrug der Österreicher deutlich zu. Seit 2001 hat sich das am Staatsbudget vorbeigeschleuste Volumen von 1,12 auf 2,27 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. So soll allein im Jahr 2009 die Steigerungsrate beim Umsatzsteuerbetrug zwölf Prozent betragen haben.

"Betrügerische Karusellgesellschaften"

Vor über zehn Jahren hatte sich der Umsatzsteuerbetrug noch auf 3,44 Prozent der gesamten Produktions- und Importabgaben belaufen, heuer sind es laut Schneider immerhin fast fünf Prozent.

Das Gros des Mehrwertsteuerbetrugs entsteht dem Wirtschaftsprofessor zufolge mit betrügerischen Karussellgeschäften, also im Zuge von Export-Import-Geschäften, wo Güter und Dienstleistungen nur vermeintlich exportiert werden, die Mehrwertsteuer rückvergütet wird, aber dann wieder zurück nach Österreich "importiert" wird.

EU-weit zweitgrößter Posten

Die Deutschen stehen den Österreichern in Sachen Mehrwertsteuerbetrug in nichts nach - die Tendenz ist auch bei den Nachbarn steigend. Heuer erreicht das hinterzogene Volumen in dem bevölkerungsmäßig rund zehnmal so großen Land Schneiders ersten Hochrechnungen zufolge 23,8 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es noch 22,6 Mrd. Euro und 2010 rund 21,5 Mrd. Euro.

In der EU ist der Mehrwertsteuerbetrug mittlerweile der zweitgrößte Posten an Steuerhinterziehung - gleich hinter der klassischen Steuerhinterziehung. "Sicherlich sind in der EU einheitlichere Verrechnungssysteme und einheitlichere Systeme der Steuerbetrugsbekämpfung notwendig, damit das 'Durchreichen' der Mehrwertsteuer entfällt und sie nur beim Endverbraucher einzuheben ist", schlägt Schneider als Gegenmittel vor. Damit würde auch der Betrug der Steuerrückvergütung entfallen.

Staatliche Maßnahmen fehlen

In Österreich vermisst Schneider engagierte Politikmaßnahmen gegen die gängige Praxis des Mehrwert- bzw. Umsatzsteuerbetrugs. "Da könnte man mehr Druck machen." Derzeit würden exportfreudige Länder wie Österreich und Deutschland bestraft. Die vielen falschen Steuerrückvergütungsdeklarationen belasten den Staatshaushalt.

(APA)