"Österreich das einzige Land ohne Bilanzpolizei"

Der Präsident des Interessenverbandes für Anleger (IVA), Wilhelm Rasinger, hat am Mittwoch "Sorge über die Positionierung der Wiener Börse, ihre sinkenden Umsätze und die wenigen IPO" geäußert. Zudem sei es eine "unerträgliche Schande", dass Österreich "das einzige EU-Land ohne eine Bilanzpolizei oder eine entsprechende Enforcementstelle ist", kritisierte Rasinger im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Bezüglich der fehlenden Bilanzpolizei - egal ob via Vereins- oder institutionalisierter Lösung über die Finanzmarktaufsicht (FMA) - meinte der Anlegervertreter, es sei "am schlimmsten, dass es gar nichts gibt". Er schlug daher vor, man solle sich zeitlich befristet, beispielsweise auf fünf Jahre, "der deutschen Prüfstelle als Übergangslösung anschließen - um Erfahrung zu sammeln, zu profitieren und dann die Arbeit selbst fortzusetzen".

Rasinger habe sich "selbst vergewissert, die Deutschen sind gesprächsbereit". Rechtlich sah er keine Probleme, "die IFRS-Regeln (International Financial Reporting Standards, Anm.) sind die selben". Die Zahl der Prüffälle sei für Deutschland auch samt österreichischer "überschaubar". Er machte den Vorschlag "als Versuch, aus der derzeit fatalen Situation raus zu kommen". Außerdem befinde man sich im selben Großraum und spreche die selbe Sprache. "Außerdem kennt in Wien jeder jeden und irgendwo ist auch jeder irgendwie von jedem abhängig", sparte Rasinger nicht mit Kritik. Die Finanzierung könne über Umlagen geschehen, "die für die Emittenten nur Peanuts darstellen". Er wolle nicht präjudizieren, für eine eigene Lösung in Österreich gebe es aber offenbar "zu viele Befindlichkeiten".

"Börse soll sich auf Urfunktionen besinnen"

In Sachen Wiener Börse sei es zwar gut, dass es einen "Grundkonsens" zu ihrer Notwendigkeit für den Wirtschaftsstandort Österreich gebe. Seit 2007 seien aber die Umsätze gefallen und es habe kaum IPO gegeben. "Wenn sich die Börse auf ihre Urfunktionen - Anleger veranlagen langfristig sinnvoll, Unternehmen kommen zu Kapital für ihre Entwicklung - besinnt, sinken auch viele Probleme", sagte Rasinger. Zudem habe die Wiener Börse "Schwächen im Streubesitz".

Es müssten also wieder verstärkt Privatanleger angesprochen werden, die aber in den vergangen fünf Jahren - trotz schwacher Zinsen - noch stärker als in Österreich historisch üblich, zum Sparbuch tendierten. Das Aktien-Thema "interessiert weniger als früher", so Rasinger. Auch könne Österreich nicht mehr viel privatisieren, um die Börse zu stärken. "Ob die Post zu 40 oder 31 Prozent staatlich ist, ist egal."

Rasinger hofft auf Verjüngung in Aufsichtsräten

Zu den im kommenden Jahr anstehenden Neuwahlen von rund zehn Prozent der 300 Aufsichtsräte börsenotierter heimischer Unternehmen meinte Rasinger, er hoffe auf eine Verjüngung sowie einen "steigenden Frauenanteil ohne ständig über Quoten zu debattieren".

Die Finanztransaktionssteuer, die Österreich und zehn weitere EU-Länder umsetzen wollen, betreffe die "österreichischen Buy-and-hold-Aktionäre nicht, eher die Trader". "Ich bin zwar genauso wie bei der Vermögenssteuer nicht dafür, aber die Börsenumsatzsteuer hat uns auch nicht umgebracht." Auch verstehe er den Schritt im Sinne eines "Signals der sozialen Symmetrie"; Arbeit sei schließlich "unverhältnismäßig hoch besteuert".

Kritik an Telekom-Dividendenpolitik

Erneut forderte Rasinger eine "dringende Änderung" des ÖIAG-Gesetzes. Vor allem der Aufsichtsrat solle auf sechs Mitglieder verkleinert werden, organisatorisch sei mehr Flexibilität nötig. Der Anlegervertreter würde auch den Verbund in die ÖIAG einverleiben. "Grundsätzlich wäre ein Mini-Konsens zur Gesetzesänderung leicht noch vor den kommenden Wahlen möglich."

Bei der Telekom erwartete sich Rasinger "mittelfristig keine Änderungen (in den derzeitigen Besitzverhältnissen, Anm.)" und kritisierte die Dividendenpolitik, "die zulasten des Eigenkapitals, bei dem man sich etwas wird überlegen müssen, geht". Durch den "starken Cashflow" gebe es beim Eigenkapital aber "keine sofortigen Notwendigkeiten".

(APA)