Rechnungshof kritisiert Verstaatlichung der Kommunalkredit

Wien/Höll. Der Rechnungshof stellte in seinem am Montag veröffentlichten Bericht die Kommunalkredit-Verstaatlichung infrage. Als der Bund die Bank im Herbst 2008 vor der Pleite rettete, seien keine Alternativszenarien geprüft worden. Außerdem habe eine fundierte volkswirtschaftliche Analyse gefehlt, wonach die Kommunalkredit als eine „unter allen Umständen zu erhaltende, systemrelevante Bank“ einzustufen sei.

Es konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass ein Weiterbestehen der Kommunalkredit für die kommunale Finanzierung unabdingbar notwendig gewesen sei. Weiters bemängeln die Prüfer die mangelnde Dokumentation bei der Übernahme des Instituts.

Bei den Verhandlungen über die Rettungsaktion waren aufseiten Österreichs das Finanzministerium und die Finanzprokuratur federführend. Keine dieser Einrichtungen konnte dem Rechnungshof den Vertrag über die Anteilsübernahme sowie auch andere Verträge, mit denen Österreich finanzielle Verpflichtungen eingegangen war, im Original vorlegen.

Protokolle später verfasst

Der Rechnungshof bekam nur teilweise im Nachhinein verfasste Gesprächsprotokolle und vereinzelte Aktenvermerke zu Gesicht. Das Finanzministerium rechtfertigt sich damit, dass damals großer Zeitdruck bestanden habe. Dieses Argument lässt der Rechnungshof nicht gelten. Die Prüfer halten es für „unbedingt erforderlich, Vorgänge von einer solchen Tragweite und mit derart hohen finanziellen Auswirkungen nachvollziehbar zu dokumentieren beziehungsweise offizielle Akten darüber anzulegen“. Auch großer Zeitdruck dürfe nicht dazu führen, dass „nicht einmal im Nachhinein die entsprechenden Unterlagen verfasst werden“. Laut den jetzt vorliegenden Dokumenten war erkennbar, dass im Herbst 2008 hauptsächlich über die Bedingungen der Anteilsübernahme diskutiert, der Einstieg des Bundes selbst aber kaum hinterfragt wurde.

Die Kommunalkredit hatte einst den österreichischen Volksbanken und der belgisch-französischen Finanzgruppe Dexia gehört. Die Bank sollte sich eigentlich auf günstige Finanzierungen für Gemeinden spezialisieren. Doch das frühere Management ging auch hoch riskante Wertpapiergeschäfte ein. Diese wurden teilweise über Zypern abgewickelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen den früheren Vorstand und Ex-Aufsichtsrat wegen des Verdachts der Untreue. „Wir warten noch auf ein Gutachten“, hieß es dazu am Montag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Auch die Rolle von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird geprüft. Diese arbeitete vor ihrem Regierungseintritt von 2004 bis Ende 2006 im Vorstand der Kommunalkredit. Alle Betroffenen bestreiten die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Weitere Verluste drohen

Nach der Verstaatlichung wurde die Kommunalkredit zweigeteilt. Die hoch riskanten Wertpapiergeschäfte wurden in die „KA Finanz“ ausgelagert. In der Kommunalkredit verblieb das Geschäft mit der öffentlichen Hand. Ende 2010 bestanden gegenüber beiden Banken Staatshaftungen in Höhe von 9,5 Mrd. Euro, mittlerweile konnten diese auf sechs Mrd. Euro reduziert werden.

Hinzu kommen direkte Staatszuschüsse von zwei Mrd. Euro. Bei einem weiteren ungünstigen Verlauf der europäischen Staatsschuldenkrise sei bei der KA Finanz „mit signifikanten Verlusten“ zu rechnen, warnt der Rechnungshof. Das Institut werde „noch einige Jahre auf Maßnahmen aus dem Bankenpaket angewiesen sein“.

Laut dem Halbjahresbericht 2012 sitzt die KA Finanz noch immer auf einer Risikomasse von 16,2 Mrd. Euro. Davon entfallen 3,1 Mrd. Euro auf europäische Problemstaaten wie Spanien, Portugal, Irland und Italien. Auch die Kommunalkredit habe 2009 und 2010 ihre Ziele „hinsichtlich der Geschäftsvolumina als auch der Kundenmargen“ deutlich verfehlt, bemängelt der Rechnungshof.

Das Finanzministerium weist die Kritik an der Verstaatlichung zurück. Bei einer Pleite hätten negative Folgen auf andere Banken gedroht. Man habe sich im Herbst 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise befunden. Und man sei in Europa übereingekommen, jede systemrelevante Bank abzusichern. Eine Insolvenz der Kommunalkredit hätte damals negative Auswirkungen auf das Rating Österreichs gehabt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Die Opposition und die SPÖ fordern nun, dass in Österreich endlich ein Insolvenzrecht für Banken geschaffen wird. Ein solches war schon im Herbst 2008 angekündigt worden. Doch das Finanzministerium will hier zuerst die EU-Vorgaben abwarten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2012)