Korruptionsjäger stellen Strafantrag gegen René Benko

[Wien] „Die Verhaftung Ivo Sanaders in Salzburg lässt so manchen Vertreter der Polit- und Wirtschafts-Prominenz auch in Österreich nervös werden. Wenn der kroatische Ex-Premier auspackt, könnte das neuen Stoff für die Justiz geben." Das schrieb „Die Presse", nachdem Sanader am 10. Dezember 2010 in Salzburg verhaftet worden war. Die Ermittlungen bei Sanader haben tatsächlich Brisantes zu Tage gebracht - über ein „Geschäft" Sanaders mit dem Immobilien-Tycoon René Benko und dessen Freund Michael Passer.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat aufgrund von Unterlagen, die bei Sanader gefunden wurden, im August dieses Jahres Untersuchungen eingeleitet. Diese sind schon abgeschlossen, die Behörde hat gegen Benko und Passer Strafantrag gestellt. Das bestätigte der Sprecher der WKStA, Erich Mayer, der „Presse". Den Beschuldigten, für die die Unschuldsvermutung gilt, wird das „Verbrechen der versuchten verbotenen Intervention" vorgeworfen. Der Akt liegt nun am Landesgericht Wien bei Richterin Marion Zöllner. Ihrer Einschätzung nach wird der Prozess noch heuer beginnen. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Der Hintergrund: Gegen eine italienische Projektgesellschaft der Signa Holding von Benko (Signa 03) ist seit längerem ein Steuerverfahren anhängig. Das ist unangenehm, vor allem, wenn man wie Benko so stark im Licht der Öffentlichkeit steht. Nicht zuletzt mit spektakulären Immobilienprojekten wie dem auf den Tuchlauben und Am Hof in Wiens Innenstadt.

Auch der Anstifter ist strafbar

Die Signa hat gegen den Bescheid der mailändischen Steuerbehörde berufen. Da kam Sanader ins Spiel. Der langjährige Bekannte Benkos mit Kontakten nach Österreich und auch nach Italien sollte helfen, das Berufungsverfahren zu beschleunigen. Und er sollte dafür sorgen, dass die Entscheidung zu Gunsten der Signa 03 ausgeht. Dem wegen Korruption international gesuchten Ex-Politiker, gegen den nach seiner Überstellung in die Heimat mehrere Strafverfahren laufen, wurden 150.000 Euro Erfolgshonorar in Aussicht gestellt. Das geht aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen Passer und Sanader hervor.

Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Benko Passer „im Wissen um die Pflichtwidrigkeit des begehrten Verhaltens des italienischen Amtsträgers" zu dem Vorgehen angestiftet. Damit sei er ebenso strafbar, denn „nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen", heißt es im § 12 Strafgesetzbuch. Benko soll Passer auch den Ersatz des Sanader-Honorars zugesichert haben.

Benko sieht das so: Der Verdacht der Behörde begründe sich auf einer Vereinbarung eines österreichischen Steuerberaters (Passer, Anm.) mit Sanader, in der der Name Signa vorkomme. Weder er, Benko, noch Signa hätten die Vereinbarung abgeschlossen. Diese sei ihnen auch nicht bekannt, ließ Benko über seinen Sprecher Robert Leingruber die „Presse" wissen. Der Steuerberater oder Dritte seien nie im Zusammenhang mit dem Abgabeverfahren tätig geworden.

Passer reagierte nicht so gelassen. Auf die Bitte um eine Stellungnahme brach er das Telefonat ab.
Die Kontakte zwischen den drei Herren reichen weit zurück. Sanader hat in Innsbruck studiert und war in Tirol auch geschäftlich tätig. Im Land zwischen Nordkette und Patscherkofel lag es auf der Hand, dass vor allem Vertreter von ÖVP und FPÖ die Wege des Kroaten kreuzten. So auch der einstige FPÖ-Vizebürgermeister Michael Passer, mit dem Sanader eine Firma gehabt haben soll. Als Benko noch viel in Tirol war, lernte er Sanader kennen.

Prominenter Beirat

Passer und der 35-jährige Benko, dessen Immobilien-Portfolio in In- und Ausland inzwischen einen Wert von knapp fünf Mrd. Euro hat, sind seit langem befreundet. Passers Ex-Frau, Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Passer, sitzt im Signa-Beirat. Prominente Kollegen in diesem Gremium: Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Vorsitz), Ex-Bank-Austria-Chef Karl Samstag, Casinos-Boss Karl Stoss, Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking.

Für Benko ist das übrigens nicht der erste Kontakt mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte 2011 gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche. Die Untersuchungen wurden im Jänner 2012 eingestellt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17. Oktober 2012)