Bayerns Finanzminister zu Hypo: "I want my money back"

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THEMENBILD: HYPO ALPE-ADRIA-BANKAPA/BARBARA GINDL
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Söder fährt nach einem Gespräch mit Fekter schwere Geschütze auf. Er fordert von Österreich die Kreditmilliarden der BayernLB für die Hypo zurück.

Im Streit zwischen der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin BayernLB fährt der bayrische Finanzminister schwere Geschütze auf. Im Konflikt geht es darum, ob es sich bei den Milliarden der BayernLB für ihre ehemalige Tochter um Kredite oder Eigenkapital handelt. Für das Land und die Bank sei es klar, dass es sich um Kredite handle, die zurückzuzahlen sind, sagte Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Wien. Söder hat dazu heute mit Finanzministerin Maria Fekter gesprochen. Sollten Gutachter zu anderen Ergebnissen kommen, wäre man in München juristisch vorbereitet. Im Zweifel würde man auf der Fälligkeit des Darlehens bestehen. Es würde "die sofortige Kündigung erfolgen", sagte Söder vor den Medien. Dann seien entsprechende Schadenersatzklagen zu prüfen. Söder gab zu bedenken, welchen Schaden eine solche Entwicklung für den Bankenplatz Österreich bedeutete. Es wäre "kein optimales Signal", wenn Investoren den Eindruck bekämen, dass ihr Geld in Österreich nicht sicher sei.

Petzner: "Shut up, Mister Söder!"

"I want my money back", sagte Söder nach seinem Gespräch mit Fekter vor Journalisten. Er zitierte dabei die ehemalige britische Premierministerin Maggie Thatcher, die unter diesem Motto den Britenrabatt bei der EU durchboxte. BZÖ-Klubobmann reagierte prompt: "Shut up, Mister Söder! It's our money, Mister Söder! Go home, Mister Söder!", schreibt Petzner in einer Presseaussendung. Auf Deutsch legt er dann noch ordentlich nach: "Warum sollen wir kriminellen Bayern, die eine Bank durch milliardenschweren Kapitalentzug bewusst in die Pleite geschickt haben, noch Geld zahlen! Sicher nicht! Wir sind nicht in Sizilien, Herr Söder, wo man Schutzgeld an die Mafia zahlt!" Petzner tritt für eine sofortige Rückzahlsperre gegen Bayern ein.

Fekter lehnte sich weniger weit aus dem Fenster: Ihr war lediglich die Äußerung zu entlocken, dass die Position Bayerns nichts Neues für Österreich sei.

Mehr als zwei Milliarden Euro gefordert

Söder pocht indes auf Vertragstreue. Die Hypo habe im übrigen bisher alle Verpflichtungen aus diesen Darlehensverträgen erfüllt. Die letzten Zinszahlungen für diese Darlehen seien erst im September erfolgt. Noch stünden etwas mehr als zwei Milliarden Euro der Kreditsumme aus. Den juristischen Streit mittels Vergleich aus der Welt zu schaffen, dafür sieht Söder keine Möglichkeit. Kredite seien rückzahlbar, Eigenkapital nicht. Der Rechtsstandpunkt Bayerns sei klar und man könne über einen Rechtsanspruch keinen Kuhhandel machen, so Söder.

Klarheit in dem Streit erwartet er in einem oder zwei Monaten. Weil die Republik Österreich im Zuge der Notverstaatlichung der Kärntner Bank für die Kredite der Bayern in der Hypo bürgte, hat die EU diese Garantien als Beihilfen eingestuft. Wie "Die Presse" berichtete, hat Österreich Nichtigkeitsbeschwerde dagegen eingereicht.

(APA/Red. )

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