Bayern lehnen Vergleich um Hypo-Milliarden ab

Wien/Höll. Der Konflikt um die Hypo Alpe Adria vergiftet das Klima zwischen Österreich und Bayern nachhaltig. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) reiste am Donnerstag nach Wien, um sich mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zu treffen. Normalerweise stellen sich danach beide Regierungsvertreter den Fragen der Medien. Doch Fekter wollte davon nichts wissen. Daher lud Söder allein zu einer Pressekonferenz im Hotel „Hilton“ ein. Und dort fuhr er in Richtung Fekter schwere Geschütze auf. „I want my money back“, erklärte Bayerns Finanzminister.

Sollte sich Österreich tatsächlich weigern, Kredite von über zwei Mrd. Euro, die Bayern der Hypo gewährt habe, zurückzuzahlen, werde man rechtliche Schritte ergreifen. Und falls Österreich die Zinsen nicht mehr bediene, werde Bayern das gesamte Darlehen fällig stellen. Es würde „die sofortige Kündigung erfolgen“, sagte Söder.

Ist Geld in Österreich noch sicher?

Eine solche Entwicklung hätte negative Auswirkungen auf den Finanz- und Bankenplatz Österreich. Es wäre laut Söder „kein optimales Signal“, wenn Investoren den Eindruck bekommen, dass ihr Geld in Österreich nicht mehr sicher sei.

Die Hypo Alpe Adria hatte einst mehrheitlich der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gehört. Ende 2009 rettete Österreich das Klagenfurter Institut mit der Verstaatlichung vor der Pleite. Die Bayern verkauften ihre Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro. Österreich konnte sich nicht leisten, die Hypo in den Konkurs zu schicken, da das Land Kärnten für Hypo-Anleihen Haftungen in der Höhe von 16 Mrd. Euro übernommen hat.

Bei der Verstaatlichung gewährte die BayernLB der Hypo einen bis 2013/2014 laufenden Kredit von drei Mrd. Euro. Inklusive Zinsen hat Österreich laut Söder bislang schon eine Mrd. Euro zurückgezahlt. Doch nun gibt es in Wien Überlegungen, die restlichen zwei Mrd. Euro einzubehalten. Das Finanzministerium und die Hypo lassen gerade ein Gutachten ausarbeiten, wonach es sich bei den Milliarden nicht um ein herkömmliches Darlehen, sondern um Eigenkapitalersatz handeln würde. In diesem Fall bräuchte die Hypo das Geld nicht zurückzahlen.

Das Gutachten soll in wenigen Wochen fertig sein. „Für uns ist klar, dass die Gelder Darlehen sind“, so Söder. Bayern poche daher auf die Rückzahlung der Milliarden samt Zinsen. Gespräche über einen Vergleich lehnt Bayerns Finanzminister kategorisch ab. Der Rechtsanspruch sei klar und man könne darüber keinen Kuhhandel machen.

Söder geht davon aus, dass in ein, zwei Monaten Klarheit darüber herrsche, wie Österreich hier weiter vorgehen werde.

Söder traf sich in Wien nicht nur mit Fekter, sondern auch mit dem ungarischen Finanzminister György Matolcsy. Der Politiker aus Bayern warf den Ungarn vor, mit den Belastungen auf die Banken gegen EU-Recht zu verstoßen. Entgegen ursprünglichen Zusagen wird Ungarn die Bankenabgabe im nächsten Jahr doch nicht halbieren. Matolcsy erklärte in Wien, dass die Abgabe erst 2014 reduziert werden soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2012)