Wien/Eid. Der große Knackpunkt Arbeitszeitflexibilisierung, den die Arbeitgeber im Rahmen eines Beschäftigungspakets unbedingt behandelt haben wollten, wurde letztlich ausgeklammert. Dennoch dauerte die vierte Verhandlungsrunde der Metallindustrie 17 Stunden, bis Freitagfrüh eine Einigung zustande kam. Sie sieht für die 120.000 Beschäftigten der Maschinen- und Metallwarenindustrie recht gut aus: Sie erhalten ab 1. November gestaffelt nach Gehaltshöhe zwischen 3,0 und 3,4 Prozent mehr Geld. Der Mindestlohn steigt auf 1636 Euro brutto.
Bei dem „harten, aber fairen“ Abschluss (Chefverhandler Rainer Wimmer von der Gewerkschaft Pro-GE) sitzt die Arbeitnehmerseite auf dem längeren Ast. Sie ist mit einer Forderung von fünf Prozent in die Verhandlungen gegangen. Der nunmehr erzielte Abschluss liegt zwar unter jenem des Vorjahres von 4,2 Prozent. Aber er liegt klar über der Inflationsrate von aktuell 2,7 Prozent und richtet sich nach der „Benya-Formel“ (Abgeltung der Inflationsrate plus halber Produktionszuwachs). Wimmer und sein Verhandlerkollege Karl Proyer (GPA-djp) sprachen von einem „sozial ausgewogenen“ Ergebnis, das die Kaufkraft sichere. Außerdem spiegle der Kompromiss die Stärke der Sozialpartnerschaft wider.
„Angemessener“ Abschluss
In diesen Tenor musste Veit Schmid-Schmidsfelden vom Verhandlungsteam der Arbeitgeber einstimmen, obwohl die Unternehmer nur mit einem Angebot von 2,8 Prozent ins Match gegangen waren: Der Abschluss sei „angemessen“ und erhalte die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte die Einigung ohne Streiks ein „Signal dafür, dass man den Standort Österreich gemeinsam weiterbringt“.
Dass die Industrie ihr gesamtes Forderungspaket abseits der Zahlen auf dem Altar der Sozialpartnerschaft geopfert habe, wollte Schmid-Schmidsfelden naturgemäß so nicht sehen. Auch nicht, dass die Streikdrohung der Gewerkschaft gewirkt habe. Es sei zwar „bedauernswert“, sagte Schmid-Schmidsfelden, dass man die Arbeitszeit nicht angegangen sei. Man habe sich aber auf eine Arbeitsgruppe geeinigt.
Die Industrie hat die Gewerkschaft heuer doppelt gereizt. Erstmals verhandeln die sechs in der Metallindustrie gebündelten Fachverbände Maschinen- und Metallwaren (FMMI), Bergbau/Stahl, Nichteisenmetalle, Fahrzeugindustrie, Gießereiindustrie und Gas-/Wärmeversorger getrennt. Damit soll auf die Bedürfnisse der einzelnen Branchen besser eingegangen werden. Die Gewerkschaft wertete dies als Affront. Den Verhandlungsreigen setzte am Freitagnachmittag die Nichteisenmetall-Sparte fort.
Überdies knallte der FMMI, der als Erster verhandelte, den Arbeitgebern ein zusätzliches Forderungspaket auf den Tisch. Es enthält neben der Arbeitszeitflexibilisierung mit längeren Durchrechnungszeiträumen auch den Vorschlag, dass Jüngere bis zu 42 Stunden und ältere Arbeitnehmer im Gegenzug nur 35 Stunden (ohne Lohnausgleich) arbeiten sollten. Außerdem will die Industrie ertragsabhängige Lohnsteigerungen auf Betriebsebene.
„Wir verschließen uns dem Thema Arbeitszeit und Ältere nicht“, sagte Proyer. Er betonte, dass Themen wie die Arbeitszeit jedoch die gesamte Industrie beträfen. Letztlich müsse das auf einer breiteren Ebene diskutiert werden und in eine Gesetzesänderung münden.
Höhere Mindestgehälter im Handel
Der Metaller-Abschluss weist traditionell die Richtung für die Kollektivverträge aller Branchen. Auf ein Lohnplus von 3,4 Prozent (Mindestlöhne) ab 1. Jänner hat sich in der Vorwoche schon das Metallgewerbe geeinigt. Seit Mittwoch wird auch im Handel gefeilscht. Die Gewerkschaften haben sich viel vorgenommen: Sie wollen vor allem für die Bezieher niedriger Einkommen mehr herausschlagen. Beim Mindestgehalt müsse es „in Richtung 1400 Euro“ gehen, sagte Proyer. Derzeit liegt es bei 1350 Euro brutto für Vollzeitkräfte. Im Vorjahr gab es für die rund eine halbe Million Beschäftigten im Handel ein Gehaltsplus von 3,6 Prozent.
Die 120.000 Beschäftigten der Maschinen- und Metallindustrie erhalten ab 1. November zwischen 3,0 und 3,4 Prozent mehr Lohn. Darauf einigten sich die Sozialpartner am Freitag nach 17-stündigen Verhandlungen. Die Arbeitgeber zogen jedoch ihre Forderung nach einem Beschäftigungspaket mit Arbeitszeitflexibilisierung zurück. Damit beschäftigt sich nun eine Arbeitsgruppe. Die sechs Sparten der Metaller verhandeln heuer erstmals getrennt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2012)

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