FMA: Staat kann von Banken erpresst werden

Wien/Höll/APA. Aus juristischer Sicht ist Erpressung eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet wird. Für die Banken gilt dieses Delikt scheinbar nicht. Dabei sei der Staat von den Banken noch immer erpressbar, sagte Kurt Pribil, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion.

Die Erpressbarkeit habe sich laut Pribil bei den Verstaatlichungen der Hypo Alpe Adria, der Kommunalkredit und des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG gezeigt. Diese Institute seien vom Bund übernommen worden. Denn eine Pleite hätte das Fünf- bis Sechsfache gekostet. Das Finanzministerium weist die Äußerung des FMA-Vorstands zurück. „Der Staat ist nicht erpressbar“, betont Daniela Kinz, Sprecherin des Ministeriums.

Berechnungen des Wifo zufolge verlor der Steuerzahler mit den Hilfsaktionen für die drei Banken bislang 2,6 Mrd. Euro. Und das dürfte längst nicht alles sein. Denn die Kärntner Hypo braucht weitere 2,2 Mrd. Euro, um alle Risken abdecken zu können. Auch bei der KA Finanz, der Bad Bank der Kommunalkredit, gibt es Gerüchte über einen erneuten Staatszuschuss. Doch der Vorstand der KA Finanz bestreitet einen unmittelbaren Geldbedarf.

Immer wenn in Österreich ein Institut vor dem Bankrott steht, erklären die übrigen Bankchefs und die Aufsicht, wie wichtig eine schnelle Rettung durch den Steuerzahler sei. Nur so könne ein Schaden für den Finanzplatz und die Volkswirtschaft abgewendet werden. In der Vorwoche hinterfragte aber der Rechnungshof die Sinnhaftigkeit der Kommunalkredit-Verstaatlichung. Niemand habe damals eine fundierte volkswirtschaftliche Analyse gemacht, wonach die Kommunalkredit als eine „unter allen Umständen zu erhaltende, systemrelevante Bank“ einzustufen sei. Es konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass ein Weiterbestehen des Instituts für die kommunale Finanzierung unabdingbar notwendig gewesen sei, kritisierte der Rechnungshof.

„Bank der Millionäre“ wurde gerettet

Die Banken bestreiten, den Staat hier genötigt zu haben. Bei der Podiumsdiskussion des Finanz-Marketing-Verbands am Montagabend erklärte Karl Sevelda, Vizechef der Raiffeisen Bank International, man könne nicht davon sprechen, dass die Banken den Staat erpresst hätten. Er könne sich aber mit der Constantia Privatbank „an einen Fall erinnern, bei dem der Staat massiv auf die Großbanken gesetzt hat“. Die Constantia Privatbank galt in Österreich als erste Adresse für Reiche. Sie verwaltete ein Kundenvermögen von mehr als zehn Mrd. Euro. Nach immensen Abflüssen von Kundengeldern stand das Institut im Herbst 2008 vor dem Zusammenbruch. Das Finanzministerium und die Aufsicht trommelte damals die Chefs der Großbanken zusammen. Über Nacht wurde die „Bank der Millionäre“ von den fünf führenden Finanzkonzernen des Landes (Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank, ÖVAG und Bawag-PSK) aufgefangen. Zur Weiterführung der Geschäfte stellten die neuen Eigentümer 400 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das haben wir nicht freiwillig gemacht“, behauptete Sevelda. In diesem Fall habe das Finanzministerium die „Erpressung“ an die Großbanken weitergegeben. Die Rettung der Constantia Privatbank ist übrigens gut ausgegangen. Das Institut konnte ohne Verluste verkauft werden. Das dürfte bei der Kärntner Hypo, der Kommunalkredit und der ÖVAG anders sein. Hannes Androsch, Aufsichtsrat der ÖIAG-Tochter Fimbag, geht davon aus, dass der Steuerzahler auf einigen Milliarden Euro sitzen bleiben wird.

Wann kommt ein Bankeninsolvenzrecht?

Um nicht mehr erpressbar zu sein, müsste die Regierung ein Insolvenzrecht für Banken verabschieden. Schon 2009 stellte der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen) entsprechende Pläne vor. Doch daraus wurde nichts. Mitte Oktober erklärten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erneut, dass es „bald“ ein Insolvenzrecht geben soll. Auf einen Zeitpunkt wollte sich die Regierungsspitze aber nicht festlegen. Die Banken fordern, dass Österreich hier zuerst einen EU-Entwurf abwarten soll. Doch bislang liegen aus Brüssel nur Absichtserklärungen, aber keine Details vor.

Anders ist die Situation in Deutschland. Dort hat sich die Regierung gegen den Willen der Finanzbranche durchgesetzt und ein Insolvenzrecht beschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2012)