Bedingte Haft für Benko: „Musterfall von Korruption"

02.11.2012 | 12:03 |   (Die Presse)

Zwölf Monate bedingt lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen Rene Benko und seinen Steuerberater Passer wegen versuchter verbotener Intervention.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

[Wien/Eid] Richterin Marion Zöllner machte kurzen Prozess: Nach zweieinhalb Stunden stand am Freitag im Strafprozess gegen den Immobilien-Unternehmer Rene Benko und dessen Freund, den Steuerberater Michael Passer, das Urteil fest. Wegen des „Verbrechens der versuchten verbotenen Intervention" über den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader in einer italienischen Steuersache wurden Benko und Passer zu je zwölf Monaten bedingter Haft innerhalb von drei Jahren verurteilt.

Mehr zum Thema:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidiger volle Berufung angekündigt haben. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) behält sich Schritte vor - das Strafausmaß ( es reicht bis zu fünf Jahren), könnte daher noch steigen.

In der Urteilsbegründung ließ Zöllner keinen Zweifel, wie sie den Fall beurteilt, der von den Angeklagten als „abenteuerlich" bezeichnet worden war. „Das ist ein Musterfall von Korruption", sagte Zöllner. In diesem Fall gebe es auch einen schriftlichen Beweis - die Vereinbarung zwischen Passer und Sanader. Darin wurden Sanader 150.000 Euro in Aussicht gestellt, falls er es schaffe, die Steuersache in Italien zu beschleunigen und zu einem positiven Abschluss zu bringen. Mildernd habe sich der bisher unbescholtene Lebenswandel der Beschuldigten ausgewirkt sowie der Umstand, dass es beim „Versuch" geblieben sei.

Unterlagen bei Sanader

Die Causa kam im Zuge der Verhaftung Sanaders im Dezember 2010 in Salzburg ins Rollen. Bei den Ermittlungen fanden sich Unterlagen über das „Geschäft" mit Passer und Benko. Wie die „Presse" exklusiv berichtete, (17. Oktober 2012), hat die WKStA im August dieses Jahres Ermittlungen eingeleitet. Sie mündeten in dem Strafantrag, der gestern, Freitag, verhandelt worden ist.

Der Hintergrund: Gegen eine italienische Projektgesellschaft der Signa Holding von Benko läuft seit längerem ein Steuerverfahren. Gegen einen ersten Bescheid hat die Signa berufen, danach ging offenbar nichts weiter. Sanader, der in Innsbruck studiert hat und Benko sowie Passer seit vielen Jahren kennt (mit letzteren hatte er eine gemeinsame Firma) sollte seine guten Kontakte auch in Italien nützen. Falls er es schaffe, das Berufungsverfahren zu beschleunigen und „zu einem positiven Ende zu führen", wie Ankläger Eberhard Pieber erläuterte, sollte Sanader 150.000 Euro bekommen. „Das ist eine parteiliche Beschleunigung in dem Steuerverfahren, die den Versuch einer verbotenen Intervention darstellt." Benko habe Passer „im Wissen um die Pflichtwidrigkeit des begehrten Verhaltens" dazu angestiftet.

Das bestritt Benko dezidiert. Der Unternehmer, der mit spektakulären Immobilienprojekten wie dem „goldenen Quartier" auf den Tuchlauben in der Wiener Innenstadt bekannt wurde, konnte sich die Vereinbarung von Passer mit Sanader überhaupt nicht erklären. Von ihm bzw. der Signa sei jedenfalls kein Auftrag dazu gekommen, betonte Benko gleich mehrmals. Wieso sei dann in der Vereinbarung ausdrücklich der Auftrag der Signa vermerkt?, hakt Richterin Zöllner nach. „Vielleicht wollte er (Passer, Anm.) Eindruck machen?" antwortet Benko mit einer Gegenfrage. Der Vertrag sei hinter seinem Rücken geschlossen worden - „logisch, dass ich verärgert war, keine Ahnung, was sie die beiden älteren Herren da gedacht haben".

Der Draht zu Berlusconi

Der Ärger ist dem erfolgsverwöhnten Benko, der im Jänner vom Wirtschaftsmagazin „Trend" zum „Mann des Jahres" gekürt worden ist, auch ins Gesicht geschrieben, als sich Passer in heftige Widersprüche verwickelt. Als ihm Benko „zufällig" im Kaffeehaus von der Steuersache erzählte, habe er Hilfe angeboten. Dazu sei ihm Sanader eingefallen und dessen gute Kontakte - unter anderem auch zu Italiens Premier Silvio Berlusconi. „Der sollte intervenieren?", wundert sich Zöllner. Nicht direkt, aber ein Treffen mit Sanader sei ohnedies nicht zustande gekommen.

Als Passer mehrmals seine im Verhör getätigten Aussagen, die ihm Zöllner vorliest, widerruft, die Richterin aber nicht locker lässt, wird es eng. Wenn es tatsächlich, wie von Passer wiederholt behauptet, darum gegangen sei, mit Sanaders Hilfe einen italienischen Steuerexperten zu finden - „warum ist das nicht in der Vereinbarung gestanden?" Das sei „unglücklich fomuliert", versucht Passer zu verharmlosen. Er habe ja weder die italienische Signa-Gesellschaft noch die Steuerbehörde gekannt. Und überhaupt: „Ich habe nichts getan." Das glaubt Richterin Zöllner nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. November 2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

88 Kommentare
 
12 3

Wieso betrifft das Österreich?

Ein österreichischer Unternehmer besticht einen kroatischen Ex-Premier, um eine italienische Steuerangelegenheit vorteilhaft zu Ende zu bringen. Wieso kratzt das die österreichische Justiz?
"Musterfall von Korruption" ist überhaupt ein Scherz, noch vor etwas mehr als zehn Jahren hätte Benko die 150.000 Euro legal von der Steuer absetzen können.
Das einzige, was wirklich für seine Schuld spricht, ist, dass er vom "Trend" zum Manager des Jahres gekürt worden ist - die landen i.a. im Häfen, stehen kurz darauf vor dem Konkurs, sind in seltsame Waffengeschäfte verwickelt etc. etc.

Benko, der austriakische Bunga-Bunga-Cavaliere?

Ein "Mann des Jahres" dessen Handeln ein österreichisches Gericht als "Musterfall von Korruption" einstuft passt ins schmierige Genre heimischer Filzokratie, deretwegen uns die OECD längst als Korruptionsoase taxiert.

Vielleicht geht Benko wie einst Berluconi nun in die Politik. Justiz und Rechtsstaat in seinem Sinne zu reformieren war dem Bunga-Bunga-Cavaliere stets ein Anliegen.

Warum nicht unbedingt

in dieser Sache steckt sicher noch viel mehr dahinter man braeuchte nur noch etwas an der Oberfläche kratzen. Wer Geld hat kann sich gute Anwälte leisten und somit höhere Chancen besser wegzukommen, hat doch erst vor kurzem ein namhafter Anwalt bei ZIB kundgetan.

Re: Warum nicht unbedingt

Ja, und an die Selbstbeweihräucherung des "namhaften" (kicher) Anwalts glauben Sie natürlich. Weils ja im Fernsehen war. Da muss es ja stimmen.

Gast: uef
04.11.2012 06:31
1

Warum

bloss erinnert mich das alles an Immofinanz?

Ein griechischer Investor.....
Korruption......

Und eigenfinanziert wird das Imperium ja wohl net sein, oder?

Gast: ökono-mist
04.11.2012 02:06
0

Tiroler Vanader-Speck und kroatischer Instant-Katholizismus, Marke "Schoko-Benco" ?


Gut, daß die Feuerwehr direkt Am Hof schläft, wenn es Am Hof brennt: Wenn sie aufwacht, bekommt sie nämlich einen Riesensch(r)eck, nein, falsch: ein riesiges Scheckformular, das ihr aus Platzgründen keine Bank auf dieser Welt jemals einlösen wird. Nicht einmal die abgebrannte Am Hof...

Wozu war dieses Medientheater auf ORF-Wien denn dann gut?

Und was hat das alles mit "Imelda Rieß-Schuhpasser" zu tun? Garnix!


Die ihn kennen werden nicht überrascht sein

Es sind immer die "Kleinigkeiten" über die die großen Gauner stolpern. Al Capone (Finanz) Peter Feiersinger (TV Interview), Benko (Korruption). Wollen wir wetten, daß das nur der Anfang war

Kennt jemand die wirklichen Hintergründe?

Mit wem hat sich Benko in Wien angelegt?

Gast: Ein Eder und sein grasser Pumunikolo!
03.11.2012 16:01
2

Sehr geehrter Herr Benko.....

....wie sie den Zeitungsberichten entnehmen können, die die Neidgesellschaften befrieden sollen um von den politischen Dauer-Korruptionen abzulenken, muss ich feststellen, offfensichtlich haben sie die faslchen Anwälte!?

Re: Sehr geehrter Herr Benko.....

..oder schlechte Kontakte

Re: Sehr geehrter Herr Benko.....

..oder schlechte Kontakte

Antworten Gast: Kremsleiten
03.11.2012 22:34
0

Re: Sehr geehrter Herr Benko.....

so ist es!!!

Gast: Bemerkung
03.11.2012 15:57
2

Wir sind wir!

Ich kenne diesen Benko nicht, ich weiß nichts über seine Geschäfte und ich habe auch keine Ahnung was hier vorgefallen ist. Das spielt jedoch keine Rolle.

Er hat wirtschaftlichen Erfolg, damit ist er verdächtig. Diese Typen müssen zur Strecke gebracht werden, alle! Sowas braucht dieses Land nicht. Außerdem, alles was ich nicht verstehen kann, das muß sowieso weg!

Ein Österreicher

Re: Wir sind wir!

...und alle Anderen sind nur deppert oder sitzen im Parlament?

was für ein land ist das...

....dass wirklich erfolgreichen leuten an den kragen geht, und andererseits dann entlassenen bankräubern teil der beute (über 60.000€) nachzahlt! net bös sein, aber das ist nicht mehr normal !!

Gut so...

... und ich hoffe es geht in dieser Tonart weiter...

Denn es wartet noch viel Arbeit auf die Proporzrichter.
Faymann, Bures, Mitterlehner, Grasser,..... usw. usw...

Oder, ist Benko nur ein Bauernopfer um die Masse zu beruhigen??

Antworten Gast: Baur4
03.11.2012 15:44
4

Re: Gut so...

Strasser, Berlakovich, Ostermayer, Waffengraf......

mann des jahres

es ist sicher nur zufall, dass die männer des jahres, die ihres "wirtschaftlichen" erfolgs wegen geehrt werden, regelmäßig nach einiger zeit vor gericht stehen.
alles blender, denen jede methode recht ist um erfolg zu haben

Re: mann des jahres

Ich würde sagen, es ist genau umgekehrt.

Die Erfolgreichen werden mit allen Mitteln vernichtet, um jeglichen Gedanken an Selbständigkeit schon im Keim zu ersticken.

Frage

Wieso entscheidet ein österr Gericht über eine italienische Steuersache?

Werden dann italien Gerichte über österr Steuerfälle urteilen?

Welche Justiz haben wir?

Gast: Robert1958
03.11.2012 13:48
2

Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind gleicher; viel gleicher sogar

Bei Grasser, Strasser, dem Waffengraf, Ostermayer, Faymann usw. wird unendlich lange "ermittelt".

In Kärnten steht man wegen 6 Mio vor dem Richter; in Wien kommt man bei 7 Mio nicht einmal zum Ausschuss.

wer kennt den noch?

mit benko schmeckt die milch und man wird stark und schlau.

Wieso macht man bei Faymann und Co nicht kurzen Prozess ???

Meines Wissens geht es bei unseren "Politikern" und Volksvertretern um dtl höheren Summen!

Die Unfähigkeit der Justiz Politiker zu verurteilen und mit Berufsverbot zu belegen (siehe Blecha) führt unsere Demokratie ad absurdum und festigt die Meinung einer kriminellen Beamten und Politiker Diktatur.

Re: Wieso macht man bei Faymann und Co nicht kurzen Prozess ???

nau nau, nur nix schlechtes gegen den zwinserlcharly, der ist mit seiner schmalen rente wirklicher ein würdiger sozialistischer vertreter der kleinen hacklerpfrüntner, freundschaft genossen.

Antworten Gast: Baur4
03.11.2012 13:35
1

Wahltag ist Zahltag!

ES ist scheibar kein Nachteil wenn SPÖ+ÖVP weiterhin auch Staatsanwälte, Richter, Polizei, ORF mit Parteigünstlinge im Proporz bestellen.

Antworten Gast: Kaufmann 1010
03.11.2012 12:50
0

Re: Was hat bitte unser Bundeskanzler mit denrGeschichte zu tun???


Sag, nachdenken, man muss schon sehr dümmlich sein, wenn man sochen Unsinn postet.

 
12 3

Umfrage

AnmeldenAnmelden