Der irre Fall des Querulanten Gustl Mollath

Ein Mann entdeckt ein Geldwäschernetzwerk in einer HVB-Filiale, deckt es auf – und wird in einer geschlossenen Anstalt weggesperrt: Bayern hat einen veritablen Justizskandal.

irre Fall Querulanten Gustl
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irre Fall Querulanten Gustl
(c) AP (MARY ALTAFFER)

[münchen/wien/ju] Es könnte der „Plot“ zu einem haarsträubenden Thriller sein, der in einer weit entfernten Bananenrepublik spielt: Ein Mann kommt an Unterlagen seiner bei der Landesbank beschäftigten Frau, die nahelegen, dass Mitarbeiter dieser Bank prominenten Landesbürgern beim Transfer „schmutzigen“ Geldes in die Schweiz und beim „Weißwaschen“ desselben aktiv helfen. Er macht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Die sorgt dafür – nein, nicht dass der Geldwäscheskandal gerichtsanhängig wird, sondern dass der Mann als gefährlicher Querulant in der geschlossenen Anstalt verschwindet. Dort sitzt er als angeblich „unkorrigierbarer“ Paranoider ohne Aussicht auf Entlassung seit sieben Jahren, obwohl ein interner (und unter Verschluss gehaltener) Prüfbericht der betroffenen Bank die Angaben des Mannes zu den (unterdessen verjährten) Vorwürfen bestätigt.

Schreckliche Realität

Für den Bayer Gustl Mollath ist genau dieser „Plot“ schreckliche Realität. Und zwar mitten in Bayern. Mollath war Ende 2002 an Unterlagen seiner Frau – einer Vermögensberaterin der damals mehrheitlich im Besitz des Landes Bayern stehenden HypoVereinsbank (HVB) – gekommen, die nahelegten, das in der Nürnberger Niederlassung der HVB systematisch Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung für prominente Kunden geleistet werde.

Mollath teilte diesen Sachverhalt in mehreren Briefen der HVB-Zentrale in München mit. Die hielt den Ball flach. Eine interne Untersuchung wurde eingeleitet, die ergab: Mollath hat recht, es ist sogar noch schlimmer. Die tricksenden Mitarbeiter wurden gefeuert, hatten sonst aber keine Konsequenzen zu tragen. Der Prüfbericht wurde zur Verschlusssache erklärt und „schubladisiert“.
Unter den Gekündigten: Mollaths Frau, mit der er damals in einer (schmutzigen) Scheidung lebte. Die zeigte ihn wegen Gewalttätigkeit an (er soll sie 16 Monate zuvor geschlagen und gewürgt haben, was er bestreitet). Mollath ging in die Gegenoffensive und übergab dem Gericht beim Prozess 2006 seine HVB-Unterlagen, die unter anderem seine Frau und einige prominente Nürnberger belasteten.

Und jetzt wird die Sache spannend: Die Staatsanwaltschaft fand, die Anschuldigungen (die von der HVB in ihrem unter Verschluss gehaltenen Bericht bestätigt werden) würden keinen „ausreichenden Anfangstatverdacht“ für die Aufnahme von Ermittlungen enthalten. Das Gericht ließ Mollath auf Basis eines psychiatrischen Gutachtens als gemeingefährlichen paranoiden Gewalttäter auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie einweisen.

Überforderte Justizministerin

Dort sitzt Mollath bis heute, obwohl es in der Zwischenzeit auch Gutachten gibt, die ihm völlige Normalität bescheinigen. Und obwohl der unter Verschluss gehaltene HVB-Prüfbericht, der die Angaben des weggesperrten „Querulanten“ bereits 2003 bestätigte, unterdessen aufgetaucht ist und in den Medien breit behandelt wird. Besonders engagiert haben sich in der Sache die „Süddeutsche Zeitung“ und die öffentlich-rechtlichen deutschen TV-Anstalten. Und weil  unterdessen auch die Opposition in der Münchener Regionalregierung aufgesprungen ist, droht das Ganze zu einem ausgewachsenen, für die regierende CSU sehr unangenehmen Skandal auszuwachsen.

Schwer unter Beschuss ist jedenfalls seit Tagen die bayerische Justizministerin Beate Merk, die in den vergangenen Tagen in deutschen Medienauftritten ihre Rücktrittsreife mehrfach dokumentiert hat: Merk beharrt nach wie vor darauf, dass das eine (die Wegsperrung Mollaths in einer geschlossenen Anstalt) mit dem anderen (die Aufdeckung des Geldwäscherhelfernetzwerks) nichts zu tun hat. Und das Mollath in der Psychiatrie bleiben müsse, weil er ein gefährlicher Psychopath sei. In TV-Interviews hat die Ministerin in den vergangenen Tagen eine mehr als unglückliche Figur gemacht, die „Süddeutsche“ attestiert ihr, „dem Job nicht gewachsen“ zu sein.

Mollath hilft das wenig: Laut Gerichtsurteil besteht seine „unkorrigierbare“ Paranoia darin, davon überzeugt zu sein, dass seine Exfrau und „Personen aus ihrem Geschäftsumfeld“ in unsaubere Geldgeschäfte verwickelt seien. Dass der nun öffentlich gewordene HVB-Prüfbericht exakt die Sichtweise des „unkorrigierbaren Paranoiden“ bestätigt – das hat die bayerische Justiz bisher nicht zum Handeln veranlasst.

Auf einen Blick

Gustl Mollath (56) ist offenbar einem Geldwäschernetzwerk in die Quere gekommen – und sitzt seither in einer geschlossenen Anstalt. In Bayern wächst sich die haarsträubende Geschichte zu einem Justizskandal aus, der die Justizministerin den Job kosten könnte. [ ARD ]

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