Der irre Fall des Querulanten Gustl Mollath

15.11.2012 | 21:01 |   (Die Presse)

Ein Mann entdeckt ein Geldwäschernetzwerk in einer HVB-Filiale, deckt es auf – und wird in einer geschlossenen Anstalt weggesperrt: Bayern hat einen veritablen Justizskandal.

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[münchen/wien/ju] Es könnte der „Plot“ zu einem haarsträubenden Thriller sein, der in einer weit entfernten Bananenrepublik spielt: Ein Mann kommt an Unterlagen seiner bei der Landesbank beschäftigten Frau, die nahelegen, dass Mitarbeiter dieser Bank prominenten Landesbürgern beim Transfer „schmutzigen“ Geldes in die Schweiz und beim „Weißwaschen“ desselben aktiv helfen. Er macht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Die sorgt dafür – nein, nicht dass der Geldwäscheskandal gerichtsanhängig wird, sondern dass der Mann als gefährlicher Querulant in der geschlossenen Anstalt verschwindet. Dort sitzt er als angeblich „unkorrigierbarer“ Paranoider ohne Aussicht auf Entlassung seit sieben Jahren, obwohl ein interner (und unter Verschluss gehaltener) Prüfbericht der betroffenen Bank die Angaben des Mannes zu den (unterdessen verjährten) Vorwürfen bestätigt.

Schreckliche Realität

Für den Bayer Gustl Mollath ist genau dieser „Plot“ schreckliche Realität. Und zwar mitten in Bayern. Mollath war Ende 2002 an Unterlagen seiner Frau – einer Vermögensberaterin der damals mehrheitlich im Besitz des Landes Bayern stehenden HypoVereinsbank (HVB) – gekommen, die nahelegten, das in der Nürnberger Niederlassung der HVB systematisch Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung für prominente Kunden geleistet werde.

Mollath teilte diesen Sachverhalt in mehreren Briefen der HVB-Zentrale in München mit. Die hielt den Ball flach. Eine interne Untersuchung wurde eingeleitet, die ergab: Mollath hat recht, es ist sogar noch schlimmer. Die tricksenden Mitarbeiter wurden gefeuert, hatten sonst aber keine Konsequenzen zu tragen. Der Prüfbericht wurde zur Verschlusssache erklärt und „schubladisiert“.
Unter den Gekündigten: Mollaths Frau, mit der er damals in einer (schmutzigen) Scheidung lebte. Die zeigte ihn wegen Gewalttätigkeit an (er soll sie 16 Monate zuvor geschlagen und gewürgt haben, was er bestreitet). Mollath ging in die Gegenoffensive und übergab dem Gericht beim Prozess 2006 seine HVB-Unterlagen, die unter anderem seine Frau und einige prominente Nürnberger belasteten.

Und jetzt wird die Sache spannend: Die Staatsanwaltschaft fand, die Anschuldigungen (die von der HVB in ihrem unter Verschluss gehaltenen Bericht bestätigt werden) würden keinen „ausreichenden Anfangstatverdacht“ für die Aufnahme von Ermittlungen enthalten. Das Gericht ließ Mollath auf Basis eines psychiatrischen Gutachtens als gemeingefährlichen paranoiden Gewalttäter auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie einweisen.

Überforderte Justizministerin

Dort sitzt Mollath bis heute, obwohl es in der Zwischenzeit auch Gutachten gibt, die ihm völlige Normalität bescheinigen. Und obwohl der unter Verschluss gehaltene HVB-Prüfbericht, der die Angaben des weggesperrten „Querulanten“ bereits 2003 bestätigte, unterdessen aufgetaucht ist und in den Medien breit behandelt wird. Besonders engagiert haben sich in der Sache die „Süddeutsche Zeitung“ und die öffentlich-rechtlichen deutschen TV-Anstalten. Und weil  unterdessen auch die Opposition in der Münchener Regionalregierung aufgesprungen ist, droht das Ganze zu einem ausgewachsenen, für die regierende CSU sehr unangenehmen Skandal auszuwachsen.

Schwer unter Beschuss ist jedenfalls seit Tagen die bayerische Justizministerin Beate Merk, die in den vergangenen Tagen in deutschen Medienauftritten ihre Rücktrittsreife mehrfach dokumentiert hat: Merk beharrt nach wie vor darauf, dass das eine (die Wegsperrung Mollaths in einer geschlossenen Anstalt) mit dem anderen (die Aufdeckung des Geldwäscherhelfernetzwerks) nichts zu tun hat. Und das Mollath in der Psychiatrie bleiben müsse, weil er ein gefährlicher Psychopath sei. In TV-Interviews hat die Ministerin in den vergangenen Tagen eine mehr als unglückliche Figur gemacht, die „Süddeutsche“ attestiert ihr, „dem Job nicht gewachsen“ zu sein.

Mollath hilft das wenig: Laut Gerichtsurteil besteht seine „unkorrigierbare“ Paranoia darin, davon überzeugt zu sein, dass seine Exfrau und „Personen aus ihrem Geschäftsumfeld“ in unsaubere Geldgeschäfte verwickelt seien. Dass der nun öffentlich gewordene HVB-Prüfbericht exakt die Sichtweise des „unkorrigierbaren Paranoiden“ bestätigt – das hat die bayerische Justiz bisher nicht zum Handeln veranlasst.

Auf einen Blick
Gustl Mollath (56) ist offenbar einem Geldwäschernetzwerk in die Quere gekommen – und sitzt seither in einer geschlossenen Anstalt. In Bayern wächst sich die haarsträubende Geschichte zu einem Justizskandal aus, der die Justizministerin den Job kosten könnte. [ ARD ]

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55 Kommentare
 
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nach Einsicht in die Videos aus 2011 wird klar,

dass Gustl Mollath sicher kein Querulant war bzw. ist, sondern ein Aufdecker. Danke für den Presse-Artikel und für die beiden Video-Links.
Sehen und hören Sie sich bitte auch dieses Video an:
"Stellungnahme von Dr. Wilhelm Schlötterer
(ehem. leitender Beamter im Bayerischen Finanzministerium, Ministerialrat im Ruhestand und CSU-Mitglied) anlässlich seiner Buchvorstellung "Macht und Missbrauch" in der Villa Leon, Nürnberg"
Wurde etwa Dr. Wilhelm Schlötterer inzwischen ebenfalls weggesperrt?
Dieser Fall schreit zum Himmel. Hat Mininsterpräsident Seehofer noch nichts von diesem Fall gehört?

In Russland hat Chordorkovsky, ein gut vernetzter Gauner, die volle

Härte der Justiz wegen Steuerhinterziehung zu spüren bekommen. In Deutschland wäre ihm das nicht passiert. Und der Richter, der die Einweisung veranlasst hat ist immer noch auf freiem Fuß? Wirklich? Weil eine Frau in einem Rosenkrieg behauptete, ihr Mann habe sie vor 18 Monaten gewürgt, lässt er jemanden einsperren? Ich sage nur eins: wo Unrecht wird zu Recht, wird Widerstand zur Pflicht.

SWR- Interview mit Video

ziemlich vielsagendes Interview mit der Justiministerin:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10506086/60k0a6/index.html


5 0

Eine unglaubliche Geschichte

welche auch in Österreich passieren ko(ö)nnten.
Werde einen Betrag auf sein Spendenkonto überweisen.

http://www.gustl-for-help.de/video.html#videoreport

damit er sich an den europäischen Gerichtshof wenden kann.

Re: Eine unglaubliche Geschichte

sehr gute Idee!

Eine überforderte Justizministerin

Kommt mir irgendwie bekannt vor....................

Re: Eine überforderte Justizministerin

wir haben mehrere absolut überforderte ministerinnen

Es ist ein Fall Merk!

Dies ist kein "Fall Mollath", sonder ein Fall "Beate Merk". Diese Quotenfrau ist stellvertretende CSU-Vorsitzende in Bayern und damit im Zentrum der Macht. Sie trägt letztlich die Verantwortung für die Zwangspsychiatrisierung politisch unliebsamer Personen - den GULAG auf bayrisch.

4 0

Trotzdem ist es ein Fall Mollath!!!

immerhin sitzt der mann seit jahren in der psychiatrie mit allem drum und dran: ruf kaputt, jobaussichten im a., usw. ganz abgesehen von seinem etwas eingeschränktem alltag.
für die merk, oder wie diese vorübergehende unpäßlichkeit auch heißen mag, ist dieser fall doch bestenfalls ein peripherer.
by the way: der heini, der staudacher, muß übrigens auch aufpassen, daß er nicht vom waldviertler "robin hood" zum michael kohlhas wird.

Re: Trotzdem ist es ein Fall Mollath!!!

ja, er ist der Betroffene, das arme Opfer einer infamen Kabale im Staats-Banken-Bereich, und wir sollten ihn unterstützen. Nur: das eiskalte Werkzeug Merk muss weg!

Der Schärdinger

Genau dasselbe wird in wenigen Jahrzehnten mit EU Kritikern geschehen.
Es darf auch hinterfragt werden, wenn wie in Ö. so auch in Bayern junge Frauen als Justizminister tätig sind, gibt es keine erfahrene Richter.
Oder muss da auch die Frauenquote herhalten.?

naja. nicht alles was hinkt ist ein vergleich


Warum ist das nicht auf der Schlagzeile?


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Dafür hat Merkel heute Putin wieder einmal dafür kritisiert, dass er Randalierer in Kirchen (Pussy Riot) nicht begnadigt.


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Re: Dafür hat Merkel heute Putin wieder einmal dafür kritisiert, dass er Randalierer in Kirchen (Pussy Riot) nicht begnadigt.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun!
P.S.
Wenn die Priester aus den Evangelien lesen, müssten sie eigentlich vor Scham versinken.
P.P.S.
Lebte Jesus, hätte sie er sie längst verjagt - wie einst die Kaufleute.

Ähnliches passierte in DE übereifrigen Mitarbeitern

der Finanzbehörden. Diese wurden frühpensioniert. Begründung war so was wie übertriebene Verbissenheit in der Verfolgung von Steuerhinterziehung; auf jeden Fall auch eine psychische Erkrankung.


dieses Unrecht löst nur 30 Kommentare aus!

Wo bleibt die Solidarität? S'ischt ja alles von der CSU gedeckt und bis zum europäischen Gerichtshof bringt man doch solche Lapalien nicht zur Entscheidung vor: eine echte Sauerei und eine Verhöhnung der Demokratie ist das! Ich dachte, dass ähnliche "Wegsperrungen" nur in China und in Russland, etc. möglich sind. Aber in Bayern?

Re: dieses Unrecht löst nur 30 Kommentare aus!

wer weiß, wieviele kommentare dazu schon gelöscht wurden oder nie erschienen durften. dieses blatt hat ja etwas von einem ruf, nicht besonders liberal zu sein, wenn es um die online meineung geht.

Re: dieses Unrecht löst nur 30 Kommentare aus!

mein Beitrag mit einem weiterführenden Link wurde gelöscht.

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Re: dieses Unrecht löst nur 30 Kommentare aus!

Na ja, die CSU regiert in Bayern seit dem Krieg länger als einige kommunistische Parteien in Osteuropa geherrschrt haben. Sie galten aber als Diktaturen, Bayern hingegen war immer eine Demokratie. Oder vielleicht mißverstehe ich etwas.

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Re: dieses Unrecht löst nur 30 Kommentare aus!

sollte man meinen, ja....

Re: dieses Unrecht löst nur 30 Kommentare aus!

Der "Taeter" ist ein Mann (daher boese) die zusatndige Quotenministerin ist eine Frau (daher gut) und Politikerin (immer alles supersauber). Noch Fragen?

Hüte Dich vor rachsüchtigen Ehepartnern...

wäre ein alternativer Titel! Das ganze, unglaublich! Was für eine mafiöse Justiz, die da kriminellen Kreisen in die Tasche arbeitet! ich kann verstehen, dass Otto Normalverbraucher sich langsam von den Eliten abwendet und gar nicht mehr partizipieren will, weil das Ohnmachtsgefühl angesichts dieser Vorgänge ins schier Unermessliche wächst!

2 0

Causa Ing. Erhard Pichler

Na na, da gab es doch auch in Österreich die unverändert unaufgearbeitete Causs Ing. Erhard Pichler.

Herrn Ing. Erhard Pichler wurde fast in gleicher übler Weise mitgespielt.

Sogar Kreisky zahlte Herrn Ing. Erhard Pichler aus einem "Reptilienfond" ein nettes kleines Trinkgeld für Herrn Ing. Erhard Pichlers "Mitarbeit bei einer Kommission zur Aufdeckung dieses Missstandes". Peinlich, peinlich, dass die Akten dieser Kommission unverändert unauffindbar sein sollen ...

Herr Ing. Erhard Pichler wartet übrigens noch immer auf eine Entschädigungszahlung der Republik Österreich die er wohl nie erleben wird!

Mag ein grund dafür sein, dass Herrn Ing. Erhard Pichlers Vater ein ehemaliger Glasenbacher war?

Frei nach Morgenstern: "Nicht sein kann, was nicht sein darf" ???

Re: Causa Ing. Erhard Pichler

Was ist ein Glasenbacher?

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Sorry, konnte nicht wiederstehen...

http://lmgtfy.com/?q=Was+ist+ein+Glasenbacher%3F

 
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