VfGH prüft Beschwerde gegen Spritpreisrechner

21.11.2012 | 18:05 |   (Die Presse)

Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit die Beschwerde eines Wiener Tankstellenbesitzers gegen die Spritpreisdatenbank, die vom Energie-Regulator E-Control betrieben wird.

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Wien/Es/Ag. Der Tankstellenbetreiber sieht seine Grundrechte auf Eigentum und Erwerbsfreiheit verletzt und bemängelt, dass kein ausreichender Datenschutz gewährleistet sei. Es gebe für die Tankstellenbesitzer keinen Rechtsschutz für den Fall, dass mit den gespeicherten Daten etwas passiere.

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Die Spritpreisverordnung des Wirtschaftsministeriums schreibt vor, dass Tankstellenbesitzer die Preise für Benzin und Diesel nur einmal am Tag, um zwölf Uhr, anheben dürfen. Ab dann sind nur noch Preissenkungen möglich. Änderungen müssen binnen zehn Minuten gemeldet werden. Rechtlich fußt die Maßnahme des Wirtschaftsministeriums auf dem Preistransparenzgesetz und der Preistransparenzverordnung, die Anfang August 2011 in Kraft getreten sind.

 

5,6 Mio. Zugriffe im ersten Jahr

Über den an die Datenbank gekoppelten Spritpreisrechner (www.spritpreisrechner.at) können Konsumenten günstige Preise in ihrem Umkreis abfragen. Der Rechner soll durch Transparenz und Vergleichsmöglichkeit für günstigere Preise sorgen. Die Internetseite wird gut besucht. Im ersten Jahr gab es laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner 5,6 Mio. Zugriffe.

Die Verfassungsrichter behandeln die Beschwerde des Tankstellenbesitzers bei der heute, Donnerstag, startenden Dezember-Session. Eine Entscheidung darüber, ob die Spritpreisdatenbank rechtlich auf solidem Fundament steht, wird es frühestens Anfang Jänner geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2012)

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18 Kommentare

Dieser Spritpreisrechner ist ein Witz.

Um einen kleinen Preisvorteil von ein paar cent zu lukrieren...
Entfernungen in Luftlinie, Stauzonen, Einbahnen, 30er etc. werden nicht berücksichtigt.
Kleines Rechenspiel:
Angenommen 16ml/min (1l/h) im Leerlauf: 0.023€/min
Angenommen 70ml/km (7l/100km): 0,1€/km
Preisunterschied zw. billigster Tanke und Platz 5: 0,01€ -> Ersparnis bei 50l: 50 cent

Die Einführung dieses Spielzeugs hat mind. 60000€ gekostet (nur die Programmierung), wieviel der ganze Spaß gekostet hat konnte ich nicht herausfinden, 1.6Mio hab ich in Erinnerung.


Nachsatz:

Annahmen für Benzin ROZ 95 um 1,38€/l.

Der Wert einer Minute Freizeit (die man zur günstigeren Tanke länger braucht) ist natürlich individuell :-)

Bitte den Artikel um die genau Anschrift

der Tankstelle/en dieses Betreibers erweitern.

Damit dieser Abzocker künftig möglichst keinen Liter mehr verkaufen kann - danke!

mit aller klarheit

Zur selbstbestimmung des menschen gehört auch das recht auf information.
Mauscheln und verheimlichen ist nicht fair.

Re: mit aller klarheit

genau.
und deswegen bin ich für den mietpreisrechner.

Spritpreis

Glaubt irgendwer das durch den Spritpreisrechner der Treibstoff billiger wird.

Spritpreis

Glaubt irgendwer das durch den Spritpreisrechner der Treibstoff billiger wird.

Re: Spritpreis

Aber er bremst bei der Teuerung.

Re: Spritpreis

Nein, aber er eignet sich gut zum Vergleichen.

immer staerker und detaillierter

wird der eingriff des staates, immer mehr verwaltungsorgane werden fuer die fortschreitende machtuebernahme notwendig. kleine tankstellenpaechter die vom tageszeitbedingten verkehrsfluss her auf der unguestigeren strassenseite liegen werden von der willkuerlichen auflage zur preisgestaltung ueber nacht benachteiligt. ... alptraum staat.

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Nichtssagend

Der Artikel sagt NICHTS zum Thema: der Klage.
Wieso und wie wird in die Erwerbsfreiheit eingegriffen? Wieso und wie wird ins Eigentum eingegriffen?

DiePresse ist total verkommen, 99% copy&paste.

Re: Nichtssagend

du wirst verpflichtet, deine tankstelle anzugeben und deine preise nicht nach deiner eigenen freiheit öffentlich zu machen.

was würde billa, zielpunkt und hofer dazu sagen, wenn sie ihre nudel-preise an einen nudelpreisrechner melden müssten?

und dann folgen alle anderen produkte.

ich verstehe die klage.

und ich bin kein frend der mineralölwirtschaft.

öl/benzin ist leider ein sehr sensibles produkt.

Re: Nichtssagend

weil gerade bei tankstellen das einkommensvolume von flexibler preisgestaltung abhaengt, und weil lage und einkommenspotential der tankstelle bei kauf oder pacht eine wesentliche rolle beim kaufpreis spielen. sowie ja auch deine eigentumswohnung weniger wert wird, wenn eine schweinemast danebengebaut wird. oder deine erwerbstaetigkeit eingeschraenkt, wenn du gesetzlich nur max. 40 stunden die woche arbeite darfst, oder was immer dem regulator gerade einschraenkendes einfaellt.

Re: Re: Nichtssagend

Nach Ihrer Argumentation ist der Spritpreisrechner aber noch immer kein EIngriff in seine Erwerbstätigkeit. Bestenfalls die Verordnung, die die Preissenkungen/erhöhungen regelt.

Wenn er wegen dem Spritpreisrechner weniger Umsatz macht, so ist das seine eigene Schuld, weil seine Preise einfach zu hoch sind im Vergleich mit nahegelegenen Tankstellen. Daran jetzt aufzuhängen dass seine Erwerbsfreiheit eingeschränkt ist (weil plötzlich alle wissen dass er zu teuer ist), ist meiner Meinung nach lächerlich.

Re: Re: Re: Nichtssagend

Außerdem soll er nicht den ewig Gestrigen spielen. Das Internet machts möglich und er muß sich damit abfinden, daß Preisvergleiche nun schneller und effizienter angestellt werden können. So ist das einmal mit dem "Fortschritt".

Lebensmittelketten deklarieren von sich aus - durch Postwurfsendungen - ihre Preise, wenn er tüchtig ist und den Mitbewerb unterbieten kann und trotzdem gut verdient, dann sollte der Spritpreisrechner genau ihm in die Hände spielen. Ist das aber nicht der Fall, soll er sich ein neues Aufgabengebiet suchen und nicht jammern. Es gibt sowieso viel zu viele Tankstellen.

Wir bräuchten nicht weniger sondern noch mehr Preisrechner.

Die Leute sollen so leit und schnell wie möglich richtige Entscheidungen treffenkönnen.

Re: Wir bräuchten nicht weniger sondern noch mehr Preisrechner.

genau.
und dies auch bei mieten.
also bitte schnell den mietpreisrechner !! (nur wenn ihn die grünen fordern würden, wär er schlecht, also bitte eine initiative von einem vp-minister!)

Re: Wir bräuchten nicht weniger sondern noch mehr Preisrechner.

"leicht und schnell" :-)

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