Reaktionen: ''Steuererhöhung verstärkt Inflation''

Für die SPÖ ist die geforderte Anhebung der Mehrwertsteuer der "größte Schwachpunkt" im Steuerkonzept der Industriellenvereinigung. "Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist nicht nur sozialpolitisch sondern auch konjunkturpolitisch kontraproduktiv", sagte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. Er plädiert zur Gegenfinanzierung der Reform für eine Erbschafts-und Vermögenssteuer mit einer Million Euro Freigrenze.

Für Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler ist es zwar "prinzipiell begrüßenswert, dass sich überhaupt jemand um gröbere Strukturvorschläge den Kopf zerbricht". Die Vorschläge der IV gehen aus seiner Sicht aber "mehrheitlich in die falsche Richtung". Er plädiert für eine Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung durch Vermögenssteuern sowie durch die Besteuerung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen.

Klar abgelehnt wird eine Mehrwertsteuererhöhung von der FPÖ. Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisiert, dass die "breite Masse" über Mehrwert- und Lohnsteuer schon jetzt mehr als die Hälfte der Steuern bezahle. "Eine Mehrwertsteuererhöhung verstärkt auch die Inflation", so Podgorschek. Einkommensschwache würden besonders belastet werden. Die Valorisierung der Steuertarife würde Podgorschek dagegen begrüßen.

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll bewertet das Konzept als positiv. Die Senkung der Abgabenquote sei richtig und notwendig, auch ein niedriger Einstiegssteuersatz sei zu begrüßen. Eine Entlastung des Mittelstandes - der "Leistungserbringer" - sei dringend notwendig. Bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer werde es noch intensive Gespräche geben müssen, das gleiche gilt für den Zeitpunkt. "Denn derzeit hat zweifellos die Budgetkonsolidierung Vorrang vor einer Steuersenkung", so der ÖVP-Finanzsprecher.

Wenig angetan ist die Arbeiterkammer: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Abgabenquote so massiv senken zu können und dabei gleichzeitig Beschäftigung in diesem Ausmaß zu schaffen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Ein massiver Abbau des Sozialstaats drohe, denn für Einsparungen in diesem Bereich gebe es keinen Platz. "Der Faktor Arbeit muss entlastet werden", so Tumpel. Eine stärkere Belastung der Konsumenten sei dagegen falsch, es benötige vielmehr eine Vermögenssteuer.

Die Gewerkschaft GPA-djp sieht in der Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung "ein wenig kreatives Umschichten von einer Tasche in die andere". Eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern müsse durch vermögensbezogene Steuern gegenfinanziert werden, so Gewerkschafter Wolfgang Katzian.

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