Neuerliche Razzia in der Meinl Bank

29.11.2012 | 17:41 |  Von Hanna Kordik (Die Presse)

Nach fünf Jahren Ermittlungen kam es zur zweiten Hausdurchsuchung in der Bank. Vorstand Peter Weinzierl findet das für einen Rechtsstaat „unfassbar".

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[wien] Donnerstag, 9.45 Uhr. Vor der Meinl Bank, Bauernmarkt 2 in der Wiener Innenstadt, stehen rund 30 Beamte des Landeskriminalamtes Niederösterreich. Die Staatsanwälte Markus Fussenegger und Bernhard Löw sind auch anwesend, ebenso Gutachter Martin Geyer. Und dann geht alles sehr schnell: Die Gruppe, ausgestattet mit einem Hausdurchsuchungsbefehl, begehrt Einlass in die Prunkräume der Bank. In der Anordnung steht es schwarz auf weiß: Es gehe um den Verdacht des Betrugs und der Untreue, der sich auf seinerzeitige Prüfungen durch die Oesterreichische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht gründe. Und zur Aufklärung dieser Verdachtsmomente sei eine Razzia notwendig, „weil ansonsten die erforderlichen Gegenstände nicht gefunden werden können".

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Fünf Jahre Ermittlungen

Es ist ein neuerlicher Höhepunkt in den Ermittlungen gegen Julius Meinl, für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. Seit Anfang 2008 wird gegen Meinl ermittelt - es geht um die Ausgabe von Zertifikaten der seinerzeitigen Meinl European Land, bei der „Risikofaktoren verschwiegen" worden sein sollen. Mit MEL-Papieren haben jedenfalls tausende Kleinanleger Erspartes verloren.

Doch die Justiz tritt offenbar auf der Stelle. Fast fünf Jahre dauern die Ermittlungen schon. Anfang 2009 ist es bereits zu einer Hausdurchsuchung in der Meinl Bank gekommen. Wenige Monate später wurde Julius Meinl in U-Haft genommen. Er kam nach einem Tag frei - nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Justiz sieht die Fluchtgefahr weiterhin als gegeben an, Meinl hat seine Millionen immer noch nicht zurückerhalten.
Meinl, der gleich mehrere prominente Strafverteidiger beschäftigt, liefert sich daher seit Jahren einen Krieg mit der Justiz, und die gestrige Razzia ist nicht dazu angetan, die Wogen zu glätten.

''Der Fünfte'': Das Leben von Julius Meinl V.

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Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl nannte die Vorgangsweise gestern im Gespräch mit der „Presse" denn auch „unfassbar". „Es ist unfassbar, dass in einem Rechtsstaat so etwas möglich ist." Er bezieht sich auf eine bereits Anfang 2009 erfolgte Razzia: „Es ist mir unbegreiflich, wonach jetzt wieder gesucht wird", sagt er. „Sollen jetzt plötzlich mirakulös neue Dokumente aufgetaucht sein?" Er wittert den Versuch der Staatsanwaltschaft Wien, „die Bank kaputt zu machen". Gerade erst habe sich das Geschäft der Bank „schön langsam erholt", da sei eine neuerliche Hausdurchsuchung „natürlich nicht förderlich". Sie sei offenbar eine „Inszenierung, weil es über die Jahre nicht gelungen ist, uns etwas anzuhängen".

Krieg gegen die Justiz

Tatsache ist, dass der Krieg zwischen Meinl Bank und Justiz beispiellos ist: Mittlerweile beschäftigen die ermittelnden Staatsanwälte (bei denen es über die Jahre zu einer starken Fluktuation gekommen ist) den dritten Gutachter, nämlich Martin Geyer. Gutachter Numero eins, Thomas Havranek, musste auf Betreiben der Bank das Handtuch werfen, weil ihm Befangenheit vorgeworfen wurde. Gutachter zwei, Fritz Kleiner, gab von sich aus auf: Er fühlte sich von den Staatsanwälten unter Druck gesetzt.

Der Ton wurde rauer. Vor wenigen Tagen teilte die Bank mit, dass die Causa sie bereits 60 Millionen Euro gekostet habe: Davon floss etwas weniger als die Hälfte in Vergleiche mit Anlegern, der Rest wurde für Anwälte und Krisen-PR ausgegeben. Bank-Vorstand Weinzierl sprach zuletzt von einem „Schandfleck für die Justiz".
Die gestrige Razzia wurde am Abend beendet. Es wurden unzählige Kartons mitgenommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. November 2012)

 
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20 Kommentare
Austrian Economist
30.11.2012 15:54
1

Macht der Banken brechen

* Notenbanken abschaffen. Gold als Geld einsetzen.
* keine Einlagengarantie
* keine Bankenrettungen
* harte Strafen für Bestechung von Politikern

die Allianz von Bankern und Politikern ist unser Tot

Gast 4020
30.11.2012 15:51
2

julius

lasst ihn endlich in Ruhe.

Antworten SilviaG
30.11.2012 17:12
1

Re: julius

Klingt nach Friedhof...ist das mit dem Ruhen eine Sterbeaufforderung mit polemischem Hintergrund, wo jemand von ihm geprellt wurde ?

hijodeputin
30.11.2012 09:30
4

Ein Straßenkinderreim aus den 50ern...

...lautete: "Julius Meinl sch.... ins Reindl".
Das hat sich grundlegend geändert. Jetzt muss es "Julius Meinl besch.... Anleger" heißen. Das reimt sich zwar nicht, übertrifft aber im Wahrheitsgehalt.

Knorreiche
30.11.2012 07:15
9

Unfassbar

Wenn man betrügt scheint alles bestens, wenn die Justiz etwas unternimmt ist es unfassbar.

Antworten MdeLind
30.11.2012 13:17
4

Re: Unfassbar

Das ist im Prinzip richtig; nur dass die Justizbeamten 5 Jahre lang nichts zusammenbringen ist schlichtweg skandalös. Dort sitzen anscheinend völlig inkompetente und stinkfaule Beamte.

Antworten Antworten ein-leser
30.11.2012 22:42
0

Re: Re: Unfassbar

dass die österreichische Justiz in einigen Bereichen aufgrund der hervorragenden Arbeit den «Justiz-Award» der europäischen Union gewonnen hat, ist, dürfte Ihnen offensichtlich nicht bekannt sein. Unsere Justiz funktioniert. Noch etwas zu Ihrer Information: Die (leider medienwirksamen) Strafsachen machen nur 8% des Arbeitsanfalles in der Justiz aus

Antworten Antworten Antworten ServusMiteinend
02.12.2012 11:55
0

Re: Re: Re: Unfassbar

Jo ehh, erstklassig, vor allem die Vorratsdatensicherung funktioniert hervorragend.
Wenn bedenkt dass der Staat die Kontaktdaten von 8mio. Menschen tagtäglich in jeder Minute überwacht, und diese Daten jederzeit abrufbar sind, ist das Lob für die Justiz verständlich.
Auf der anderen Seite, kommen die Menschenrechtler zum Kotzen und ich selbst bin auch der Meinung dass wir bereits in einem totalen Kontrollstaat sitzen.

Wie schon ein alter Bekannter der Familie mal sagte:"Wir wissen alles wenn wir wollen, wer mit wem was wann gemacht hat"
(nicht bezogen auf Verbrechen)

Antworten Antworten jaque
30.11.2012 14:39
0

Re: Re: Unfassbar

es gibt keine komp u fleis beamte!!!!

alles ein koruptes pack!!!!!! d justiz (

Antworten Antworten Antworten xyberyzhon
30.11.2012 15:32
0

Re: Re: Re: Unfassbar

Bananen Republik Österreich, nach dem Motto "Unehrlich währt am längsten"

fireone
30.11.2012 06:31
4

Wenn die Juliusse I. bis IV.

das wüßten, die würden im Grab rotieren. Julius V. scheint ein ganz besonderes Bürschchen zu sein.

elisavienna
30.11.2012 06:13
5

Weinzierl sollte mal in sich gehen, wo hier der Schandfleck zu suchen ist.

Wenn in Vergleichen die verlorenen, respektive veruntreuten Anlegergelder (teilweise) zurück gezahlt werden, ist das wohl nur rechtens.
.
Die Verluste hat der gierige Kronprinz Julius V. sich selber zuzuschreiben.
.
Die Justiz soll die 100 Mio. Kaution mal schön eingefroren lassen.

www.rauchthomas.com
29.11.2012 23:50
4

Ehrlich währt am längsten

kann man da nur sagen

Antworten hijodeputin
30.11.2012 09:25
1

Re: Ehrlich währt am längsten

Das ist natürlich ein Unsinn.
Ewig währt am längsten.

Daily Observer
29.11.2012 22:59
3

Ich finde es für einen Rechtsstaat unfassbar,

dass trotz offensichtlicher Ungereimtheiten noch immer keine Aufklärung stattgefunden hat. Meinl hat die Gelder seiner Kunden auf den Cayman-Inseln veranlagt. Hat die österreichische Steuerbehörde schon Anzeige erstattet wegen Verdachts der Steuerhinterziehung?

Antworten Walter2
30.11.2012 15:06
0

Re: Hat die österreichische Steuerbehörde schon Anzeige erstattet wegen Verdachts der Steuerhinterziehung?

Die Cayman-Inseln sind, neben Luxemburg, eine der bekanntesten EU-Steueroasen. Anzeigen und Empörung gibt's jedoch nur betreffend Nicht-EU-Steueroasen.

buhbuh
29.11.2012 19:26
2

und was sagt sein Botschafter dazu ?


Antworten Österr. Heimatschutz
29.11.2012 22:29
1

Re: und was sagt sein Botschafter dazu ?

Der sagt zweimal das Gleiche.

buhbuh
29.11.2012 19:26
0

und was sagt sein Botschafter dazu ?


Antworten Österr. Heimatschutz
29.11.2012 22:29
0

Re: und was sagt sein Botschafter dazu ?

Der sagt zweimal das Gleiche.

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