Neuerliche Razzia in der Meinl Bank

Nach fünf Jahren Ermittlungen kam es zur zweiten Hausdurchsuchung in der Bank. Vorstand Peter Weinzierl findet das für einen Rechtsstaat „unfassbar".

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[wien] Donnerstag, 9.45 Uhr. Vor der Meinl Bank, Bauernmarkt 2 in der Wiener Innenstadt, stehen rund 30 Beamte des Landeskriminalamtes Niederösterreich. Die Staatsanwälte Markus Fussenegger und Bernhard Löw sind auch anwesend, ebenso Gutachter Martin Geyer. Und dann geht alles sehr schnell: Die Gruppe, ausgestattet mit einem Hausdurchsuchungsbefehl, begehrt Einlass in die Prunkräume der Bank. In der Anordnung steht es schwarz auf weiß: Es gehe um den Verdacht des Betrugs und der Untreue, der sich auf seinerzeitige Prüfungen durch die Oesterreichische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht gründe. Und zur Aufklärung dieser Verdachtsmomente sei eine Razzia notwendig, „weil ansonsten die erforderlichen Gegenstände nicht gefunden werden können".

Fünf Jahre Ermittlungen

Es ist ein neuerlicher Höhepunkt in den Ermittlungen gegen Julius Meinl, für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. Seit Anfang 2008 wird gegen Meinl ermittelt - es geht um die Ausgabe von Zertifikaten der seinerzeitigen Meinl European Land, bei der „Risikofaktoren verschwiegen" worden sein sollen. Mit MEL-Papieren haben jedenfalls tausende Kleinanleger Erspartes verloren.

Doch die Justiz tritt offenbar auf der Stelle. Fast fünf Jahre dauern die Ermittlungen schon. Anfang 2009 ist es bereits zu einer Hausdurchsuchung in der Meinl Bank gekommen. Wenige Monate später wurde Julius Meinl in U-Haft genommen. Er kam nach einem Tag frei - nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 100 Millionen Euro. Die Justiz sieht die Fluchtgefahr weiterhin als gegeben an, Meinl hat seine Millionen immer noch nicht zurückerhalten.
Meinl, der gleich mehrere prominente Strafverteidiger beschäftigt, liefert sich daher seit Jahren einen Krieg mit der Justiz, und die gestrige Razzia ist nicht dazu angetan, die Wogen zu glätten.

''Der Fünfte'': Das Leben von Julius Meinl V.

Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl nannte die Vorgangsweise gestern im Gespräch mit der „Presse" denn auch „unfassbar". „Es ist unfassbar, dass in einem Rechtsstaat so etwas möglich ist." Er bezieht sich auf eine bereits Anfang 2009 erfolgte Razzia: „Es ist mir unbegreiflich, wonach jetzt wieder gesucht wird", sagt er. „Sollen jetzt plötzlich mirakulös neue Dokumente aufgetaucht sein?" Er wittert den Versuch der Staatsanwaltschaft Wien, „die Bank kaputt zu machen". Gerade erst habe sich das Geschäft der Bank „schön langsam erholt", da sei eine neuerliche Hausdurchsuchung „natürlich nicht förderlich". Sie sei offenbar eine „Inszenierung, weil es über die Jahre nicht gelungen ist, uns etwas anzuhängen".

Krieg gegen die Justiz

Tatsache ist, dass der Krieg zwischen Meinl Bank und Justiz beispiellos ist: Mittlerweile beschäftigen die ermittelnden Staatsanwälte (bei denen es über die Jahre zu einer starken Fluktuation gekommen ist) den dritten Gutachter, nämlich Martin Geyer. Gutachter Numero eins, Thomas Havranek, musste auf Betreiben der Bank das Handtuch werfen, weil ihm Befangenheit vorgeworfen wurde. Gutachter zwei, Fritz Kleiner, gab von sich aus auf: Er fühlte sich von den Staatsanwälten unter Druck gesetzt.

Der Ton wurde rauer. Vor wenigen Tagen teilte die Bank mit, dass die Causa sie bereits 60 Millionen Euro gekostet habe: Davon floss etwas weniger als die Hälfte in Vergleiche mit Anlegern, der Rest wurde für Anwälte und Krisen-PR ausgegeben. Bank-Vorstand Weinzierl sprach zuletzt von einem „Schandfleck für die Justiz".
Die gestrige Razzia wurde am Abend beendet. Es wurden unzählige Kartons mitgenommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. November 2012)

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