Fekter: Mehr Geld für Pendler "nicht klug"

Die Finanzministerin kritisiert die geplante Erhöhung des Pendlerpauschales als Wahltaktik. Die Erhöhung kostet 100 Mio. Euro.

Fekter Mehr Geld fuer
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Fekter Mehr Geld fuer
(c) EPA (OLIVIER HOSLET)

Wien/Kom. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geht auf Distanz zu der auch von ihrer Partei geplanten Erhöhung des Pendlerpauschales. Die Maßnahme, um die Koalitions- wie Oppositionsparteien im Vorfeld des Wahljahres 2013 wetteifern, wird den Fiskus rund 100 Mio. Euro jährlich kosten. „Es aus wahltaktischen Überlegungen zu machen ist nicht wirklich klug“, sagte Fekter am Donnerstag bei einem großen Steuerseminar der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder (ÖGWT) im Austria Center Vienna. Offenen Widerstand will Fekter aber offenbar keinen leisten: Als Finanzministerin, so erklärte sie den versammelten Steuerberatern, vertrete sie gelegentlich Auffassungen, die sie nicht laut artikuliere. Denn: „Das wäre wahlschädlich.“

 

Gesellschaftsteuer abschaffen

Offen auf Parteilinie lehnte Fekter erneut Steuererhöhungen ab und bekannte sich zum „Steuerwettbewerb als Standortvorteil“. Eine Vermögensteuer (wieder)einzuführen wäre „standortschädlich“. Als eine der „großen Unsinnigkeiten“ im geltenden Steuersystem kritisierte sie die Gesellschaftsteuer (ein Prozent auf Zufuhr von Eigenkapital an Kapitalgesellschaften): „Die Gesellschaftsteuer ist eine der ersten, die ich abschaffe, wenn ich einen Konsens in der Regierung erreiche.“

Apropos Konsens: Solange sie Finanzministerin sei, werde sie nicht zulassen, dass man die Gruppenbesteuerung abschaffe, wohingegen die SPÖ deren neuerliche Reform zu ihrem Ziel erklärt hat. Wer die begünstigte Besteuerung von grenzüberschreitenden Gruppen „auf dem Altar der Neiddebatte opfern will, der opfert Arbeitsplätze“, so Fekter unter Verweis auf den Zuzug von Firmenzentralen als Folge der Gruppenbesteuerung und der vergleichsweise moderaten Körperschaftsteuer. „1,3 Millionen Beschäftigte arbeiten in gruppenbesteuerten Betrieben.“ Schließlich will sie sich auch dafür starkmachen, dass der – bis 2016 befristete – Solidarbeitrag von Spitzenverdienern befristet bleibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2012)

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