Fekter: Mehr Geld für Pendler "nicht klug"

29.11.2012 | 18:32 |   (Die Presse)

Die Finanzministerin kritisiert die geplante Erhöhung des Pendlerpauschales als Wahltaktik. Die Erhöhung kostet 100 Mio. Euro.

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Wien/Kom. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geht auf Distanz zu der auch von ihrer Partei geplanten Erhöhung des Pendlerpauschales. Die Maßnahme, um die Koalitions- wie Oppositionsparteien im Vorfeld des Wahljahres 2013 wetteifern, wird den Fiskus rund 100 Mio. Euro jährlich kosten. „Es aus wahltaktischen Überlegungen zu machen ist nicht wirklich klug“, sagte Fekter am Donnerstag bei einem großen Steuerseminar der Österreichischen Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder (ÖGWT) im Austria Center Vienna. Offenen Widerstand will Fekter aber offenbar keinen leisten: Als Finanzministerin, so erklärte sie den versammelten Steuerberatern, vertrete sie gelegentlich Auffassungen, die sie nicht laut artikuliere. Denn: „Das wäre wahlschädlich.“

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Gesellschaftsteuer abschaffen

Offen auf Parteilinie lehnte Fekter erneut Steuererhöhungen ab und bekannte sich zum „Steuerwettbewerb als Standortvorteil“. Eine Vermögensteuer (wieder)einzuführen wäre „standortschädlich“. Als eine der „großen Unsinnigkeiten“ im geltenden Steuersystem kritisierte sie die Gesellschaftsteuer (ein Prozent auf Zufuhr von Eigenkapital an Kapitalgesellschaften): „Die Gesellschaftsteuer ist eine der ersten, die ich abschaffe, wenn ich einen Konsens in der Regierung erreiche.“

Apropos Konsens: Solange sie Finanzministerin sei, werde sie nicht zulassen, dass man die Gruppenbesteuerung abschaffe, wohingegen die SPÖ deren neuerliche Reform zu ihrem Ziel erklärt hat. Wer die begünstigte Besteuerung von grenzüberschreitenden Gruppen „auf dem Altar der Neiddebatte opfern will, der opfert Arbeitsplätze“, so Fekter unter Verweis auf den Zuzug von Firmenzentralen als Folge der Gruppenbesteuerung und der vergleichsweise moderaten Körperschaftsteuer. „1,3 Millionen Beschäftigte arbeiten in gruppenbesteuerten Betrieben.“ Schließlich will sie sich auch dafür starkmachen, dass der – bis 2016 befristete – Solidarbeitrag von Spitzenverdienern befristet bleibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2012)

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4 Kommentare

"Das" Pendlerpauschale und "des" Pendlerpauschales???

Was ist den das für ein komisches Deutsch, klingt ja fast irgenwie komisch-plump?

Pau|scha|le die; -, -n <latinisierende Bildung zu Pausche »Sattelpolsterung«>: Geldbetrag, durch den eine Leistung, die sich aus verschiedenen einzelnen Posten zusammensetzt, ohne Spezifizierung abgegolten wird
Duden - Das Fremdwörterbuch, 8. Aufl. Mannheim 2005

Pau|scha|le, die; -, -n <latinisierende Bildung zu dt. Pauschsumme> (geschätzte Summe; Gesamtbetrag)

Höchst Eigenartig

Sagte BM Mikl-Leitner die Unwahrheit?

Kürzlich sagte Sie in der ZIB auf die Frage nach der Finazierung der Pendlerpauschale," BM Fekter habe zugestimmt!" UND die Finanzierung sei durch das gute Rating Österreichs möglich. Das alleine ist schon eine grenzdebile Aussage - Heute Abstufung des ESM, also wie lange noch gutes Rating?

Und sieh da: Heute in der Presse:

Fekter: Mehr Geld für Pendler "nicht klug"
Die Finanzministerin kritisiert die geplante Erhöhung des Pendlerpauschales als Wahltaktik. Die Erhöhung kostet 100 Mio. Euro.

Entweder wollte Mikl-Leitner Fakten schaffen indem sie log, oder die Finanzministerin kannte ihr Budget nicht als sie zustimmte. Dieses Verhalten ist sehr wohl wahlschädigend, wenn man gegen seine Überzeugung Wahlzuckerl verteilt.

Beides ist unerträglich!!!

Meine Damen, jetzt aber raus mit der Wahrheit!

Einfach unglaublich!

Zu ihrer Information, es gibt nicht nur Wähler mit Kurzzeitgedächtnis

1 0

Danke

Fekter ist die einzige Person in dieser Regierung, die nicht total zum Vergessen ist und ab und zu den Hausverstand einschaltet.

wahlschaedigend?

sagt die wahrheit und ihr werdet gewaehlt!!!!!!!!!!!

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