Nächste Woche will Österreich den 2009 unterzeichneten Hypo-Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten. Die Bayern sollen sich an der Sanierung der Bank beteiligen. Der Steuerzahler hat bislang drei Mrd. Euro investiert.
Wien. Vor knapp drei Jahren, am 14. Dezember 2009, gab der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen) die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria bekannt. Eine Pleite des Instituts hätte laut Pröll „einen Dominoeffekt auslösen können, der sich gewaschen hat“. Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon verkaufte die Bayerische Landesbank (BayernLB) ihren Mehrheitsanteil an der Hypo zum symbolischen Preis von einem Euro an den österreichischen Staat.
Inklusive Garantien hat der Steuerzahler bislang drei Mrd. Euro investiert. Wegen der faulen Kredite dürfte nächstes Jahr eine weitere Finanzspritze von bis zu 700 Mio. Euro fällig werden.
„Warten noch auf Unterlagen“
Nun plant Österreich, die mit den Bayern fixierte Übernahme wegen Irrtums anzufechten. Die gesetzlich vorgesehene Frist für die Anfechtung von Kaufverträgen endet nach drei Jahren. Das bedeutet, dass Österreich bis Ende nächster Woche gegen die Bayern vorgehen müsste.
Zuständig dafür ist die Finanzprokuratur, der Anwalt und Berater der Republik in heiklen juristischen Fällen. Dort hieß es am Montag: „Wir warten noch auf Unterlagen von der Bank.“ In Finanzkreisen wird davon ausgegangen, dass die Bayern belangt werden. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie die österreichische Regierung bei den Verhandlungen über die Notverstaatlichung nicht ausreichend über das Hypo-Debakel informiert haben sollen. Die Bayern bestreiten dies.
Die Entscheidung für eine Klage gegen ein Nachbarland wird auf höchster politischer Ebene getroffen und sorgte in der Vorwoche für Diskussionen im Finanzausschuss des Parlaments. Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ verlangten von der Regierung, rechtliche Schritte gegen die Bayern einzuleiten. Anstatt den Antrag abzulehnen, wurde er auf Wunsch von SPÖ und ÖVP vertagt. Vertreter der Regierungsparteien sprachen sich dafür aus, hier noch die juristische Überprüfung abzuwarten.
Neben der Anfechtung des Kaufvertrags will Österreich noch eine zweite Front gegen die Bayern eröffnen: Bei der Verstaatlichung gewährte die BayernLB der Hypo einen bis 2013/2014 laufenden Kredit von drei Mrd. Euro. Inklusive Zinsen hat Österreich bereits 700 Mio. Euro zurückgezahlt.
Doch nun gibt es in Wien Überlegungen, die restlichen 2,3 Mrd. Euro einzubehalten. Die Hypo lässt dafür gerade ein Gutachten ausarbeiten, wonach es sich bei den Milliarden nicht um ein herkömmliches Darlehen, sondern um Eigenkapitalersatz handeln würde. In diesem Fall brauchte die Bank das Geld nicht zurückzahlen.
Nächste Woche trifft sich der Hypo-Aufsichtsrat. Bis dahin sollen auch erste Ergebnisse des Gutachtens fertig sein. Dem Vernehmen nach dürfte bis Ende Dezember feststehen, ob die Kreditrückzahlung an die Bayern gestoppt wird. Zwar glauben die involvierten Personen nicht, dass beide Fälle (Anfechtung des Kaufvertrags und Rückzahlung der Kredite) durch alle Instanzen vor Gericht ausgefochten werden.
Ziel ist es, die Bayern zu einem außergerichtlichen Vergleich zu bewegen. Denn es könne nicht sein, dass Österreich allein für die Sanierung der Hypo aufkommen müsse, heißt es. Selbst wenn die BayernLB nur eine halbe Milliarde besteuert, wird dies als Erfolg gewertet. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Bayern wird 2014 gewählt. Die bayerischen Oppositionsparteien wollen die Hypo zum Wahlkampfthema machen.
Neuer Vertrag für Kranebitter
Indes ist es fix, dass der Vertrag von Hypo-Chef Gottwald Kranebitter um drei Jahre verlängert wird. Sein Vertrag wäre sonst 2013 ausgelaufen. Angesichts der Turbulenzen mit den Bayern setzt der Aufsichtsrat hier auf Kontinuität.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2012)