Industrie will Kurzarbeit mit Betriebsrat ausmachen

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Kurzarbeit wird für Österreichs Unternehmen künftig etwas günstiger, für den Staat etwas teurer. Die Industrie hofft, dass die Entscheidung für die Kurzarbeit künftig schneller getroffen wird als bisher.

Wien/hie. Die wirtschaftlichen Aussichten verdunkeln sich, und Österreichs Industrie rüstet sich für schlechtere Zeiten. So stellen sich Österreichs Unternehmen schon wieder auf Kurzarbeit ein. Und auch der Staat: Für Betriebe wird es künftig billiger, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Eine entsprechende Novelle soll am Mittwoch im Parlament beschlossen werden („Die Presse“ berichtete). Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), geht das aber nicht weit genug: „Wir sind etwas weitergekommen, hätten uns aber mehr gewünscht“, sagte Kapsch am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Bei der Kurzarbeit reduzieren die Beschäftigten ihre Arbeitszeit und bekommen einen Teil des Lohnes, der ihnen dadurch entgeht, vom Arbeitsmarktservice und vom Arbeitgeber refundiert. Ab 2013 zahlt der Staat den Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung nicht erst ab dem siebenten, sondern schon ab dem fünften Monat. Die Industrie wollte darüber hinaus, dass die Entscheidung, Kurzarbeit zu fahren, mit dem Betriebsrat ausgemacht werden kann. Und nicht wie jetzt auf der Ebene der Sozialpartner verhandelt werden muss. Daraus wurde aber nichts. „Wir hätten uns gewünscht, dass diese Entscheidung auf Betriebsebene getroffen werden kann“, so Kapsch.

Kapsch befürchtet, dass die Unternehmen so nicht schnell genug handeln können, wenn die Krise zuschlägt. In der letzten Krise 2009 habe das zu lange gedauert. „Ich hoffe, dass es diesmal schneller geht“, so Kapsch. Kurzarbeit müsse innerhalb von Tagen beschlossen werden können.

Keine Zeitguthaben wie 2009

Ende November arbeiteten in Österreich 1803 Menschen in 26 Betrieben kurz. Im Vergleich zu 2009 ist das fast nichts: Zu Spitzenzeiten waren hierzulande bis zu 60.000 Menschen in Kurzarbeit. Im Jahr 2009 arbeiteten 66.500 Beschäftigte zumindest einmal kurz. Laut einer Berechnung des Sozialministeriums kostete das Kriseninstrument den Staat 114 Mio. Euro für das Jahr 2009. Die Firmen schulterten laut Industriellenvereinigung 300 Mio. Euro, 41 Mio. Euro entfielen auf die Arbeitnehmer. Laut Kapsch wird die Kurzarbeit mit der neuen Gesetzeslage für die Unternehmer etwas günstiger und für den Staat etwas teurer.

Die Ausgangslage für die Krisenbekämpfung ist nach Ansicht der IV schlechter als 2008. Damals habe es Zeitguthaben gegeben, die abgebaut werden konnten, weil die Krise auf eine Hochkonjunktur folgte. Kapsch erwartet im Vergleich zu damals einen langsameren Rückgang der Konjunktur, aber auch eine langsamere Erholung. Das AMS rechnet aber nicht damit, dass die Kurzarbeit den Stand von 2009 erreicht: Es werde etwa 10.000 Kurzarbeiter geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2012)

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