Finanzskandal: "Man hat uns eine heile Welt vorgespielt"

07.12.2012 | 13:34 |   (DiePresse.com)

Die Salzburger Grünen fordern SP-Finanzlandesrat David Brenner zum Rücktritt auf. Dieser will "lückenlos aufklären". Die VP beantragt einen Untersuchungsausschuss. Landeshauptfrau Burgstaller stellt sich hinter Brenner.

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Einen Tag nach Auffliegen des riesigen Finanzskandals im Land Salzburg (mehr dazu ...) fordern die Grünen den Rücktritt des Finanzreferenten und Landeshauptmannstellvertreters David Brenner (SPÖ). "Man hat uns eine heile Welt vorgespielt, das ist unglaublich", sagte am Freitag die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rössler. "Brenner hat den Landtag nicht informiert, sondern wesentliche Dinge verschwiegen, das ist eigentlich der Skandal", so Rössler weiter. Die Landesbedienstete, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, habe noch zwei Tage nach ihrem Geständnis neben Brenner an Budgetberatungen im Landtag teilgenommen. Die Frage über mögliche Spekulationsverluste im Jahr 2012 sei von Brenner und dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, verneint worden. Der Finanzreferent informiere zunächst nicht und stelle sich dann als der große Aufklärer hin.

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Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellt sich jedenfalls hinter ihren Finanzreferenten. "David Brenner hat genauso gehandelt, wie man es von einem Finanzreferenten in so einer Situation erwarten muss: Er hat, sobald genügend Indizien vorgelegen sind, die Prüfungen eingeleitet, externe Experten beigezogen, den Rechnungshof eingeschaltet, die Landesregierung und alle Landtagsparteien informiert und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht", so Burgstaller. Den Finanzskandal bezeichnet sie als "Kriminalfall von erschütternder Dimension".

Brenner: "Arzt ist nicht schuld am Tumor"

Brenner selbst hat die Anschuldigungen der Grünen noch nicht kommentiert. Im Interview mit der "ZIB 2" erklärte er, dass er den Finanzskandal aufgedeckt habe. Als Moderator Armin Wolf ihn damit konfrontierte, dass in anderen Ländern Politiker nach einer solchen Causa zurücktreten würden, antwortete Brenner mit einem Vergleich aus der Medizin: "Ein Arzt, der bei einer Operation einen Tumor entdeckt, ist nicht an dem Tumor schuld. Er ist nur dann Schuld, wenn er den Tumor nicht entfernt". Außerdem seien die riesigen Verluste höchstwahrscheinlich vor seiner Amtszeit gemacht und versteckt worden. Die Finanzbeamtin habe mit "krimineller Energie" auch den Rechnungshof und den Finanzbeirat jahrelang getäuscht. Und er als Finanzlandesrat müsse sich schließlich auf deren Berichte verlassen.

Als die Beamtin im Juli eine Empfehlung des Finanzbeirates nicht umsetzen wollte, habe er ihr sofort die Handlungsvollmacht entzogen, so Brenner. Erst Monate später sei der Finanzskandal ans Licht gekommen. Nun müsse man, unterstützt von externen Experten, einen "kultivierten Ausstieg" aus den Geschäften hinbekommen.

ÖVP will Untersuchungsausschuss

Unterdessen wird ein Untersuchungsausschuss im Landtag immer wahrscheinlicher. Die ÖVP kündigte bereits an, einen Antrag zu stellen. "Alle Fakten müssen dabei offen auf den Tisch", so VP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Da jede Fraktion pro Legislaturperiode einmal einen solchen Antrag stellen kann, wird es den Ausschuss auch geben. Wie die Grünen kritisiert auch sie, dass Brenner im Budget-Ausschuss die Mitglieder des Landtages nicht informiert habe, obwohl die beschuldigte Referatsleiterin schon zwei Tage vorher ein Geständnis abgelegt habe. "Vertreter aller Fraktionen außer die SPÖ haben Fragen gestellt zu Derivatgeschäften und möglichen Verlusten, aber wir haben keine befriedigende Antwort erhalten."

Mit einem Untersuchungsausschuss, in dem die politische Verantwortung geklärt wird, hat Brenner "überhaupt kein Problem". Allerdings habe jetzt die "lückenlose Aufklärung" des Skandals Vorrang, betonte er in der "ZIB 2".

Dieser Meinung ist auch FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Eine Rücktrittsaufforderung an Brenner sei zurzeit "ein Schuss aus der Hüfte". Für ihn stelle sich vor allem die Frage, "wie kann eine einzelne Beamtin die Möglichkeit haben, solche Geschäfte in diesem Ausmaß abzuschließen"? Die Politik habe ein Klima geschaffen, dass heute jeder Schulden machen könne. "Ganz egal wo man hinschaut, überall, wo man die Decke lüftet, stinkt es." Und niemand stehe zu seiner Verantwortung.

Nowotny kann weitere Fällen nicht ausschließen

Nach dem Auffliegen des Finanzskandals in Salzburg und ähnlichen Fällen in Linz, St. Pölten und vielen anderen Gemeinden will Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny nicht ausschließen, dass es noch weitere Problemfälle gibt. Genaue Zahlen könne man noch nicht liefern, die Notenbank sei erst gemeinsam mit dem Rechnungshof unterwegs, die tatsächlichen Zahlen festzustellen. Nowotny geht davon aus, dass die Fälle "ein Reflex aus der Zeit vor der Lehman-Krise" sind und immer von der Überlegung getrieben waren, Zinsen zu ersparen - und somit einen positiven Beitrag zum Haushalt zu liefern. Das jetzige Niedrigzinsniveau sieht er als Chance, die Finanzstrukturen zu verbessern.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer fordert ein Verbot von Spekulationsgeschäften für alle Gebietskörperschaften. Er verlangt ganz klare Richtlinien, die gesetzlich normiert sind, damit das Risiko weitestgehend ausgeschlossen ist. Der Gemeindebund hat Mödlhammer zufolge bereits 2009 in einer gemeinsam mit Finanzexperten erarbeiteten Richtlinie zu Finanzgeschäften den Gemeinden - allerdings unverbindlich - einen Verzicht auf Spekulationsgeschäfte empfohlen. "Man muss endlich Konsequenzen ziehen. Die Leute verstehen es nicht, wieso so etwas möglich ist, wenn das Risiko nicht abschätzbar ist."

Kein rein österreichisches Problem

Zentrale Aufzeichnungen über Swapgeschäfte von Gemeinden, Städten, Kommunen oder auch Kammern gibt es nicht. Gert Edlinger von der auf Beratung geschädigter Kommunen spezialisierten HLC Communications schätzt aber, dass Kommunen und kommunalnahe Verbände mit rund acht Milliarden Euro an Swaps "in Schieflage" sind. Das seien nicht Verluste, sondern derzeit kritische Geschäfte, die sich auch ins Positive wenden könnten. Edlinger beruft sich für seine Schätzung vor allem auf deutsche Zahlen, wo laut einem Schreiben des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an den Finanzausschuss des deutschen Bundestags Ende 2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro bestanden. Das reale Risiko wurde auf einen "zweistelligen Milliardenbetrag" geschätzt. In Österreich sei das Instrument noch intensiver genutzt worden als in Deutschland, sagt Edlinger.

Europaweit haben Länder und Gemeinden in der großen Aufbruchsstimmung vor der Wirtschaftskrise an den Finanzmärkten auf hochriskante Produkte gesetzt. Dabei vertrauten sie ihren Bankberatern, die ohne genauere Information niedrigere Zinsen bei überschaubarem Risiko versprachen, sagte der auf Swap-Deals spezialisierte Anwalt Stephan Greger im Gespräch. Das Problem bestehe also nicht nur in Österreich, sondern sehr stark auch in Deutschland, aber auch beispielsweise in Spanien oder Italien. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren. Die Schadenssumme sei praktisch unbegrenzt - es könne deutlich mehr Geld verloren gehen, als ursprünglich eingesetzt wurde. "Solche Geschäfte gehören verboten", fordert Greger.

Auf einen Blick
Eine 45-jährige Mitarbeiterin der Salzburger Landesregierung könnte bis zu 340 Millionen Euro Steuergeld bei riskanten Finanzgeschäften verspielt haben. Die Affäre wurde am 6. Dezember publik. Die Frau, für die die Unschuldsvermutung gilt, soll entlassen werden. Das Land erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

(APA/Red.)

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349 Kommentare
 
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Wer ...

... an die heile Welt glaubt, gehört zum DUMMVOLK.

Und die sozialistischen Verantwortlichen haben mal wieder nichts bemerkt ....

.... Unfaehigkeit zum Quadrat. Warum sitzen die in diesen Positionen, wenn sie einen kleine Beamtin austricksen kann? Wer nix lernt geht zur SPOe ... wer tut sich das sonst an?

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Antwort an Henry 44

Nur ein Berufspolitiker, kann meine Meinung nicht teilen, sind sie einer? Da die Justiz von den Parteien beeinflußt wird, ist sie unglaubwürdig geworden. Ich bin überzeugt, dass bei einer Volksbefragung, die Mehrheit meiner Meinung ist. Auch die Verfassung kann durch einen Mehrheitsbeschluß geändert werden. Wie groß ist ihr Vorteil, durch die ferfilzten Parteien? Nur Volksverräter haben Angst vor meiner Meinung.
WAHLTAG IST ZAHLTAG.

Re: Antwort an Henry 44

Nein, ich bin kein Berufspolitiker, sondern ASVG Pensionist und war in der Privatwirtschaft beschäftigt.

Allerdings bin ich ein Anhänger des rechtsstaatlichen Prinzips und der Volkszorn, so berechtigt er von der Sache her sein mag, kann nicht Recht sprechen.


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Wir müssen!

Wir müssen beginnen, PolitikerInnen mit langen Haftstrafen zu versorgen. Sie zocken mit unseren schwer erarbeiteten Geld, geben ihren Beamten dieses Geld als Spielgeld begeben sich unter Decke mit ihren Bankdirektoren, damit ja nichts an die Öffentlichkeit kommt, verkaufen wie in Wien die Infrastruktureinrichtungen an amerik. Hedgefonds u.sw.
Wir haben sie dazu nicht beauftragt, wir sind nicht für neue Schulden, aber sie machen immer wieder neue, gleichzeitig wird mit vorhandenem Steuergeld gezockt. Es sind nicht die Beamten die sich diese Tätigkeiten selbst aussuchen, es sind die „politischen Staatsverbrecher“ denen das einfällt, für diese PolitkerInnen gibt es kein anderes Wort. Es ist hoch an der Zeit die Justiz von der Politik zu trennen, damit vom kleinen Bürgermeister bis zum Kanzler sie sich wieder bewusst werden, dass für sie der Missbrauch ihrer Macht im Zuchthaus enden wird, - nicht kann.

Staatsquote radikal reduzieren

Die Zwangsabgabengelder werde sowieso zu einem guten Teil verludert.

Da sind die Spekulationsverluste nur die Spitze des Eisbergs.

BTW, Die vielen Förderungen, die ja nur dazu da sind, um einigen Unternehmen ein bequemes Einkommen zu geben, sind da auch zu hinterfragen. (und wer bestochen wurde, um solche Förderungen überhaupt zu schaffen, wäre auch interessant. )

Der Herr Brenner ist natürlich rücktrittsreif, da unfähig, in seinem Ressort für Ordnung zu sorgen. Da fehlts einfach am nötigen Controlling. Und für dieses Fehlen ist er verantwortlich.

Wozu?

SPÖ+ÖVP versorgen immer mehr ihrer Parteigünstlinge lebenslang in der aufgeblähten Verwaltung und im Staatsfunk.

Wir wählen sie zum Dank immer wieder.
Warum sollen sie etwas ändern?

4 0

Re: Staatsquote radikal reduzieren

Nicht rücktrittsreif, reif für das Zuchthaus!

politiker sind schokiert

die voraussetzungen vor so ein vorgehen kann aber nur von den - jetzt schockierten - politikern/politikerinnen selbst geschaffen worden sein.
und bitte, man möge doch einmal die gesamtsumme nennen, die da eingesetzt worden ist. es wird ja nur vom verlust gesprochen. der verlust kann ja nur ein teil des einsatzes sein.

Re: politiker sind schokiert

Das stimmt so nicht, mit diversen riskanten Finanzinstrumenten ist es möglich (weit) mehr als das eingesetzte Kapital zu verspekulieren.

Die Wahrheit muss auf den Tisch:

Irgendwo müssen doch Vorgaben für diese Transaktionen vorhanden sein: Kein Mensch kann von sich herhaus auf die Idee kommen, mit Geld welches anderen gehört auf gut Glück herumzuspielen?


Solche Prüefer gehören sofrort entlassen!

"Man hat uns eine heile Welt vorgespielt" - und die merken das nicht?

Diesen Typen gebührt der Hilflosenzuschuß!!!
Für eine Prüfung sich solche Leute unbrauchbar!

David Brenner

dachte immer die sozialisten spekulieren nicht

Re: David Brenner dachte immer?

Die Spitzbuben halten sich in der Politik die Waage: einem Rabelbauer würde ich den Androsch gegenüberstellen, dem MPA den Gratz, einem Mensdorff den Blecha, usw, usf!

3 0

"Die Schadenssumme sei praktisch unbegrenzt - es könne deutlich mehr Geld verloren gehen, als ursprünglich eingesetzt wurde. "Solche Geschäfte gehören verboten", fordert Greger."


Die potentielle Schadenssumme ist bei jeder einfachen Call-Option praktisch unbegrenzt; und zwar für den Verkäufer der Option. Soll das also nach Herrn Greger jetzt heißen, dass alle Optionsgeschäfte verboten werden sollen ???

Ein dümmliches Anwalts-Argument, das Unwissende vielleicht beeindruckt.

10 0

ZWEI WELTEN

Beamte: 350 Mio Euro verzockt bleibt ewig unentdeckt, Folgen, naja, vielleicht...
Bürger: 35 Euro Steuerschuld - Riesenbrösel mit Finanzamt bis hin zur Exekution.

Die Haltung der Behörden dem Bürger gegenüber erinnert an das Verhältnis zwischen den feudalen Herren und seinen Leibeigenen.

3 0

Unsere Politiker haben mit dem ewigen Schuldenmachen noch nicht genug,

sie haben mit Spekulationsgeschäften, Schuldscheinhandel und Währungswetten etc. eine Steigerungsstufe des Schuldenmachens gefunden. Und das mit fremdem Geld, nämlich dem des Steuerzahlers, der ohnehin schon für die ganze Misswirtschaft der Staatsbetriebe, Banken, Länder und Gemeinden sowie der unzähligen Sozialversicherungen und Kammern aufkommen muss.
Die ganze Finanzwirtschaft des Staates ist total verkommen, unmoralisch, am Ende.
Aber die Rechnungshöfe, Finanzaufsichtler und Finanzbeamten aus diesem System jagen am liebsten die normalen Bürger, Sparer und Steuerzahler und verfügen Strafen.
Und wenn unsere lieben Medien von Steuermoral reden, geiseln sie nur die Bürger und haben natürlich nicht gefriffen, dass auch der Staat Steuermoral haben muss, und zwar noch vor den Bürger.
Und wenn diese Medien vom Sparpaket unserer Regierung schreiben, dann ist damit nur ein stärkeres Besteuern der Bürger oder das Zusammenstreichen der ASVG-Renten gemeint. Und wenn einer dieser seltsamen Politiker von einer Steuersenkung redet, dann schreiben unsere Medien davon, "was das den Staat kostet", was uns der Staat gibt. So als würde das von uns erarbeitete Geld zuerst "dem Staat" gehören, und was uns dann bleibt, hat uns der Staat gegeben.

jaja

wo die sozen hinlangen wächst kein gras mehr.

Völlig wurscht!

"Wir" wählen sie zum Dank immer wieder.

Wir verdienen nichts anderes!

11 0

Jetzt macht sich LHFrau Burgstaller unglaubwürdig!

Sie selbst, mindestens aber der unfähige Finanzreferent, der noch dazu die Verbrecherin zu offiziellen Sitzungen einlud, obgleich ihre Verbrechen bereits bekannt waren, muß zurücktreten. DAS VERSTEHT MAN UNTER POLITISCHER VERANTWORTLICHKEIT! Burgstaller und Brenner haben den Salzburger Saustall zu vertreten.

Re: DAS VERSTEHT MAN UNTER POLITISCHER VERANTWORTLICHKEIT:

Wär' wohl auch viel verlangt.

Schließlich trägt Frau Burgstaller auf dieser Ebene erst seit 2001 Verantwortung!

Re: Jetzt macht sich LHFrau Burgstaller unglaubwürdig!

Die österr. "Politkultur" kennt politische Verantwortung nur dann, wenn sich Politik bei einem postiven Ergebnis mit fremden Federn zu schmücken versucht. D.h. in einem solchen Fall ist alles nur den "weitsichtigen und klugen Entscheidungen" der Politik zu verdanken.

Geht etwas schief, so waren es immer "die anderen", war das "nicht vorhersehbar", ..., und überhaupt hat man ja "persönlich nichts anderes gemacht, als alle anderen auch".

Re: Jetzt macht sich LHFrau Burgstaller unglaubwürdig!

Bevor es ein Urteil gibt, gilt die Unschuldsvermutung. Das sollte mittlerweile wohl jeder in diesem Land begriffen haben. Und einem Verbrecher und Betrüger aufzusitzen, davor ist wohl niemand gefeit. Erinnern Sie sich einmal an den Fall Proksch.- Herr Blecha ist heute noch in Amt und Würden und da ging es um Beihilfe.

Sie haben ein sonderbares Verhältnis zum Thema politische Verantwortung.

Es gibt keine Unschuldsvermutung für Politiker, wer an der Spitze sitzt verantwortet das was seine Unterläufeln anstellen. Aber in Österreich ist es offenbar zuviel verlangt, völliges Versagen von Politikern mit Konsequenzen zu bedrohen. Die Politiker sind für nicht vorhandene oder nicht funktionierende Kontrollmechanismen verantwortlich.
Wenn sie den Job nicht können müssen sie weg.

Re: Sie haben ein sonderbares Verhältnis zum Thema politische Verantwortung.

Herjeh ! Wer bliebe da übrig? Seit Jahrzehnten gibt es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und man ist gewohnt, das kleinere Übel zu wählen.

Re: Re: Blecha ist heute noch in Amt und Würden?

Amt hat er ein (vergleichsweise) schäbiges und seine Würde? - sie haben eine komische Art, solche "Menschen" einzuordnen!

 
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