Finanzskandal: "Man hat uns eine heile Welt vorgespielt"

Die Salzburger Grünen fordern SP-Finanzlandesrat David Brenner zum Rücktritt auf. Dieser will "lückenlos aufklären". Die VP beantragt einen Untersuchungsausschuss. Landeshauptfrau Burgstaller stellt sich hinter Brenner.

Finanzskandal eine heile Welt
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Finanzskandal eine heile Welt
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Einen Tag nach Auffliegen des riesigen Finanzskandals im Land Salzburg (mehr dazu ...) fordern die Grünen den Rücktritt des Finanzreferenten und Landeshauptmannstellvertreters David Brenner (SPÖ). "Man hat uns eine heile Welt vorgespielt, das ist unglaublich", sagte am Freitag die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rössler. "Brenner hat den Landtag nicht informiert, sondern wesentliche Dinge verschwiegen, das ist eigentlich der Skandal", so Rössler weiter. Die Landesbedienstete, die 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll, habe noch zwei Tage nach ihrem Geständnis neben Brenner an Budgetberatungen im Landtag teilgenommen. Die Frage über mögliche Spekulationsverluste im Jahr 2012 sei von Brenner und dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, verneint worden. Der Finanzreferent informiere zunächst nicht und stelle sich dann als der große Aufklärer hin.

Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellt sich jedenfalls hinter ihren Finanzreferenten. "David Brenner hat genauso gehandelt, wie man es von einem Finanzreferenten in so einer Situation erwarten muss: Er hat, sobald genügend Indizien vorgelegen sind, die Prüfungen eingeleitet, externe Experten beigezogen, den Rechnungshof eingeschaltet, die Landesregierung und alle Landtagsparteien informiert und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht", so Burgstaller. Den Finanzskandal bezeichnet sie als "Kriminalfall von erschütternder Dimension".

Brenner: "Arzt ist nicht schuld am Tumor"

Brenner selbst hat die Anschuldigungen der Grünen noch nicht kommentiert. Im Interview mit der "ZIB 2" erklärte er, dass er den Finanzskandal aufgedeckt habe. Als Moderator Armin Wolf ihn damit konfrontierte, dass in anderen Ländern Politiker nach einer solchen Causa zurücktreten würden, antwortete Brenner mit einem Vergleich aus der Medizin: "Ein Arzt, der bei einer Operation einen Tumor entdeckt, ist nicht an dem Tumor schuld. Er ist nur dann Schuld, wenn er den Tumor nicht entfernt". Außerdem seien die riesigen Verluste höchstwahrscheinlich vor seiner Amtszeit gemacht und versteckt worden. Die Finanzbeamtin habe mit "krimineller Energie" auch den Rechnungshof und den Finanzbeirat jahrelang getäuscht. Und er als Finanzlandesrat müsse sich schließlich auf deren Berichte verlassen.

Als die Beamtin im Juli eine Empfehlung des Finanzbeirates nicht umsetzen wollte, habe er ihr sofort die Handlungsvollmacht entzogen, so Brenner. Erst Monate später sei der Finanzskandal ans Licht gekommen. Nun müsse man, unterstützt von externen Experten, einen "kultivierten Ausstieg" aus den Geschäften hinbekommen.

ÖVP will Untersuchungsausschuss

Unterdessen wird ein Untersuchungsausschuss im Landtag immer wahrscheinlicher. Die ÖVP kündigte bereits an, einen Antrag zu stellen. "Alle Fakten müssen dabei offen auf den Tisch", so VP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Da jede Fraktion pro Legislaturperiode einmal einen solchen Antrag stellen kann, wird es den Ausschuss auch geben. Wie die Grünen kritisiert auch sie, dass Brenner im Budget-Ausschuss die Mitglieder des Landtages nicht informiert habe, obwohl die beschuldigte Referatsleiterin schon zwei Tage vorher ein Geständnis abgelegt habe. "Vertreter aller Fraktionen außer die SPÖ haben Fragen gestellt zu Derivatgeschäften und möglichen Verlusten, aber wir haben keine befriedigende Antwort erhalten."

Mit einem Untersuchungsausschuss, in dem die politische Verantwortung geklärt wird, hat Brenner "überhaupt kein Problem". Allerdings habe jetzt die "lückenlose Aufklärung" des Skandals Vorrang, betonte er in der "ZIB 2".

Dieser Meinung ist auch FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Eine Rücktrittsaufforderung an Brenner sei zurzeit "ein Schuss aus der Hüfte". Für ihn stelle sich vor allem die Frage, "wie kann eine einzelne Beamtin die Möglichkeit haben, solche Geschäfte in diesem Ausmaß abzuschließen"? Die Politik habe ein Klima geschaffen, dass heute jeder Schulden machen könne. "Ganz egal wo man hinschaut, überall, wo man die Decke lüftet, stinkt es." Und niemand stehe zu seiner Verantwortung.

Nowotny kann weitere Fällen nicht ausschließen

Nach dem Auffliegen des Finanzskandals in Salzburg und ähnlichen Fällen in Linz, St. Pölten und vielen anderen Gemeinden will Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny nicht ausschließen, dass es noch weitere Problemfälle gibt. Genaue Zahlen könne man noch nicht liefern, die Notenbank sei erst gemeinsam mit dem Rechnungshof unterwegs, die tatsächlichen Zahlen festzustellen. Nowotny geht davon aus, dass die Fälle "ein Reflex aus der Zeit vor der Lehman-Krise" sind und immer von der Überlegung getrieben waren, Zinsen zu ersparen - und somit einen positiven Beitrag zum Haushalt zu liefern. Das jetzige Niedrigzinsniveau sieht er als Chance, die Finanzstrukturen zu verbessern.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer fordert ein Verbot von Spekulationsgeschäften für alle Gebietskörperschaften. Er verlangt ganz klare Richtlinien, die gesetzlich normiert sind, damit das Risiko weitestgehend ausgeschlossen ist. Der Gemeindebund hat Mödlhammer zufolge bereits 2009 in einer gemeinsam mit Finanzexperten erarbeiteten Richtlinie zu Finanzgeschäften den Gemeinden - allerdings unverbindlich - einen Verzicht auf Spekulationsgeschäfte empfohlen. "Man muss endlich Konsequenzen ziehen. Die Leute verstehen es nicht, wieso so etwas möglich ist, wenn das Risiko nicht abschätzbar ist."

Kein rein österreichisches Problem

Zentrale Aufzeichnungen über Swapgeschäfte von Gemeinden, Städten, Kommunen oder auch Kammern gibt es nicht. Gert Edlinger von der auf Beratung geschädigter Kommunen spezialisierten HLC Communications schätzt aber, dass Kommunen und kommunalnahe Verbände mit rund acht Milliarden Euro an Swaps "in Schieflage" sind. Das seien nicht Verluste, sondern derzeit kritische Geschäfte, die sich auch ins Positive wenden könnten. Edlinger beruft sich für seine Schätzung vor allem auf deutsche Zahlen, wo laut einem Schreiben des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an den Finanzausschuss des deutschen Bundestags Ende 2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro bestanden. Das reale Risiko wurde auf einen "zweistelligen Milliardenbetrag" geschätzt. In Österreich sei das Instrument noch intensiver genutzt worden als in Deutschland, sagt Edlinger.

Europaweit haben Länder und Gemeinden in der großen Aufbruchsstimmung vor der Wirtschaftskrise an den Finanzmärkten auf hochriskante Produkte gesetzt. Dabei vertrauten sie ihren Bankberatern, die ohne genauere Information niedrigere Zinsen bei überschaubarem Risiko versprachen, sagte der auf Swap-Deals spezialisierte Anwalt Stephan Greger im Gespräch. Das Problem bestehe also nicht nur in Österreich, sondern sehr stark auch in Deutschland, aber auch beispielsweise in Spanien oder Italien. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren. Die Schadenssumme sei praktisch unbegrenzt - es könne deutlich mehr Geld verloren gehen, als ursprünglich eingesetzt wurde. "Solche Geschäfte gehören verboten", fordert Greger.

Auf einen Blick

Eine 45-jährige Mitarbeiterin der Salzburger Landesregierung könnte bis zu 340 Millionen Euro Steuergeld bei riskanten Finanzgeschäften verspielt haben. Die Affäre wurde am 6. Dezember publik. Die Frau, für die die Unschuldsvermutung gilt, soll entlassen werden. Das Land erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

(APA/Red.)

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