Liechtenstein: Gericht gibt Grasser-Akten heraus

07.12.2012 | 13:15 |   (DiePresse.com)

Die Ermittler warten schon mehr als eineinhalb Jahre auf die Ausfolgung der Akten. Die Entscheidung kann jedoch beim Staatsgerichtshof bekämpft werden.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Liechtenstein hat heute, Freitag, erneut die Ausfolgung der bei einem Treuhänder beschlagnahmten Akten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlossen. Es wurde den Ergänzungsaufträgen des liechtensteinischen Verfassungsgerichts Rechnung getragen, teilte der OGH in einer Aussendung am Freitag mit. Zuletzt hatte der Staatsgerichtshof des Fürstentums im September die Ausfolgung untersagt , u.a. weil sogenannte "priviligierte" Akten nicht ausgesondert wurden (>>>mehr dazu).

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Die Ermittler in Wien warten schon mehr als eineinhalb Jahre auf die Ausfolgung der Akten in der Causa Buwog, die bei einem Liechtensteiner Treuhänder Grassers im April 2011 beschlagnahmt wurden. Aus ihnen erhoffen sie sich nähere Aufschlüsse über mögliche Geldflüsse Grassers in der Causa zu erhalten.

Bereits heuer im Mai hatte der OGH geurteilt, dass die Herausgabe der Akten rechtens wäre. Allerdings bekämpfte Grassers Treuhänder das OGH-Urteil erfolgreich mit einer Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof in Liechtenstein, der die Entscheidung im September u.a. wegen der Verletzung der Geheim-und Privatsphäre des Wirtschaftstreuhänders aufhob.

Die Entscheidung des OGH wurde bereits schriftlich ausgefertigt und heute der Staatsanwaltschaft und den Parteienvertretern zugestellt. Die Entscheidung könnte erneut beim Staatsgerichtshof angefochten werden, heißt es in der Aussendung.

Anwalt: "Grasser ist froh"

Manfred Ainedter, Anwalt von Grasser, hat die Entscheidung als "nicht überraschend" bezeichnet. "Wir können nur hoffen, dass nun endlich die Unterlagen herausgegeben werden, damit auch die letzte Ausrede der österreichischen Staatsanwaltschaft wegfällt, warum sie nicht endlich das Verfahren einstellt", sagte Ainedter Freitagnachmittag. "Grasser ist froh, dass nun endlich die Unterlagen herausgegeben werden".

Ob nun Grassers Treuhänder noch einmal Verfassungsbeschwerde einlege und zum Staatsgerichtshof gehe, wisse er nicht, sagte Ainedter.

 

(APA)

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20 Kommentare

Grasser ist unschuldig

Es muss einmal gesagt sein: KHG ist unschuldig. Er wird zu Unrecht verdächtigt. Diese Meinung vertritt auch der Wissenschaftler Hubert Valerian: http://hugovalerian.wordpress.com/2012/03/07/grasser-ist-unschuldig-gastkommentar/

der kürzeste Liechtensteinerwitz

Vom Heuwender zum Treuhänder.

Die Akten sind bereits ganz, ganz sauber. Wetten?


Die Akten sind bereits ganz, ganz sauber. Wetten?


8 0

Die werden Vaduzt dreinschauen, wenn die draufkommen,

dass bei den Akten nichts raus kommt.

Ist ja schließlich nicht so als ob die nicht genug Zeit gehabt hätten
Beweise verschwinden zu lassen.

Es gilt wie üblich die Unschuldsvermutung.

5 0

na, da wollen wir gemeinsam mit Grasser

jauchzen, dass jetzt endlich die Unterlagen quasi vom Christkind gebracht werden. Nachdem er ja so kräftig dafür interveniert hat.

Mein Name ist Hase - Ich weiß von nichts

Dann kann Grasser, der zu schön, zu intelligent und zu reich ist, endlich seine Unschuld beweisen.

Wenn Grasser letztendlich seine Hände in Unschuld gebadet hat, dann kann er einen Management-Posten bei Swarovski übernehmen und braucht sich nicht mehr aushalten lassen. Die suchen solche fähigen Leute händeringend.

Wobei Swarvoski wie Slytherin ist: Sie wollen nur Reinblüter und keine Schlammblüter. Jmd. dem Ehre, Mut und Gerechtigkeit wichtig ist, nehmen sie ungern auf.

Das wurde auch Zeit!

Die Herausgabe der KHG Akten aus dem Fürstentum ist mein persönliches Highlight fürs Wochenende.
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Jetzt sollte der Aufklärung dieser dubiosen Firmen-Konstrukte, Konten und Briefkastenadressen nicht mehr allzu viel im Wege stehen.
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Es würde mich sehr wundern, wenn KHG nach der Entwirrung noch so präpotent auftreten sollte wie bisher. Erhobenen Hauptes in der Inneren Stadt ist dann vorbei.
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Gabriele Moser klagen, Tierschützer klagen, die Republik klagen.....
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Der Typ geht mir schon auf die Nerven - nicht zum Aushalten!

Re: Das wurde auch Zeit!

Viel werdens nimmer finden, nachdem ein Rechtsverdreher die Akten zur Einsicht mit nach Hause genommen hat.

Schon möglich.

Aber Ächtung in Wien, in Kitz, in Österreich überhaupt hätte er sich redlich verdient. Ignoranz total statt Täter - Opfer - Umkehr.
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Mein Mitleid hält sich in Grenzen und ich stehe mit dieser Meinung sicher nicht alleine da.
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7 1

Verbrecher!!

Der KHG ist Finanzminister und spaziert mit Koffern die mit 500.000 Euro gefuellt sind durch wien, seine Antwort darauf "Geld von der Schwiegermama" lol, dass ich nicht lache. Und leute nochmals, so n Verbrecher war Finanzminister....

Re: Verbrecher!!

Sie sind ein ......................................

Der Schärdinger

Da ist erstmal alles durchforstet worden.
Ja glaubt denn da noch irgendwer etwas zu finden!?
Dem Steuerzahler so einen Schwachsinn aufzutischen ist schon sehr bezeichnend.
Man ist in diesen Kreisen anscheinend der Meinung, man muss dem Volk nur etwas vorlügen, die fressen das schon.
Aber nur bis zur nächsten Wahl!!!!!!!!!!11

4 0

!!!

Nur ein Wort: !!! ENDLICH !!!

2 2

tja

es ist greifbar aber eben doch nicht! typen wie KHG werden NIE erwischt.

....die Hoffnung stirbt zuletzt.

Er ist sicher einen Kick cleverer als sein beinahe Namensvetter stRASSER.
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Aber es ist gut möglich, dass das Kartenhaus des besten Finanzministers aller Zeiten doch noch zusammen bricht.
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Man/Frau wird sich ja noch was wünschen dürfen ;-)
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Es kann nicht sein, dass mit
.
* 8 Mobilen SIM-Karten Kontakte zu
* 10 Lobbyisten auf
* 5 Kontinenten mit wiederum
* 20 Briefkastenfirmen zu Lasten
* 1 Republik der Riesen-Reibach
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gemacht wird. Wer, bitte schluckt so was außer österreichischen Steuerzahlern?
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Das entspricht der letztendlich in etwa der LEBENSLEISTUNG eines normalen Dienstnehmers. Und der wird nicht gefragt, was er an Steuern abführen möchte oder nicht.
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Wenn ich das Wort "Steuer schonend" höre, stellen sich bei mir bereits die Nackenhaare auf.
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Die Staatsanwaltschaft soll, nein MUSS die ganze Korona derart auf den Kopf stellen, dass dem KHG samt Swarovski Anhang und allen Mitwissern Hören und Sehen vergeht.
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Und vorher sollte die Öffentlichkeit keine Ruhe geben.
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Das Tafelsilber ist bereits verzockt!!!

8 0

War

je genug Zeit die Akten zu frisieren. Jetzt ist alles paletti und kann freigegeben werden.

Dass i des no erlebn derf ...


Schüssels Topminister in aller Munde

Grasser, Strasser - Unschuldsvermutung.

Re: Schüssels Topminister in aller Munde

Das ist doch in Wahrheit eine Ungustel Vermutung !!@

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